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Lindt-Teddy und "Goldbär" von Haribo.
© dpa

Markenstreit Haribo und Lindt streiten um den Goldbären

Besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem "Goldbären" von Haribo und dem Lindt-Schokoladen-Teddy? Der Bundesgerichtshof fällt heute ein Urteil.

Vor dem Bundesgerichtshof geht es an diesem Donnerstag um Süßigkeiten: Haribos Goldbären gegen Lindt- Teddys. Der Lindt-Teddy ist eine Schokoladenfigur, die in Goldpapier eingewickelt ist. Laut Haribo ist das die dreidimensionale Umsetzung des Wortes „Goldbär“ – und diese Goldgummibären sind markenrechtlich geschützt.

Lindt wollte mit dem Schoko-Teddy das Sortiment erweitern

Man muss als Konsument schon um die Ecke denken, um eine Verbindung zwischen den Gummibärchen und dem wesentlich größeren Bär aus Schokolade herzustellen. Irgendwie stimmt es ja schon, der Lindt-Teddy ist auch ein Goldbär. Aber reicht das für eine Verwechslungsgefahr, beutet hier Lindt den guten – von Thomas Gottschalk verstärkten – Ruf der Haribo-Gummibärchen aus? Lindt bestreitet das. Man habe mit dem Schoko-Teddy das Sortiment erweitern wollen. Schließlich sei der Verkauf der Hasen mit dem roten Halsband an die Ostersaison gebunden.

Verschiedene Gerichte kamen bislang zu unterschiedlichen Ergebnissen

Die Gerichte kamen bislang zu keinem klaren Urteil. Das Landgericht Köln hat Lindt verurteilt, seinen Teddy in Gold vom Markt zu nehmen. Denn die Unterscheidungskraft der bekannten Marke „Goldbären“ sei in unlauterer Weise beeinträchtigt. Das Oberlandesgericht Köln kam 2014 zum gegenteiligen Schluss und wies die Klage von Haribo ab. Form und Farbe des Lindt-Teddys würden beim Publikum keine gedankliche Verknüpfung zu der bekannten Marke „Goldbären“ hervorrufen. Die Bären müssten danach eine friedliche Koexistenz eingehen.

Für Haribo und Lindt geht es um viel Geld

Dieses Urteil ließ Haribo nicht auf sich sitzen und zog vor den BGH. Der Senat für das Wettbewerbsrecht muss den Streit entscheiden. Für die beiden Unternehmen geht es um viel Geld. Die zwei Kölner Vorinstanzen haben den Streitwert auf fünf Millionen Euro festgesetzt. Geklagt wird nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadenersatz. Die beiden BGH-Anwälte Reiner Hall, der Lindt und Sprüngli vertritt, und Axel Rinkler auf der Seite von Haribo werden mit großem Ernst um ihren jeweiligen Rechtsstandpunkt kämpfen. Dabei geht es auch um eine grundsätzliche Rechtsfrage, ob und wann sich nämlich ein Wortzeichen („Goldbären“) so stark einer dreidimensionalen Figur (Lindt-Teddy) annähert, dass unlauterer Wettbewerb betrieben wird.

Auch andere Gerichtsverfahren beschäftigen sich mit Farben

Um Farben geht es in anderen Verfahren. Die Sparkassen, die die Farbe Rot in ihrem Logo verwenden und sich dieses Farblogo auch als Marke eintragen ließen, klagen gegen die Bankengruppe Santander. Diese benutzt in ihren deutschen Unternehmen ein ähnliches Rot wie die Sparkassen. Hier ist vor dem Bundespatentgericht ein Rechtsstreit anhängig, ob den Sparkassen nun der Markenanspruch gelöscht wird oder dieser Schutz weiterbesteht und umgekehrt die deutschen Santander-Filialen das Farblogo ändern müssen. Das Urteil soll demnächst fallen und es wird von vielen mit Spannung erwartet. An diesem Donnerstag entscheidet der BGH zunächst, ob der Sparkassenverband dem spanischen Mutterkonzern von Santander präventiv die Verwendung der Farbe Rot untersagen darf.

Die Farbmarke Gelb von Langenscheidt ist geschützt

Um Blau und Gelb ging es auch schon vor dem BGH. Im Herbst 2014 hatte der BGH die Farbmarke Gelb für Langenscheidt geschützt. Rosetta Stone, Hersteller von Sprachlernsoftware, darf seitdem keine gelben Bücher mehr produzieren. Das Urteil betrifft jedoch nicht den ADAC oder die Deutsche Post, denn sie sind in einer anderen Branche tätig und eine Verwechslungsgefahr scheidet aus.

Unilever und Beiersdorf stritten um einen Blauton

Die Kosmetik-Konzerne Unilever und Beiersdorf gerieten wegen der Verwendung der Farbe Blau in einen Rechtsstreit vor dem Bundespatentgericht. Die Richter hatten 2013 die Löschung der Farbmarke Blau für die Nivea-Produkte von Beiersdorf bestätigt. Unilever produziert Dove-Kosmetika, die ebenfalls einen blauen Farbton haben.

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