Wirtschaftsbeziehungen: Freihandelsabkommen mit Kanada bringt TTIP in Gefahr
Wirtschaftsminister Gabriel bremst beim Freihandelsabkommen mit Kanada - die bereits ausverhandelte Vereinbarung droht zu scheitern. Kommt es soweit, wäre auch TTIP in Gefahr.
Es sollte die Blaupause für TTIP sein. Doch jetzt droht das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – Ceta genannt – zu scheitern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sich nicht auf heikle juristische Privilegien für Investoren einlassen. „Die Bundesregierung erachtet Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten gewährleisten, nicht für erforderlich“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag auf Anfrage.
Zu den Staaten, die einen ausreichenden Rechtsschutz auch ohne Sondergerichte für Unternehmen bieten, zählt Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) Kanada, aber auch die USA. Daher könnten die Bedenken gegen Ceta auch das ungleich wichtigere Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) betreffen. Wenn Deutschland das bereits ausverhandelte Abkommen mit Kanada ablehne, „dann ist auch das mit den USA tot“, zitierte am Wochenende die „Süddeutsche Zeitung“ einen namentlich nicht genannten, hohen Beamten der EU-Kommission.
Im Wirtschaftsministerium will man sich dazu nicht äußern. „Wir werden den Text für Ceta prüfen“, heißt es lediglich. Seit 2009 verhandeln Kanada und die EU über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Ceta), das Handelshemnisse abbauen und die wirtschaftlichen Beziehungen stärken soll.
Streit gibt es ums Fracking
Klauseln zum Investorenschutz geben ausländischen Investoren zusätzlichen Rechtsschutz und Klagemöglichkeiten. Kritiker sehen darin jedoch ein Einfallstor von Großkonzernen, politische Reformen und der Wirtschaft missliebige Gesetzesänderungen zu verhindern. Als warnendes Beispiel nennen kanadische Ceta-Gegner etwa das Verfahren gegen einen Fracking-Bann, den die kanadische Provinz Quebec unter der früheren separatistischen Regierung erlassen hat. Gegen dieses Förderverbot zieht nun ein Unternehmen zu Felde, das bereits in Fracking in Quebec investiert hat. Es beruft sich auf die Investorenschutz-Klauseln im nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta. Der „Council of Canadians“, hinter dem kanadische Freihandelsgegner stecken, hoffen, dass solche Vorfälle auch den Europäern die Augen öffnen.
Die Grünen protestieren schon seit längerem gegen Sonderrechte für Investoren. „Klageprivilegien für Konzerne außerhalb des Rechtsstaats sind nicht nur nicht erforderlich, um die Handelsbeziehungen mit Kanada zu vertiefen, sondern schädlich und damit abzulehnen“, sagte die grüne Expertin für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, der Nachrichtenagentur dpa.
Die kanadische Regierung setzt darauf, dass die Meinungsunterschiede bis zum EU-Kanada-Gipfel Ende September ausgebügelt werden können. Investorenschutz sei seit langem ein Kernelement der Handelspolitik Kanadas und der EU, sagte Shannon Gutoskie vom Handelsministerium dem Tagesspiegel. Deutschland habe zahlreiche bilaterale Investitionsabkommen mit wesentlich strikteren Schutzklauseln abgeschlossen als nun bei Ceta geplant seien.
Die deutsche Industrie wirbt für TTIP
Der Handelsexperte Peter Clark in Ottawa verweist aber darauf, dass Deutschland bilaterale Investorenschutz-Verträge lediglich mit Entwicklungsländern oder Staaten der früheren Sowjetunion abgeschlossen habe. Wenn es Deutschland mit den Bedenken ernst meine, dann sei Ceta „in großen Schwierigkeiten“. Noch seien Verträge wie Ceta oder TTIP „nicht tot, aber das Investor-Staat-Schiedsverfahren könnte tödlich verwundet sein“. In Washington, so Clark, dürften die Bedenken Deutschlands wenig Freude auslösen.
Aber nicht nur in den USA, auch in Deutschland dürften die Vorbehalte Gabriels auf Widerstand stoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die deutsche Industrie werben für TTIP, das den Handel vereinfachen und der deutschen Wirtschaft zahlreiche neue Arbeitsplätze bringen soll.
Der „Council of Canadians“ dagegen feiert die Nachrichten aus Deutschland. „Dies ist ein Sieg für die Demokratie“, sagte die Vorsitzende Maude Barlow in Ottawa.