Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins: Geld kostet fast nichts mehr
Schwache Wirtschaft, drohende Deflation: Mario Draghi, Chef der Notenbank EZB, mobilisiert alles, was er hat. Doch was passiert, wenn das nicht reicht?
Es klang, als läge Mario Draghi unter Beschuss. „Dadada“, ahmte er das heftige Klackern der Fotoapparate im Presseraum der Europäischen Zentralbank (EZB) nach, das wie die Salve aus einem Maschinengewehr klang. Dann nahm der 68-Jährige Platz, immer noch mit einem feinen Lächeln um die schmalen Lippen. Doch jedem im Raum war klar: Wenn sich die Wirtschaftslage in Europa nicht rasch bessert, könnte Draghi bald zur Zielscheibe werden. Denn mit seiner Politik des billigen Geldes hilft er vor allem kriselnden Euro-Ländern wie Frankreich oder Italien. Sie verschleppen wirkungsvolle Reformen für mehr Wachstum – obwohl Draghi nicht müde wird, immer wieder darauf zu drängen.
Dass die Wirtschaftslage in den 18 Euro-Ländern einfach nicht besser werden will, bekannte auch Draghi. „Alle Daten, die wir im August bekommen haben, zeigten, dass die konjunkturelle Erholung an Schwung verloren hat“, sagte er. Die Aussichten würden eher schlechter als besser. Der Euro-Raum werde 2014 nur noch um 0,9 Prozent wachsen statt wie bislang gehofft um 1,0 Prozent. Noch schlimmer sind die Aussichten bei der Inflation. Die Indikatoren, mit denen die EZB die wahrscheinliche Preisentwicklung in der Zukunft misst, zeigen nach unten. Damit wächst die Gefahr einer Spirale aus fallenden Preisen, sinkenden Löhnen und abnehmenden Investitionen, aus der zu entkommen schwierig werden dürfte. Mit der Ankündigung, „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen zu wollen, hatte sich Draghi jüngst unter Zugzwang gebracht.
Deshalb griff Draghi am Donnerstag erneut tief in die Trickkiste. Obwohl die EZB bereits zwei Geldspritzen für Banken im Volumen von 400 Milliarden Euro angekündigt hat, die im September und Dezember wirksam werden, plant sie nun die nächste Aktion: den Kauf von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen. Die Größenordnung will Draghi erst im Oktober verraten, doch es dürfte auf einige hundert Milliarden Euro hinauslaufen. Als weitere Maßnahme senkte die EZB den Leitzins von 0,15 auf 0,05 Prozent und erhöhte die Strafgebühren für Banken, die kurzfristig Geld bei ihr parken. Unumstritten war das Vorhaben im Kreis der Notenbanker nicht – einige hätten mehr tun wollen, andere weniger, bekannte der Italiener.
Die Maßnahmen sollen Banken dazu verleiten, wieder mehr Kredite an kleine und mittelständische Firmen zu vergeben. Vor allem im Süden Europas stockt der Kreditfluss. Dies hat mehrere Gründe: Viele Institute haben noch immer faule Papiere in ihren Portfolios. Die großen Institute sind zudem unsicher, weil in einigen Wochen die Ergebnisse des Stresstests bekannt gegeben werden, dem die EZB die Branche unterzogen hat. Der Check könnte zu neuen Belastungen bei einigen Häusern führen. Schließlich drücken die politischen Krisen in der Welt auf die Stimmung – und auf die Konjunktur.
Jetzt mobilisiert Draghi beinahe alles, was er hat. Zumindest an der Börse sorgte dies für Freude: Der Deutsche Aktienindex Dax legte um bis zu ein Prozent zu, der Euro sackte zeitweise unter 1,30 Dollar, den niedrigsten Stand seit 14 Monaten.
Sollte auch der neue Plan wirkungslos verpuffen, bliebe Draghi noch ein letzter Tabubruch: der Kauf von Staatsanleihen, wie ihn die US-Notenbank Fed längst praktiziert hat. Vor allem in Deutschland ist dies aber umstritten, weil die EZB damit Staaten direkt finanzieren würde. „Eine solche Politik ginge zulasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten“, kritisierte Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts. Offener äußerte sich Marcel Fratzscher, der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung leitet und lange bei der Notenbank gearbeitet hat. „Die EZB hat weitere Optionen, und dazu gehört der Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen.“ Die EZB müsse in jedem Fall handeln.
Und was tut die Politik? „Keine monetäre Maßnahme wird wirken ohne Strukturreform“, mahnte Mario Draghi die Regierungen. Hier seien einige Euro-Länder weiter als andere. Erst in einem zweiten Schritt dürfe man über mehr Flexibilität etwa bei den Sparzielen reden.