Russischer Importstopp: Für die Babys nur das Beste
Das russische Embargo richtet sich vor allem gegen Lebensmittel. Kindernahrung ist von den Sanktionen aber explizit ausgenommen. Dahinter steckt nicht nur Fürsorge, sondern ein Siebenjahresplan.
Drei Sternchen. Unscheinbar, leicht zu überlesen, doch millionenschwer. Ganz unten auf der letzten Seite des Regierungsbeschlusses stehen sie. Der Beschluss konkretisiert das Sanktionsdekret von Kremlchef Wladimir Putin, listet Eier, Nüsse, Früchte, Fleischprodukte auf. Die darf der Westen für ein Jahr nicht nach Russland exportieren. Dann die drei Sternchen: „mit Ausnahme der für Babynahrung bestimmten Waren“. Zwar tauchen alkoholische Getränke auf der Liste auch nicht auf, doch die erwähnte Premier Dmitri Medwedew in seiner Rede zum Beschluss nicht. Dagegen verkündete er: „Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass all diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Babynahrung haben.“
Believe me when I say to you
I hope the Russians love their children too.
Die Worte stammen aus dem Lied „Russians“, mit dem der Musiker Sting 1985 gegen die drohende atomare Eskalation ansang – aus Menschenliebe in Zeiten des Kalten Krieges. Und nun: Kinderliebe in Zeiten des Handelskrieges? Für Boris Makarenko vom Moskauer Thinktank Centre for Political Technologies (CPT) handelt es sich vielmehr um einen symbolischen Akt der Politik – ein hoher Beamter in Brüssel verwendet dafür das Wort „Propaganda“. Gleichzeitig habe man somit aber auch eines der „sozial am verwundbarsten Güter“ geschützt, erklärt der Politikwissenschaftler Makarenko. „Schließlich wissen die Entscheider, dass die Sanktionen Nebeneffekte wie Preissteigerungen mit sich bringen.“ Und genau das will die Moskauer Führung bei Babynahrung verhindern – bereits seit 2013.
Eine Strategie für 2020
In jenem Jahr verabschiedete die Regierung eine „Strategie zur Entwicklung der Industrie für Kinderprodukte bis 2020“. Sie gehört zu einer groß angelegten Reform der „Handlungen im Interesse der russischen Kinder“. Etwa 22 Millionen Russen sind jünger als 15 Jahre, 2012 hatte allein der Gesamtmarkt für Kindernahrung hat ein Volumen von etwa 1,3 Milliarden Euro. Zur Strategie gehört beispielsweise die Entwicklung der Kinder-Palliativmedizin, Gesetzesvorhaben gegen Kinderpornografie und das Ziel, jährlich mindestens zehn russische Kinderfilme auf den Markt zu bringen. Es gibt aber auch genaue Vorstellungen davon, wie künftig die Produktion von Waren für die Kleinen aussehen soll.
Kinderprodukte russischer Hersteller sollen verfügbar und qualitativ hochwertig sein – beides können die russischen Unternehmen in vielen Branchen bisher nicht gewährleisten. Die Babynahrungsindustrie ist eine davon. Dass sich das innerhalb von sieben Jahren ändern soll, kann man schon an den strengen Regeln für Fleischimporte zur Weiterverarbeitung sehen, die mittlerweile das deutsche Unternehmen Hipp zu spüren bekommt, das in Russland 200 Menschen beschäftigt. „Die wichtigsten Ziele der Strategie“ sind aber: das Exportpotenzial russischer Firmen und den Anteil russischer Produkte auf dem Markt durch Modernisierung zu erhöhen. Bis dahin ist noch viel zu tun.
Der Markt ist ein Importmarkt
Denn der russische Markt für Kinderprodukte ist ein Importmarkt. Etwa jedes fünfte Produkt stammte 2012 nicht aus russischer Herstellung. Zwei Drittel des Angebots an Kindernahrung wurde außerhalb Russlands hergestellt. Das Verhältnis soll sich, so der Wille der Regierung, umkehren: Bis zum Auslaufen der Strategie 2020 soll aus sieben von zehn Gläsern ausschließlich russische Babynahrung gelöffelt werden.
What might save us, me, and you,
is if the Russians love their children too.
So etwa könnten die westlichen Babynahrungshersteller gedacht haben, als noch offen war, ob es Sanktionen geben wird. Antonina Zizulina, Präsidentin des russischen Verbandes der Unternehmen der Kinderproduktindustrie (ACGI), sagt, Sanktionen hätten „ausschließlich ausländische Hersteller“ betroffen – außer solche, die Zutaten importieren, wie etwa die Danone Group. Danone ist Marktführer in Russland und muss etwa zehn Prozent der Zutaten importieren.
Bei einem führenden deutschen Babynahrungshersteller herrscht noch immer „ziemliche Unsicherheit“. Denn des einen Export- ist des anderen Importabhängigkeit. Die ist nicht nur bei ausbleibenden Lieferungen für die Versorgungslage problematisch. Laut der russischen Regierung wirkt sie sich auch „negativ auf die Preise aus, die der Endverbraucher zahlen muss“.
Die Mehrwertsteuer ist reduziert
Schon jetzt kämpft die Regierung gegen hohen Preise. Die Mehrwertsteuer beträgt bei Kinderprodukten zehn statt normalerweise 18 Prozent. Produzenten sollen in den kommenden Jahren Kredite, Steuererleichterungen und direkte Finanzhilfen vom Staat bekommen können. Insbesondere will der Kreml kleine und mittelständische Unternehmen fördern. Für nötige Gesetzesänderungen und die Entwicklung von Industrie-Clustern sind für die kommenden Jahre insgesamt acht Milliarden Rubel (166 Millionen Euro) in der Strategie eingeplant.
Ihre erste Etappe, in der beispielsweise die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Branche verbessert werden sollen, endet im kommenden Jahr. Ab 2016 schließlich sollen die Produktionskapazitäten vergrößert und die Exportstruktur verändert werden. Wenn der Plan aufgeht, sollen 2020 die letzten Investitionsprojekte abgeschlossen sein.
Ein Embargo konterkariert das Ziel niedriger Preise
Auch wenn weder das federführende Handelsministerium noch die russische Regierung auf mehrmalige Anfragen antworten, und sich der ACGI nicht äußern will, ob Sanktionen diese langfristig aufgesetzte Strategie konterkarieren, ist klar: Ein Embargo rückte die Ziele wie niedrige Preise, flächendeckende Versorgung mit Produkten hoher Qualität und den Aufbau von Exportpotenzial in weite Ferne. Zudem ist die Frage offen, ob sanktionierte Länder später im Gegenzug ihre heimische Industrie vor dem Import von russischem Brei, Säften, Keksen und Milch schützen würden.
Hinzu kommt eine ethische Dimension: „Babynahrung ist wegen der besonderen Fürsorgepflicht gegenüber Säuglingen und Kleinkindern völlig ungeeignet für politisch motivierte Sanktionen“, sagt Norbert Pahne, Geschäftsführer des deutschen Diätverbandes, der auch Babynahrungshersteller vertritt.
Einfuhrverbote von Babynahrung würde Sting vielleicht mit den Worten kommentieren, mit denen er 1985 in seinem Song davor warnte, Chruschtschows Sicht der Dinge zu teilen:
It would be such an ignorant thing to do
If the Russians love their children too.
Vinzenz Greiner