Atomausstieg: Hessens Ministerpräsident findet Vorschlag der Akw-Betreiber nicht schlecht
RWE, Eon und Co wollen ihre Meiler loswerden. Die Idee: Betrieb und Abriss soll der Staat übernehmen. CDU-Politiker wie Hessens Landesschef Volker Bouffier stehen dem Vorschlag positiv gegenüber.
Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier hat sich offen für Überlegungen der drei großen Energiekonzerne zu einem Altlastenfonds für den Atomausstieg geäußert. „Wir müssen einen sicheren Weg finden, der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt“, sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Aber: „Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind.“ Deshalb müsse diskutiert werden, „ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann“. Die Frage sei, „in welcher Weise kann unter dem Primat, dass die (Betreiber) natürlich verantwortlich bleiben, trotzdem eine zukunftssichere Lösung gefunden werden.“ Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, die Energieerzeuger müssten deutlich machen, dass sie nicht nur viel Geld verdient, sondern auch Vorsorge betrieben hätten. CDU-Vize Julia Klöckner meinte, es gebe keinen Grund, „dass der Staat jetzt Milliarden in die Hand nehmen soll, ohne das andere es tun“. Ein Fonds oder eine Stiftung seien nur möglich, wenn die „Konzerne Geld, ihre Rücklagen dort reingeben würden“.
RWE, Eon und EnBW wollen die Abwicklung der Akw in die Hände einer Stiftung legen
Das Magazin "Spiegel" hatte gemeldet, dass die drei großen Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW den Betrieb der Meiler, ihren späteren Abriss und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in öffentliche Hände legen wollen. Dies gehe aus einem „Geheimplan“ hervor, den die Chefs der drei großen Energieversorger, Johannes Teyssen (Eon), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW), der Bundesregierung unterbreitet haben sollen. Von den Konzernen und von der Regierung gab es dazu am Sonntag keine offiziellen Stellungnahmen. Aus der Branche verlautete lediglich, die Gespräche befänden sich im Anfangsstadium.
Konkret schlagen die Konzerne dem „Spiegel“ zufolge vor, die neun noch laufenden Akw an eine noch zu gründende öffentlich-rechtliche Stiftung im Besitz des Bundes zu übertragen. Sie solle die Meiler bis zu ihrer Abschaltung spätestens im Jahr 2022 betreiben. Gleichzeitig soll die Stiftung für den Abriss der Kraftwerke sowie die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls verantwortlich sein.
Der Regierung der Deal mit dem Verweis auf anhängige Klagen schmackhaft gemacht
Die Stromversorger wollen in das Stiftungskapital rund 30 Milliarden Euro an steuerfreien Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Im Gegenzug soll der Staat sämtliche Risiken übernehmen, die heute noch bei den Energiekonzernen liegen. Schmackhaft gemacht haben die Betreiber der Regierung den Deal offenbar mit dem Verweis auf anhängige oder angekündigte Klagen etwa gegen die Brennelementesteuer und den von der Politik verfügten Ausstiegsbeschluss infolge der Atomkatastrophe von Fukushima. Bei einer Einigung über die Stiftung wären die Strombosse demnach bereit, auf ihre Klagen und Schadensersatzforderungen in einem geschätzten Volumen von insgesamt etwa 15 Milliarden Euro zu verzichten.
Die Idee, die Rückstellungen der Akw-Betreiber in einen öffentlich kontrollierten Fonds oder auch eine Stiftung zu überführen, ist nicht grundsätzlich neu. Umweltschützer fordern dies schon länger – sie befürchten nämlich, dass das Geld im Falle einer Pleite der Unternehmen ganz verloren ist. Ein Haken dabei: Diese Summen liegen nicht frei auf den Konzernkonten, sondern sind in verschiedene Anlagen investiert, die mit dem Kerngeschäft Energie teilweise gar nichts zu tun haben.
Sehr viel problematischer ist allerdings, dass die 30 Milliarden Euro für den Rückbau der Meiler und die Atommüllentsorgung nicht einmal ansatzweise ausreichen, Staat und Steuerzahler mithin auf einem großen Teil der Kosten sitzen bleiben würden. Vor drei Jahren bezifferte die britische Unternehmensberatung Arthur D. Little die Kosten für den Rückbau und die Entsorgung allein der damals noch 17 betriebenen Akw auf rund 18 Milliarden Euro. Der Rückbau eines einzelnen Meilers liege zwischen 670 Millionen und 1,2 Milliarden Euro. Die bereits laufenden Abrissprojekte legen indes den Schluss nahe, dass die Rückbauten sehr viel teurer werden.
Beispiel Würgassen: Der mit 630 Megawatt vergleichsweise kleine Reaktor an der Weser war das erste vollständig kommerziell genutzte Akw in der Bundesrepublik. Es lief von 1971 bis 1994. Drei Jahre später begann der Abriss. Die Kosten stiegen immer weiter an. Inzwischen werden sie auf mindestens eine Milliarde Euro geschätzt. Das wäre ein Fünffaches der Baukosten. Rechnet man diese Schätzungen hoch, kostet der Rückbau der Akw nicht 18, sondern mindestens 50 Milliarden Euro. Noch gar nicht enthalten sind darin die Kosten für die nuklearen Forschungsanlagen. Allein der Abriss eines kleinen 13-Megawatt-Hochtemperaturreaktors (HTR) im Forschungszentrum Jülich verschlingt nach aktuellen Kalkulationen mehr als 600 Millionen Euro Steuergelder – doppelt so viel wie ursprünglich berechnet.
Auch die Entsorgung von radioaktivem Müll läuft aus dem Ruder
Die Entsorgung des radioaktiven Mülls aus den Atomanlagen wird – Stand heute – noch einmal mit 18 Milliarden zu Buche schlagen. Auch hier laufen die Kosten immer weiter aus dem Ruder. Für das im Bau befindliche Endlager „Schacht Konrad“ etwa stiegen sie von 900 Millionen auf nunmehr fast drei Milliarden Euro. Aus Sicht der Akw-Betreiber als Verursacher des radioaktiven Mülls wäre eine Überführung der Atomkraft in eine staatliche Stiftung also ein gutes Geschäft.
Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) lehnte es am Sonntag ab, die Bürger mit den Kosten für die Abwicklung der Akw zu belasten: „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient. Nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“
Die Antiatomorganisation „Ausgestrahlt“ sprach von einem „vergifteten Angebot“ der Atomwirtschaft. Jahrzehntelang hätten die Akw-Betreiber damit geworben, wie kostengünstig ihr Atomstrom sei. Jetzt, da das teure Ende drohe, „wollen sie sich davonstehlen“, sagte „Ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. Wenn die Atomkraftwerke aber so unrentabel seien, dass sie noch nicht einmal ihre Abriss- und Entsorgungskosten einspielten, dann sollten sie sofort abgeschaltet werden und nicht erst 2022. mit dpa