Ifo-Ökonom Sinn: EZB-Kaufprogramm für Staatsanleihen wäre "unerträglich"
In dieser Woche fällt eine Vorerntscheidung darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB) ihr großes Anleihekaufprogramm starten darf. Kritiker und Befürworter der des Projekts bringen sich in Stellung.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sprach sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aus. Das sei eine „monetäre Staatsfinanzierung“, die die EU-Verträge verbieten würden, sagte er dem Tagesspiegel. An diesem Mittwoch befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem von der Zentralbank bereits 2012 angekündigten Anleihekaufprogramm OMT. Generalstaatsanwalt Cruz Villalon spricht dann sein Plädoyer, dem die Richter in der Regel folgen.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sagte unserer Zeitung: „Ich erwarte, dass der Europäische Gerichtshof die EZB stärken wird und sich nicht der Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts anschließen wird.“ Ifo-Chef Sinn hält das für falsch, er lehnt das Anleihekaufprogramm grundsätzlich ab. „Dieses Programm ist ein kostenloser Versicherungsschutz für die Käufer der Staatspapiere der Krisenländer“, sagt er. „Die EZB verspricht ihnen die Papiere vor einem möglichen Staatskonkurs abzukaufen und die Abschreibungsverluste in die eigenen Bücher zu übernehmen.“ Die Leidtragenden seien „die deutschen Steuerzahler, die als stille Eigentümer der EZB das Risiko tragen.“ Sinn sagt: „Es ist schlechterdings unerträglich, dass die EZB weit über die Maßnahmen der Fed hinausgeht, obwohl in Europa der einheitliche Bundesstaat noch nicht gegründet wurde.“