Tag der deutschen Einheit: Es reicht nicht, nach jeder Wahl erschüttert auf den Osten zu schauen
Von der Kohl-Partei, die bejubelt wurde, zum Verlust sämtlicher Direktmandate: Der Absturz der CDU im Osten ist mehr als ein Parteienschicksal. Ein Kommentar.
Es ist etwas, worauf sie in der CDU stolz sind: Partei der Einheit zu sein, mit einem Kanzler der Einheit, Helmut Kohl. Doch heute, genau 31 Jahre nach der Wiedervereinigung, dürfte vielen Christdemokraten nicht zum Feiern zu Mute sein. Denn die Partei droht den Osten zu verlieren, hat es womöglich schon. Besonders hier ist sie bei der Bundestagswahl abgestürzt. In keinem einzigen Wahlkreis ist sie mehr stärkste Kraft.
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Erschüttert wurde in der vergangenen Woche der tiefe Graben zwischen Ost und West vermessen. Die AfD in Sachsen und Thüringen auf Platz eins, 16 Direktmandate im Osten insgesamt. Zahlenmäßig hat sie zwar Stimmen verloren, ist aber dennoch vor der CDU gelandet. Das ist dem Absturz der Christdemokraten geschuldet.
Der CDU ist ein simpler politischer Grundsatz auf die Füße gefallen: Wahlen werden zwar im Osten nicht gewonnen, sie können da aber durchaus verloren gehen. Die CDU-Wahlkämpfer im Osten hatten stets sehr deutlich gemacht, dass sie Armin Laschet nicht wollen. Auf den Marktplätzen mussten sie sich dann anhören, dass man die CDU wegen ihres Kanzlerkandidaten nicht wählen könne.
[Lesen Sie hier bei T-Plus: 16 Direktmandate für die AfD im Osten: Noch wird gefeiert, die Grabenkämpfe folgen.]
Auch die Wahlkampfmaterialien aus Berlin etwa zum Klima hätten nicht den Nerv der Menschen getroffen, heißt es. Großes Thema an den Infoständen sei die Mobilität auf dem Land gewesen. Wer die Schilderungen von vor Ort hört, bekommt den Eindruck, die Bundes-CDU habe Wahlkampf am Osten vorbei gemacht.
Auch die Linke ist eingebrochen
Allein ist die CDU mit ihrem Ost-Problem nicht. Auch die Linke ist weiter eingebrochen. Ihre Rolle als Ost-Partei hat sie verloren. Die gängige Lesart ist, dass sie zu wenig die „einfachen Leute“ und zu stark ihre urbane, akademisch-geprägte Zielgruppe in den Blick genommen habe mit ihren Forderungen nach offenen Grenzen und gendergerechter Sprache. Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert bereits, die Partei müsse ihre „Ost-Identität“ wiederfinden.
[Finden Sie hier zur Bundestagswahl 2021: Alle Ergebnisse und Analysen]
Doch zur Realität gehört auch: Die Linke wird nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen. Wer heute dem System einen Denkzettel verpassen und sich der Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Öffentlichkeit sicher sein will, wählt AfD.
Gleichzeitig entwickelt sich die rechtsradikale Partei in Regionen wie Ostsachsen zur Volkspartei. Hier wird es schon fast als normal betrachtet, AfD zu wählen. Die Partei ist mit Wahlkreisbüros und Infoständen dort präsent, wo sich andere Parteien zurückgezogen haben.
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Es reicht aber nicht, nach jeder Wahl wieder erschüttert auf den Osten zu schauen. DDR-Sozialisierung, Misstrauen gegen den Staat, Fehler bei der Wiedervereinigung, Jobverlust, Abwanderung – über die möglichen Gründe für die Wahlergebnisse sind ganze Bücher geschrieben worden. In der CDU wird jetzt auch wieder über den „brain drain“ gesprochen, der die Zivilgesellschaft im Osten, speziell in Sachsen, geschwächt habe. Doch wer will, dass sich etwas ändert, sollte nicht nach der Wahl über den Osten reden, sondern vorher handeln – und zwar bundespolitisch.
Die SPD werde sich kümmern, ist die Hoffnung
Das Problem der Ungleichheit zwischen Ost und West besteht seit Jahrzehnten: Löhne, Renten, Infrastruktur, Versorgung im ländlichen Raum. Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen ist der Ansicht, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht. Womöglich hat die SPD auch im Osten deshalb so gut abgeschnitten, weil ihr abgenommen wurde, dass sie einige der als drängend erachteten sozialen Fragen wirklich angehen wird.
Man darf sich keine Illusionen machen: Rechtsextreme Einstellungen werden nicht verschwinden, nur weil man den Osten stärker in den Blick nimmt. Die AfD wird bleiben, dank ihrer migrationsfeindlichen Kernwählerschaft. Doch das Ziel auch der CDU muss sein, dass die rechtsradikale Partei keine Stimme darüber hinaus bekommt. Eine Bundespolitik, die an der Lebensrealität von Menschen in Sachsen oder Thüringen vorbeigeht, spielt der AfD nur unnötig in die Karten.