Vorwürfe gegen den Maut-Betreiber: Dubiose Rechnungen von Toll Collect
Die Betreiber der Lkw-Maut sollen für eine Oldtimer-Rallye und ein Vorstandstreffen im Luxushotel kassiert haben – der Bund bestreitet das.
Berlin - Im Fall der strittigen Abrechnungen des Mautbetreibers Toll Collect mit dem Bund sind weitere Details ans Licht gekommen. Demnach soll die Mautfirma, die noch Daimler und der Telekom gehört, dem Staat vertragswidrig fragwürdige Ausgaben für die Oldtimer-Rallye „Hamburg-Berlin-Klassik“, ein Vorstandstreffen in einem Brandenburger Luxushotel sowie die Unterstützung eines Berliner Kinderheims als „Marketingkosten“ für die Lkw-Maut in Rechnung gestellt haben, berichten die Wochenzeitung „Die Zeit“ und das ARD-Magazin „Panorama“.
Schon im Mai 2017 gab es in der Berliner Zentrale von Toll Collect eine große Razzia wegen Betrugsverdachts bei den Abrechnungen mit dem Bund. Die Staatsanwälte stellten nach der anonymen Anzeige eines Ex-Mitarbeiters zahlreiche Beweise sicher. Ende 2017 bekam das Bundesverkehrsministerium zudem ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma Mazars, wonach Toll Collect seit 2005 in den drei untersuchten Geschäftsjahren insgesamt rund 300 Millionen Euro zu viel kassiert haben soll.
Der Ruf von Toll Collect hat schon zuvor schwer gelitten. Die Erhebung der Lkw-Maut sollte ein Musterbeispiel für die Erledigung staatlicher Aufgaben durch private Unternehmen sein. Doch schon der Start am 1. Januar 2005 gelang erst mit 16 Monaten Verspätung, was für den Staat Milliardenausfälle bedeutete. Die erst gefeierte Partnerschaft landete rasch bei einem geheim tagenden privaten Schiedsgericht, wo sich der Bund und die Großkonzerne in einem beispiellosen Verfahren mehr als 14 Jahre lang stritten.
Erst im Mai dieses Jahres beendete der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Konflikt mit einem überraschenden Vergleich, bei dem der Bund allerdings auf rund zwei Drittel seiner zuletzt fast zehn Milliarden Euro Forderungen verzichtete. Daimler und die Telekom hatten ihrerseits Gegenforderungen von zuletzt fast fünf Milliarden Euro behauptet, unter anderem weil der Bund die Betreibervergütungen bereits seit Jahren gekürzt hatte. Der Vergleich beläuft sich nach Angaben der Regierung auf 3,2 Milliarden Euro, bar zahlen Daimler und Telekom nur 1,1 Milliarden Euro.
Als Druckmittel dienten der Regierung die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und das Gutachten der Wirtschaftsprüfer zu dem mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in großem Stil. Es liegt nahe, dass die Konzerne auch einlenkten, um noch größeren Imageschaden zu vermeiden. Die weiteren Enthüllungen zu den peinlichen Fällen, die aus dem vertraulichen Mazars-Gutachten stammen, kommen nun allerdings auch für den Bund zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Denn die fragwürdigen Vorgänge werfen weitere Schatten auf die geplante erneute Privatisierung von Toll Collect. Ende August will die Bundesregierung die Mautfirma nach dem Auslaufen des bisherigen Betreibervertrags von Daimler und der Telekom übernehmen und Anfang 2019 das Mautsystem auf Basis einer Ausschreibung wieder an Private vergeben. Zu den Bewerbern gehören die Telekom mit der französischen Mautfirma Cofiroute, die auch einen kleinen Anteil an Toll Collect hält, sowie unter anderem ein tschechischer Unternehmer. Daimler dagegen hat die Lust an dem Geschäft verloren und sich nicht mehr beworben.
Bei der Opposition stoßen die Pläne auf scharfe Kritik. „Der größte Fehler ist und bleibt, dass der Bund das Mautsystem nicht schon vor Jahren in staatliche Regie übernommen hat“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, dem Tagesspiegel. Die Regierung habe sich „erpressbar gemacht und das haben die privaten Betreiber offenbar weidlich ausgenutzt“.
Die Koalition hätte zudem sorgfältiger prüfen müssen, ob eine erneute Privatisierung wirklich sinnvoll sei, kritisiert der Verkehrsexperte. „Nötig ist künftig auf jeden Fall mehr Transparenz bei den Verträgen mit dem neuen Betreiber und ebenso eine viel schärfere Kontrolle durch die öffentliche Hand.“ Das habe das Verkehrsministerium bisher sträflich versäumt.
Gerhard Schulz, Staatssekretär im Verkehrsministerium, wies die Vorwürfe zum laufenden Vergabeverfahren zurück: Für den Bund stehe „der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit an oberster Stelle“.
Der geheime Betreibervertrag mit Toll Collect, den der damalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) im Jahr 2002 schloss, umfasst rund 17 000 Seiten. Die Mautfirma teilt auf Anfrage mit, der Vertrag regle, „welche Leistungen vom Auftraggeber vergütetet werden“. Das Verkehrsministerium erklärte, das Prüfungssystem habe „zu 100 Prozent funktioniert“, strittige Ausgaben im Marketingbereich von Toll Collect seien vom zuständigen Bundesamt für Güterverkehr „geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt" worden“. Staatssekretär Schulz wies zudem den Verdacht zurück, er habe im Januar 2017 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflusst. Diese Unterstellungen seien „eine Frechheit“. Man habe die Justiz von Beginn an unterstützt und umfangreiche Unterlagen übermittelt. Die „Zeit“ berichtet unter Bezug auf eine Aktennotiz des zuständigen Berliner Staatsanwalts Wolfgang Kirstein, Schulz habe den Ermittler darauf hingewiesen, dass im Falle „nachgewiesenen betrügerischen Handelns“ bei Toll Collect die Pläne der Regierung gefährdet seien. Später sei das Verfahren eingestellt worden.