Griechenland: Euro-Staaten vertagen Entscheidung über weitere Kredite
Trotz harter Sparanstrengungen muss das pleitebedrohte Griechenland weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. "Eine Einigung war sehr nahe", verlautet vom Ratsvorsitz der EU.
Trotz harter Sparanstrengungen muss das pleitebedrohte Griechenland weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Die Finanzminister der Euro-Staaten konnten sich am Montagabend in Brüssel nicht auf weitere Hilfszusagen einigen. Bis 15. Juni soll nun eine Lösung stehen, damit im Juli bis zu sieben Milliarden Euro fließen können. Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Frage, ob Griechenland seine Schulden langfristig schultern kann oder Erleichterungen braucht.
Trotz der Vertagung gibt sich Malta als derzeitiger EU-Ratsvorsitz optimistisch. „Eine Einigung war sehr nahe“, sagte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna am Dienstagmorgen in Brüssel. Er erwarte einen Kompromiss. „Das ist sehr wichtig für Griechenland, für die Europäische Union und auch für den Internationalen Währungsfonds.“
Griechenland steht wieder einmal unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss. Knackpunkt war zuletzt die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im aktuellen Hilfsprogramm. „Es ist Zeit für den IWF, an Bord zu kommen“, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor Beginn der Sitzung gemahnt. Die Bundesregierung besteht auf einer Beteiligung des IWF - das erhöhe das Vertrauen möglicher privater Geldgeber, lautet das Argument.
Doch die Washingtoner Institution hält die griechische Schuldenlast für zu groß. Deshalb verlangt sie Schuldenerleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will darüber aber frühestens 2018 entscheiden, wenn das Hilfsprogramm ausläuft.
Griechenland beschloss kürzlich weiteres Sparprogramm
Seit 2010 erhält Griechenland internationale Kredite. Mittlerweile läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen
Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.
Um die frischen Hilfskredite zu erhalten, hatte Griechenland in der vergangenen Woche ein weiteres hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. So sollen unter anderem die Renten ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr später soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. (dpa)