Schuldenkrise: Griechen wähnen sich auf gutem Weg
Die EU-Finanzminister wollen erst im Oktober über die nächste Kreditrate für Athen entscheiden. Entschieden hingegen reagierten sie bei ihrem Treffen in Polen auf die Forderungen von US-Finanzminister Geithner.
Es ist ein misslungener Scherz gewesen. „Die Eurozone ist desorientiert“, sagte am Freitag deren Präsident, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, und meinte eigentlich die Tatsache, dass unklar war, ob er während der Pressekonferenz das Mikrofon an Jean-Claude Trichet, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), oder an EU-Währungskommissar Olli Rehn weiterreichen sollte. Doch es hörte sich eher an wie eine aktuelle Lagebeschreibung – zumal die 17 Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen im polnischen Wroclaw keine nennenswerten Fortschritte erzielen konnten.
Beim größten Sorgenkind Griechenland bleiben die Minister darauf angewiesen, dass die Regierung in Athen die Spar- und Reformvorgaben erfüllt, ehe die nächste Tranche des 110-Milliarden- Euro-Hilfspaketes überwiesen werden kann. „Der Ball liegt jetzt im Feld der Griechen“, betonte Rehn für die EU-Kommission. Deren Experten sind derzeit zusammen mit Vertretern der Zentralbank und des Weltwährungsfonds vor Ort, um die Einhaltung der Hilfsbedingungen zu prüfen. Die Österreicherin Maria Fekter äußerte sich zuversichtlich, dass die Griechen dann das Geld erhalten würden.
Daran muss auch Athens Finanzminister Evangelos Venizelos glauben: „Wir sind auf gutem Weg“, sagte er im früheren Breslau, „wir werden das Sparprogramm durchsetzen“. Weil das aber noch nicht erwiesen ist, werden die Euro-Minister Juncker zufolge erst im Oktober über die nächste Kreditrate entscheiden.
Bis dahin muss ein weiterer Streitpunkt ausgeräumt werden, über den sich die Minister am Freitag nicht einig wurden: die Frage nach einem Pfand, das Griechenland hinterlegen soll für den Fall, dass Kredite aus dem geplanten zweiten Hilfspaket nicht zurückgezahlt werden können. Die finnische Regierung war sich in Gesprächen mit Athen bereits über eine solche Sicherheitsleistung einig geworden, was jedoch Begehrlichkeiten in anderen Mitgliedstaaten weckte. Würden alle ein solches Pfand verlangen, fiele das zweite Hilfspaket eventuell in sich zusammen.
Ein Detail künftiger Hilfszahlungen, das die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juli beschlossen hatten, ist dagegen unter Dach und Fach: Die Zinssätze für Griechenland wären demnach nur noch so hoch wie die Beschaffungskosten zuzüglich einer Verwaltungsabgabe für die in Luxemburg ansässige Krisenfondsgesellschaft, versicherten Juncker und Rehn in Wroclaw. Diskutiert wurde bis in den Abend hinein zudem darüber, ob der Ministerrat das Verhandlungsergebnis bei der Reform des Stabilitätspaktes akzeptiert, das der polnische Ratsvorsitz in seinem Namen diese Woche mit dem Europaparlament erzielt hatte.
Bei dem Treffen in Polen hatte angesichts der ernsten Lage erstmals überhaupt auch ein US-Finanzminister teilgenommen. Details der Gespräche mit Timothy Geithner gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nicht preis, doch sei man übereingekommen, dass eine „internationale konzertierte Aktion nötig“ sei, um „der klaren Abschwächung der Weltwirtschaft“ entgegenzuwirken. Der angeblichen US-Forderung, in Europa nach amerikanischem Vorbild ein Konjunkturpaket aufzulegen, erteilte Juncker eine deutliche Absage; dazu fehle der finanzielle Spielraum. Auch eine erneute Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes sei nicht zur Sprache gekommen: „Das diskutiert die Eurozone nicht mit einem Nicht-Mitglied.“
Unterdessen wurde bekannt, dass sich an dem neuen Hilfspaket für Griechenland Finanzkreisen zufolge nicht so viele private Gläubiger beteiligt haben, wie erhofft. Etwas weniger als 75 Prozent der Investoren würden mitmachen, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen der Agentur Reuters. Der Welt-Bankenverband IIF hatte gehofft, dass 90 Prozent der Investoren an Bord seien.