Hilfe für die ärmsten Länder: G20-Staaten ringen um die Umschuldung
Entwicklungsländer leiden unter Corona und den steigenden Schulden. Die G20-Staaten wollen helfen, Streit gibt es unter anderem über Chinas Rolle.
Für viele Entwicklungsländer könnte die Covid-19-Pandemie lang anhaltende wirtschaftliche Auswirkungen haben. Der Weltbank-Präsident David Malpass warnte jüngst vor dem Ausbruch einer neuen Schuldenkrise. Müssen die Entwicklungsländer einen hohen Teil ihrer Staatseinnahmen für den Schuldendienst aufwenden, bleiben nur wenige Mittel, um dem Wirtschaftseinbruch zu begegnen und Sozialausgaben zu finanzieren. 150 Millionen Menschen seien im nächsten Jahr weltweit von akuter Armut bedroht, so die Weltbank. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt gar vor einem verlorenen Jahrzehnt.
Vor diesem Hintergrund planen die G-20-Staaten weitere Umschuldungen für die ärmsten Länder. Beim G-20-Finanzministertreffen am Mittwoch soll ein „gemeinsames Rahmenwerk für zukünftige Schuldenbehandlungen“ beschlossen werden. Die G-7-Finanzminister haben für das Rahmenwerk eine „faire Lastenverteilung“ vorgeschlagen. Private Gläubiger sollten „Schuldenerleichterungen gewährleisten, die mindestens so vorteilhaft sind wie diejenigen von offiziellen bilateralen Gläubigern“. Zudem fordern die G7 koordinierte „Schuldenerleichterungen auf Einzelfallbasis“. Die EU hat sich diesen Forderungen grundlegend angeschlossen. Weitere Details sind bisher nicht bekannt. Das Rahmenwerk würde die im April 2020 beschlossene „Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes“ (DSSI) ersetzen, die Ende 2020 ausläuft. Doch zwischen den involvierten Parteien gibt es politische Spannungen und Uneinigkeit.
Welche Rolle spielt China?
Die G-7-Finanzminister warfen kürzlich China vor, Umschuldungsbemühungen zu behindern. China sei nicht bereit gewesen, seine staatlichen Entwicklungsbanken in die DSSI aufzunehmen. Das habe den positiven Nutzen der DSSI begrenzt. Anvisiert war ein Schuldenaufschub in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar für die ärmsten 73 Staaten – darunter 38 in Afrika und 14 in Asien. Dadurch wären kurzfristig Finanzmittel frei geworden, die in das Gesundheitssystem der Länder hätten fließen können. Die Schulden hätten erst zu einem späteren Zeitpunkt bedient werden müssen. De facto haben nur 44 Staaten einen Schuldenaufschub erbeten. Dadurch wurde ein finanzieller Spielraum von 5 Milliarden US-Dollar erreicht.
Laut Deborah Brautigam, Polit-Ökonomin und Direktorin der China Africa Research Initiative an der Johns Hopkins Universität in Washington, seien die Vorwürfe gegen China falsch. Die chinesische Entwicklungsbank Export Import Bank (Exim Bank) beteilige sich an der DSSI. Die Exim Bank ist laut Brautigam für fast 75 Prozent aller chinesischen Kredite an die ärmsten afrikanischen Staaten verantwortlich – mit Ausnahme Angolas. Die zweite große Entwicklungsbank „China Development Bank“ (CDB), deren Kredite nicht unter die DSSI fallen, sei hingegen nur für 5 Prozent aller chinesischen Kredite an afrikanische Staaten verantwortlich. Für die meisten Staaten mache eine Aufnahme der CDB keinen Unterschied, so Brautigam.
Einzig Angola würde davon maßgeblich profitieren. 90 Prozent der Kredite der CBD an Länder, die für ein Schuldenmoratorium unter der DSSI infrage kommen, gingen an Angola. Brautigams Berechnungen auf Grundlage von Weltbank-Daten zeigen zudem, dass die ärmsten afrikanischen Staaten über die nächsten Jahre zwar viele Kredite an China zurückzahlen müssen. China ist ihr größter bilateraler Gläubiger und würde somit einen Großteil der Last einer Verlängerung der DSSI tragen. Der Schuldendienst an private Gläubiger und Anleihehalter übersteige jedoch die Rückzahlungen an China.
Private Investoren sollen sich beteiligen
Deshalb, so sagte Weltbank-Präsident Malpass dem „Handelsblatt“, müsse man dafür sorgen, dass sich private Investoren zukünftig an den Schuldenerleichterungen beteiligen. „Diese Investoren tun nicht genug, und ich bin enttäuscht davon“, kritisierte er. Bloomberg berichtet, die meisten Staaten verzichteten darauf, einen Schuldenaufschub von den privaten Gläubigern zu erbeten. Sie fürchten, dass sei ein schlechtes Zeichen für die Finanzmärkte. Anleihekäufer würden davon absehen, zukünftig Anleihen dieser Staaten zu kaufen, wenn sie schon heute um einen Schuldenaufschub bitten.
Die drei großen Ratingagenturen haben zudem deutlich gemacht, dass Bitten um einen Schuldenaufschub bei privaten Gläubigern zu einer Herabstufung des Kreditratings führen könnten. Das würde die Refinanzierung an den Finanzmärkten verteuern. Sambia wurde kürzlich von den Ratingagenturen Standard&Poors und Fitch herabgestuft. Das war wenige Tage nachdem das Land seine privaten Gläubiger um einen Zahlungsaufschub bat.
Viele private Gläubiger sind gegen eine verpflichtende Teilnahme an zukünftigen Initiativen zur Schuldenerleichterung. Eine Beteiligung des Privatsektors müsse auf freiwilliger Basis erfolgen, fordert das Institute of International Finance (IIF), eine Interessenvertretung von 450 Banken, Investmentbanken, Hedge Funds und Vermögensverwaltern aus 70 Ländern. Jeder verpflichtende Ansatz zur Schuldenerleichterung würde „Schuldner dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit aussetzen und das Funktionieren der privaten Finanzmärkte untergraben“, so schrieb das IIF in einem Brief an die G-20-Staaten. Die kreditnehmenden Staaten hätten „offensichtlich gezögert, sich um eine Beteiligung des privaten Sektors zu bemühen, da rationale Bedenken bestanden, dass dies den Zugang zu privatem Kapital beeinträchtigen würde“, schreibt das IIF.
Malpass hob hervor, dass private Investoren von Schuldenerleichterungen anderer Kreditgeber profitieren würden, da ihre Kredite dann sicher bedient würden. Frei werdende Gelder würden somit nicht in Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-Pandemie oder der Milderung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen fließen. Der Weltbank-Präsident fordert darüber hinaus: Es müssten wirksame Werkzeuge gefunden werden, um die Schuldenlast auch zu verringern. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, Brot für die Welt, MISEREOR und Oxfam Deutschland fordern umfassende Schuldenerlasse für Entwicklungs- und Schwellenländer. An den Kosten eines Schuldenerlasses müssten sich auch private Banken und Fondsgesellschaften beteiligen, so die Organisationen.
Der Autor ist Politikwissenschaftler. Er arbeitet für die Nichtregierungsorganisation „Power-Shift“, einem „Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft“.
Nico Beckert