DGB erwartet harte Verteilungskonflikte: „Es darf keine Kürzungen geben, wenn die Kassen leer sind“
Anja Piel sitzt seit März im DGB-Vorstand. Als Folge der Coronakrise stellt sie sich auf einen sozialpolitisch schwierigen Bundestagswahlkampf ein.
Frau Piel, Sie sind von den Grünen zum DGB gewechselt – ein Karrieresprung?
Es ist vor allem ein Sprung in mehr Handlungsmacht. In Niedersachsen sind die Grünen in der Opposition. Als wir dort 2013 eine rot-grüne Koalition gebildet haben, hat mir das großen Spaß gemacht, weil Politik in der Regierung eng an der Lebenswirklichkeit der Menschen ist. In der Opposition stellt man dagegen viele Forderungen und stirbt in Schönheit.
Aber das grüne Jahrzehnt hat doch gerade erst begonnen.
Hier beim DGB komme ich noch dichter und direkter mit Gerechtigkeitsfragen in Berührung, das hat mich gereizt. Auch weil ich von Haus aus sozialpolitisch geprägt bin. Ich bin gerne Fraktionsvorsitzende der Grünen gewesen, aber das Amt hier beim DGB verspricht eine andere Handlungsmacht in der Sozialpolitik.
Zumal das Soziale nicht zu den Kernkompetenzen der Grünen gehört.
Das kann ich so nicht unterschreiben. In Niedersachsen waren die Grünen gemeinsam mit der SPD führend mit einem Vergabegesetz bei öffentlichen Aufträgen und haben zum Beispiel auch frühzeitig Beratungsstellen für Beschäftigte in der Fleischindustrie eingerichtet. Als Fraktionsvorsitzende hatte ich dazu einen direkten Draht zu den Gewerkschaften.
Welcher Gewerkschaft gehören Sie an?
Meine erste Gewerkschaft war die IG Chemie, Papier und Keramik, weil ich bei einem Fotofinisher gearbeitet habe. Später bin ich dann bei Verdi eingetreten.
Wie unterscheidet sich das gewerkschaftliche Milieu vom grünen Parteileben?
Was mir bei den Gewerkschaften beziehungsweise im Dachverband gefällt, ist das Konsensprinzip. Wir gehen erst raus, wenn wir unter den acht Mitgliedgewerkschaften eine Position gefunden haben.
Das kann dauern und zur Blockade führen.
Das finde ich nicht. Ich habe eine tiefe innere Überzeugung, dass Demokratie Mühe macht, aber nützt. Wenn man Dinge diskutiert, ohne sofort die Machtfrage zu stellen, ist das sehr fruchtbar. Und wenn wir mit einer einheitlichen DGB-Position auftreten, hat die natürlich mehr Gewicht.
In Wirklichkeit entscheiden aber die drei großen Mitglieder, die IG Metall, die Dienstleistungsgewerksschaft Verdi und IG BCE über den Kurs des DGB.
Nein, das empfinde ich nicht so. Es wird viel diskutiert zwischen den Gewerkschaften, gerade auch auf der Arbeitsebene. Wenn wir uns zum Beispiel auf eine Haltung gegenüber der AfD verständigen, dann ist das ein Ergebnis des Diskussionsprozesses, der an der Basis der Einzelgewerkschaften beginnt und vom DGB am Ende zusammengeführt wird.
Um Sozialpolitik kümmert sich vor allem der Dachverband. Müssen Sie sich in der Coronakrise, in der es um gesundheitliche und wirtschaftliche Themen geht, hinten anstellen?
Nein. Sozialpolitik steht ziemlich weit vorne. Ich hätte übrigens nicht gedacht, dass es in Deutschland gelingt, die Schwächsten so gut zu schützen. Die Rücksichtnahme untereinander hat sehr gut funktioniert, das ist ja auch eine Art von Alltagssolidarität, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben.
Wenn es ums Geld geht, sieht das anders aus: Im öffentlichen Dienst wird das Kurzarbeitergeld auf bis zu 95 Prozent erhöht, in den am stärksten betroffenen Branchen Gastgewerbe und Einzelhandel müssen die Kurzarbeiter dagegen mit 60 Prozent auskommen.
Wir als DGB haben aber immerhin gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzt, dass es ab dem vierten Monat 70 und vom siebten Monat an 80 Prozent Kurzarbeitergeld gibt – aber es wäre natürlich besser gewesen, wenn es von Anfang an 80 Prozent gewesen wären. Wir sehen jetzt, wie segensreich die Rücklage ist, die sich die Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen Jahren angespart hat.
Die ist jedoch in ein paar Monaten weg.
Ja, deshalb brauchen wir einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Denn wir werden weiter Geld benötigen für Arbeitsmarktpolitik, vor allem für Weiterbildung und Qualifizierung in der Transformation. Denn mit Digitalisierung und Dekarbonisierung geht es trotz Corona weiter.
An allen Ecken und Enden wird Geld gebraucht, aber die Regierung hat die Höhe der Sozialbeiträge gedeckelt.
Das kann ein großes Problem werden. Es darf keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind – dann muss Geld aus dem Steuertopf kommen. Das wird richtig hart werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor uns.
Das passt gut zum Bundestagswahlkampf.
Es liegt viel Verantwortung bei der Politik und den Sozialpartnern. Wahlprogramme werden geschrieben, und da werden wir uns einbringen. Die Arbeitgeber haben die Verständigung auf die Höhe des Mindestlohns in den kommenden zwei Jahren als Beleg für eine funktionierende Sozialpartnerschaft bezeichnet. Das sehe ich auch so, daran können wir anknüpfen.
Der Mindestlohnkompromiss geht doch zu Lasten der Schwächsten, denn statt einer Erhöhung auf 9,82 Euro ab dem 1. Januar 2021 gibt es diesen Stundenlohn erst ein Jahr später.
Wir haben aber eine Erhöhung auf 10,45 Euro Mitte 2022 durchgesetzt. Ohne Gewerkschaften hätten wir überhaupt keinen Mindestlohn. Das Thema untere Einkommen und Einkommensgerechtigkeit wird aber sicher auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Zumal in der Pandemie Menschen am unteren Ende mehr verlieren als andere. Die Krise wirkt ja auch wie ein Brennglas, durch das wir Ungerechtigkeiten noch deutlicher sehen.
Auch die Grünen?
Aber ja, die Grünen regieren in vielen Bundesländern in verschiedenen Konstellationen mit. Ohne sozialpolitische Expertise wäre das gar nicht möglich.
Und vor einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz haben Sie keine Angst?
Die Umfragen sind volatil und bis zur Bundestagswahl ist es noch weit. Als DGB arbeiten wir mit allen demokratischen Parteien zusammen. Der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für eine ausreichende Rente bleibt auf der Agenda der Gewerkschaften ganz oben und ist unabhängig von Regierungskonstellationen.
Sie müssen doch eine Koalition bevorzugen, die für die Arbeitnehmer gut ist.
Wir arbeiten aktuell in der Krise sehr gut zusammen mit dieser Bundesregierung und insbesondere auch mit dem Arbeitsminister. Auf andere Konstellationen stellen wir uns ein, wenn es soweit ist.
Was sind Ihre Handlungsfelder in den kommenden Monaten?
Im Gesundheitssystem sind viele Aufgaben gelandet, die dort eigentlich nicht hingehören, wie etwa die Kosten für die vielen Testungen. Hier müssen wir aufpassen, dass Anfang nächsten Jahres nicht die Leistungen reduziert werden, weil Geld fehlt. Alles in allem dürfen die Kosten der Pandemie nicht so vergesellschaftet werden, dass die bei den Beitragszahlern landen. Und die Pflege wird auch ein Thema bleiben.
Sie meinen die Bezahlung der Pflegekräfte?
Mehr Geld und bessere Arbeitsverhältnisse. Dazu sollten wir die Basis verbreitern, auf der Geld eingezahlt wird, wenn wir nicht die Beiträge erhöhen wollen. Eine solidarische Pflegevollversicherung ist unser Ziel, damit es beiden Seiten besser geht: den Pflegebedürftigen und dem Pflegepersonal. Wir haben gerade ein Aufmerksamkeitsfenster für viele Beschäftigtengruppen offenstehen, dazu gehören beispielsweise die Pflege und die Fleischwirtschaft. Das müssen wir gut nutzen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Diejenigen, die es schwer haben in der Krise, sollen es nicht noch schwerer haben.
Tragen die 300 Euro Kinderbonus im Rahmen des Konjunkturpakets dazu bei?
Ja, das war eine gute Idee. Eltern leisten in der Krise Unglaubliches und mussten Einbußen beim Einkommen hinnehmen, um die Kinderbetreuung zu stemmen. Deshalb bekommen Sie zurecht Unterstützung. Es ist auch gut, dass dieser Bonus nicht aufs Hartz IV angerechnet wird.
Das Gespräch führte Alfons Frese.