Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten: "Ich rechne hier mit Mietsteigerungen von im Schnitt fünf Prozent"
Der Staat muss mehr für bezahlbaren Wohnraum tun, sagt Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbunds. Im Interview spricht er über zu hohe Mieten, Leerstand von Luxuswohnungen und die Mietpreisbremse.
Herr Siebenkotten, Wohnen wird immer teurer, vor allem in den Großstädten. Was kommt auf die Mieter in diesem Jahr zu?
Die Mieten werden in einem ähnlichen Maß steigen wie im vergangenen Jahr. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Es werden zu wenige, bezahlbare Wohnungen gebaut.
Wie teuer wird es – etwa in Berlin?
Die Mietsteigerungen spielen sich fast ausschließlich in den Ballungsräumen ab. Auf dem Land gibt es meistens einen Wohnungsüberhang, da steigen die Mieten kaum. In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf oder Frankfurt am Main ist das anders. Ich rechne hier mit Mietsteigerungen von im Schnitt fünf Prozent.
Betrifft das vor allem Menschen, die umziehen und eine neue Wohnung suchen?
Ja, für die wird es in den Ballungszentren besonders teuer. In den laufenden Mietverhältnissen dürften die Steigerungsraten bei zwei bis drei Prozent liegen, bei Wiedervermietungen rechne ich dagegen mit Sprüngen von deutlich über fünf Prozent. Die Leute wissen das ja auch. Wer nicht unbedingt muss, zieht nicht um.
Wirkt die Mietpreisbremse nicht?
Das Instrument ist im Gesetzgebungsverfahren verwässert worden. Die Mietpreisbremse gilt nicht in ganz Deutschland und sie erlaubt viele Ausnahmen, etwa für den Neubau und die Totalsanierung von Wohnungen. Zudem erfährt der Mieter gar nicht, was sein Vormieter an Miete gezahlt hat, so dass er nicht beurteilen kann, ob die zu hohe Miete nicht doch rechtlich zulässig ist. Der Vermieter darf eine eigentlich zu hohe Miete nämlich weiterkassieren, wenn er sie schon vom Vormieter bekommen hat. Hier gibt es dringenden Reformbedarf.
Passiert denn in dieser Legislaturperiode noch was?
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber die Regierungsfraktionen liegen weit auseinander. Ich glaube nicht, dass sie sich im Jahr der Bundestagswahl noch verständigen werden. Die Mietpreisbremse wird vermutlich nicht mehr korrigiert.
Eigentlich sollten Mieter auch vor zu teuren Modernisierungen geschützt werden, schreiben Sie auch dieses Projekt ab?
Ja, leider muss ich das wohl. Bundesjustizminister Heiko Maas hat im vergangenen April einen Entwurf vorgelegt, nach dem Vermieter künftig nicht mehr elf, sondern nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen können und die Miete innerhalb von acht Jahren um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen darf. Dieser Entwurf verschimmelt im Kanzleramt. Die CDU/CSU-Fraktion bremst. Dabei bräuchten wir eine solche Reform dringend.
Die Union will die Wohnungswirtschaft nicht zu stark belasten.
Der Wohnungswirtschaft geht es blendend und die Unternehmen verdienen sehr gut, vor allem in den Ballungszentren. Die privaten mehr als die öffentlichen, aber auch den kommunalen oder Landeswohnungsbaugesellschaften geht es gut. Das sehen Sie doch auch in Berlin. Die ausländischen Investoren stehen Schlange. Sie wollen unbedingt Immobilien kaufen, weil sie damit viel Geld verdienen können. Griechen kommen, die ihr Geld aus dem Land schaffen, und viele Skandinavier. Es würde die Wohnungswirtschaft deshalb nicht unzumutbar belasten, wenn die eine oder andere Schutzkorrektur zugunsten der Mieter gemacht werden würde.
Sie sagen, dass zu wenig gebaut wird. Aber die Unternehmen bauen doch.
Ja, aber zu wenig und am Bedarf vorbei. Im letzten Jahr sind knapp 300.000 Wohnungen gebaut worden, aber in den Jahren nach der Wiedervereinigung waren es bis zu 600.000 im Jahr. Das reicht also nicht. Und: Reich baut für reich. Es sind relativ wenig Mietwohnungen entstanden, dafür mehr Eigentum. Und viele der neuen Mietwohnungen sind teuer.
Kann man so bauen, dass die Mieten für neue Wohnungen unter zehn Euro pro Quadratmeter bleiben?
In München nicht, in den meisten anderen Städten schon. Das ist eine Frage der Bau- und der Grundstückskosten vor Ort. Vernünftig ausgestattete Neubauten sind unter acht Euro pro Quadratmeter kaum möglich, unter zehn Euro geht es aber auf jeden Fall. Der Staat muss aktiv werden.
Wie?
Er muss Investoren finanziell unter die Arme greifen, die sich im Gegenzug verpflichten, für eine bestimmte Zeit nur an Leute mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Die Bundesregierung hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die sie an die dafür allein zuständigen Bundesländer zahlt, jetzt von 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr angehoben, das ist gut. Aber der Wohnungsbau muss jetzt endlich anlaufen. Und wir brauchen eine konzertierte Aktion von Kommunen, Ländern und Bund, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
In Berlin will Staatssekretär Andrej Holm, dass der Staat selber als Bauherr auftritt. Ist das richtig?
Der Staat muss sich mehr engagieren. Wie man das tut – also ob direkt oder über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften –, ist zweitrangig. Herr Holm ist ja auch ein Unterstützer der Wiedereinführung eines gemeinnützigen Sektors in der Wohnungswirtschaft. Das finden wir gut.
Wie sähe das aus?
Man müsste wieder gemeinnützige Wohnungsunternehmen gründen. Die sind ja im Zuge des Neue-Heimat-Skandals 1990 abgeschafft worden. Die gemeinnützigen Unternehmen – das könnten Töchter der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sein – führen keine Gewinne ab, sondern investieren alles Geld wieder in Wohnungen. Diese Wohnungen hätten dann eine Sozialbindung, die anders als bei den heutigen Sozialwohnungen nicht nach 20 Jahren endet, sondern bleibt. Das wäre für einkommensschwache Mieter ein Segen. Mitte der 80er Jahre gab es in der alten Bundesrepublik 3,5 Millionen Sozialwohnungen, heute sind es nur 1,4 Millionen.
Was bringen Milieuschutzverordnungen?
Die gibt es ja schon heute. In Berlin können die Bezirke solche Milieuschutzsatzungen erlassen. Die haben zwar eine dämpfende Wirkung, aber da, wo schon gentrifiziert worden ist wie im Prenzlauer Berg, lässt sich die Entwicklung damit nicht zurück drehen.
Andrej Holm will leerstehende Wohnungen, auch Luxuswohnungen, zwangsbelegen lassen. Ist das rechtlich möglich oder wäre das eine Enteignung?
Das ist eine schwierige Frage. Der Gedanke dahinter ist richtig. Es soll kein Wohnraum leer stehen aus spekulativen Gründen. Eigentum verpflichtet, das steht im Grundgesetz. Und es ist unumstritten, dass das Eigentum an Wohnraum etwas anderes ist als das Eigentum an einem Flachbildfernseher. Die Wohnung ist der Mittelpunkt des Lebens, die Sozialbindung ist deshalb höher. Ich kann mir schon vorstellen, dass es eine solche Zwangsbelegung geben kann. Nach dem zweiten Weltkrieg hat man das in Deutschland massenhaft gemacht.
Aber was für eine Miete zahlt denn dann derjenige, der in eine Luxuswohnung einquartiert wird?
Das ist außerordentlich schwer zu sagen. Ich glaube nicht, dass man jemanden in eine Luxuswohnung setzen kann, der dann nur die Hälfte der Miete zahlt, die angemessen wäre. Das scheint mir eigentumsrechtlich nicht in Ordnung zu sein. Sonst wäre man schnell bei der Enteignung.
Stehen denn tatsächlich so viele Wohnungen leer, dass die Zwangsbelegung viel bringen würde?
Ich habe mich neulich mit dem Oberbürgermeister Boris Palmer aus Tübingen unterhalten. Dort fehlen Wohnungen an allen Ecken und Enden. Palmer hat deshalb in der Innenstadt zählen lassen, wie viele Wohnungen leer stehen. Er hat Hunderte gefunden. Man sagt, dass Pi mal Daumen ein Prozent der Wohnungen leer stehen, in Berlin wären das wahrscheinlich rund 19.000. Das ist doch was.