Euro-Krise: Griechenland bittet um Entlastung
Athens Regierung fürchtet ein Desaster bei der Europawahl. Einen Schuldenschnitt will sie auf jeden Fall verhindern.
Wenn es nach Alexis Tsipras geht, ist die Sache klar. „Was passiert, wenn sich heutzutage die EU-Finanzminister treffen?“, fragte der Chef der griechischen Linksallianz Syriza kürzlich. „Am Ende machen sie das, was Bundeskanzlerin (Angela) Merkel verlangt. Das ist nicht das, was ich Demokratie nenne.“
Die so Gescholtene könnte von Griechenland demnächst einen weiteren Schuldenschnitt verlangen, um die maroden Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Oder neue Reformen, kombiniert mit einer zusätzlichen Finanzspritze für das nach der langen, tiefen Rezession gebeutelte Land. Klar ist noch nichts, Merkel und die übrigen europäischen Regierungschefs halten sich bei dem Thema noch zurück. Frisches Geld für Griechenland – die Schlagzeile macht sich vor der Europa-Wahl Ende Mai nicht gut.
Auch die griechische Regierung hat keine Lust auf schlechte Nachrichten vor der Wahl – und will den Zwang zu weiteren Reformen unbedingt vermeiden. „Wir wünschen uns ein Bekenntnis von Europa, dass es kein neues Reformprogramm geben wird“, sagte ein hochrangiger Vertreter Athens am Mittwoch in Berlin. Auch ein Schuldenschnitt sei für die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras „kein Thema“. Vielmehr wünsche man sich niedrigere Zinsen oder eine längere Laufzeit für ihre Verbindlichkeiten. Es gehe darum, den Barwert der Schulden zu senken. Denkbar sei auch eine Garantie des Rettungsfonds ESM für eine von den Griechen begebene Staatsanleihe. „Das wird reichen“, hieß es.
Das Hilfsprogramm der Euro-Zone für Griechenland läuft in diesem Jahr aus, das des Internationalen Währungsfonds IWF erst 2016. Insgesamt stützen Geldgeber das Land mit 240 Milliarden Euro. Bereits seit September prüft die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission die Umsetzung der Reformen. In mehreren Punkten, etwa bei Privatisierungen, ist Athen im Verzug.
Die Regierung verweist dagegen auf den Erfolg ihrer Sparpolitik. Im Haushalt 2013 werde es einen Überschuss von 1,5 Prozent geben, allerdings ohne den Schuldendienst, unterstrich der Regierungsbeamte. „Griechenland hat einen so schnellen und tiefen Reformprozess hinter sich wie kein OECD-Land zuvor“, befand er. Das Statistikamt Eurostat muss die Zahlen allerdings noch bestätigen.
Vor allem aber fürchtet die Regierung Samaras den Zorn der Wähler als Folge neuer Zumutungen. „Die Europawahl ist ein Referendum über die griechische Regierung. Wenn es ein weiteres Sparprogramm gibt, wird das Wahlergebnis für die Regierungskoalition schlecht ausfallen“, hieß es. Neuwahlen seien dann wahrscheinlich – und womöglich Instabilität.
Das Bundesfinanzministerium reagierte auf das Ansinnen Athens am Mittwoch reserviert. Erst einmal sei zu prüfen, ob Griechenland die aktuellen Auflagen erfülle, sagte eine Sprecherin. Über Weiteres entscheide die Euro-Zone Mitte des Jahres.