Europäische Zentralbank: EZB will Anleihenkäufe zum Jahresende einstellen
Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre Anleihenkäufe zum Ende des Jahres einstellen. Der Leitzins bleibt auf Niedrigstand.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre umstrittenen Käufe von Staatsanleihen der Euroländer zum Jahresende einstellen. Sie sollen zwar wie bislang geplant bis Ende September im Volumen von monatlich 30 Milliarden Euro weitergehen, dann aber von Oktober bis Dezember auf 15 Milliarden monatlich halbiert werden. Ab Anfang 2019 sollen die Käufe dann Geschichte sein. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Inflationsrate weiter in Richtung der von der EZB angestrebten Rate von knapp zwei Prozent bewegt. Bei diesem Niveau sieht die Notenbank Preisstabilität gewahrt. Den Leitzins wird die EZB, so Präsident Mario Draghi, aber bis „mindestens über den Sommer 2019 hinweg“ auf dem Rekordtief von Null Prozent halten.
Diese Beschlüsse fasste der Rat der Notenbank auf seiner auswärtigen Sitzung am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt nach Angaben von Draghi einstimmig. Deshalb seien sie besonders wichtig. Grundlage für die Beschlüsse seien, so der Präsident, beträchtliche Fortschritte hin zu einer nachhaltigen Inflationsrate in Richtung der von der EZB angestrebten Rat. „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Kaufprogramm der EZB beendet wird“, lobte Ifo-Präsident Clemens Fuest die Ankündigung.
Hinweisen zur Normalisierung der Geldpolitik
Beobachter hatten erst für die EZB-Sitzung Ende Juli mit einer klaren Aussage zum Anleiheprogramm und damit mit Hinweisen zu einer Normalisierung der Geldpolitik gerechnet. Der EZB-Präsident räumte nach der Sitzung des Rates zwar ein, dass sich das Wachstum in dieser Jahr verlangsamen werde, aber prinzipiell stehen die Volkswirtschaften in der Eurozone seiner Auffassung nach auf einer starken Basis. Erkennbare Fortschritte sieht die EZB im Blick auf die Inflationsrate auf das von ihr angestrebte Niveau von zwei Prozent. Für 2018, 2019 und 2020 rechnet sie ihren neuen Projektionen zufolge mit einer Preissteigerungsrate in der Eurozone von jeweils 1,7 Prozent. Im März war sie noch von 1,4 Prozent ausgegangen.
Dagegen reduziert sie ihre Wachstumsprognose für 2018 von bislang 2,4 auf 2,1 Prozent; 2019 soll sie bei 1,9 Prozent, 2020 bei 1,7 Prozent liegen. „Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit globalen Faktoren sind stärker in den Vordergrund gerückt“, begründete Draghi die Korrektur der Vorhersagen. Der Export und auch die Binnennachfrage hätten sich abgeschwächt. An der grundlegenden Stärke der Wirtschaft in der Eurozone ändere dies aber nichts.
Draghi verteidigt sich gegen Kritik
Nach Ansicht des EZB-Präsidenten hält die Notenbank trotz des Auslaufens ihres Anleiheprogramms „am beträchtlichen Grad der geldpolitischen Unterstützung“ der Wirtschaft in der Eurozone fest. Dies sei auch nötig, um weiteren Preisdruck aufzubauen. Draghi forderte die Euro-Staaten auch in Riga nachdrücklich zu Strukturreformen und einer nachhaltigen Finanz- und Fiskalpolitik auf. Die Geldpolitik bleibt auch nach dem Ende der Anleihekäufe großzügig und expansiv. Denn die EZB wird Erlöse aus fälligen Anleihen wieder für den Kauf neuer Anleihen einsetzen und dies, so Draghi, „für längere Zeit und in jedem Fall so lange wie erforderlich“. Genauere Angaben machte er nicht. Bis zum Jahresende wird die Notenbank durch das seit März 2015 laufende Programm Anleihen im Gesamtvolumen von rund 2,7 Billionen Euro gekauft haben.
Großzügig bleibt die EZB auch, weil sie den Leitzins noch bis mindestens Sommer nächsten Jahres auf dem Rekordtief von Null Prozent hält. Draghi machte auch keine Andeutungen, wann der mit minus 0,4 Prozent negative Einlagezins für Banken erhöht und wieder in den positiven Bereich gesetzt wird. Damit bleiben Kredite weiter günstig, im Gegenzug werden Sparzinsen im Tief verharren. Draghi wies in Riga erneut Kritik zurück. „Die Sparer werden nicht ihrer Ersparnisse beraubt. Sie können auch in andere Vermögenswerte investieren“, sagte der EZB-Chef.
Rolf Obertreis