Kanada: Huawei-Managerin kommt gegen Kaution frei
Anfang Dezember war die Finanzchefin des chinesischen Huawei-Konzerns in Kanada inhaftiert worden. Nun hat Meng Wanzhous Antrag auf Freilassung Erfolg.
Die in Kanada festgenommene Finanzchefin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei kommt vorerst gegen Kaution auf freien Fuß. Ein Gericht im kanadischen Vancouver stimmte am Dienstag (Ortszeit) nach dreitägigen Anhörungen einem entsprechenden Antrag der Verteidiger von Meng Wanzhou zu. Die Top-Managerin und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei hinterlegt 10 Millionen kanadische Dollar (6,6 Mio Euro), um bis zur endgültigen Entscheidung über ihre drohende Auslieferung in die USA von Haft verschont zu bleiben.
Meng war am 1. Dezember auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgenommen worden. Das Gericht genehmigte die Kaution nur unter weitreichenden Bedingungen. Unter anderem muss Meng ihre Pässe abgeben. Zudem muss die 46-Jährige ein elektronisches Gerät zur Ortung tragen und sich rund um die Uhr von einem Wachdienst beaufsichtigen lassen, für den sie selbst bezahlt. Sie darf sich auch nur in einem bestimmten Teil von Vancouver bewegen.
Meng wird von US-Ermittlern vorgeworfen, über ein inoffizielles Tochterunternehmen namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und dadurch gegen Sanktionen verstoßen zu haben. In diesem Zusammenhang wird sie auch beschuldigt, falsche Angaben gegenüber Banken gemacht zu haben. Bei einer Auslieferung und Verurteilung würden ihr in den USA laut Anklage 30 Jahre Haft wegen „Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen“ drohen.
Huawei äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Falles. „Wir haben volles Vertrauen, dass das kanadische und amerikanische Rechtssystem einen gerechten Abschluss in den folgenden Verfahren erreichen werden“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Huawei halte sich an alle Gesetze und Regeln der Länder, in denen das Unternehmen operiere - einschließlich der Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union.
Der Fall belastet die ohnehin schon gespannten Beziehungen Chinas zu den USA und Kanada. An den Finanzmärkten regten sich Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits zwischen Peking und Washington. China hat scharf gegen Mengs Festnahme protestiert und ihre sofortige Freilassung gefordert. Kanada wurden „schwerwiegende Konsequenzen“ angedroht.
In einem Interview mit Reuters deutete US-Präsident Donald Trump an, sich in den Fall einschalten zu wollen, wenn dies dem nationalen Sicherheitsinteresse des Landes diene oder zu einem Handelspakt mit China führe. Man habe ihn aber noch nicht gefragt. Bislang sei nur mit seinen Beratern gesprochen worden, ergänzte Trump.
Festnahme in China
Zusätzliche Brisanz verleiht der Angelegenheit Meng Wanzhou eine weitere Festnahme. Die kanadische Regierung bestätigte die Festnahme eines ihrer früheren Diplomaten in China, was zu Spekulationen über eine mögliche Vergeltungsaktion Pekings führte. „Wir wissen von der Festnahme eines kanadischen Staatsbürgers in China“, teilte das Außenministerium mit. Die kanadische Regierung stehe in Kontakt mit den chinesischen Behörden wegen des Falls.
Der kanadische Minister für Öffentliche Sicherheit, Ralph Goodale, sagte in Ottawa, man sei „zutiefst besorgt“ über die Festnahme des Nordostasien-Experten Michael Kovrig. Dessen heutiger Arbeitgeber, die regierungsunabhängige Organisation Crisis Group, hatte zuvor mitgeteilt, man gehe Berichten nach, wonach der Mitarbeiter in China festgenommen worden sei. (dpa, Reuters)
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