US-Wahl: Die Wirtschaft fürchtet den Stillstand
Gezähmt, aber nicht gebändigt - so sehen Analysten US-Präsident Trump nach dem Ausgang der Kongresswahlen
Innenpolitisch berechenbar, außenpolitisch aber weiterhin konfrontativ – so schätzen Ökonomen nach den vorläufigen Ergebnissen der US-Kongresswahlen die amerikanische Wirtschafts- und Finanzpolitik der kommenden Monate ein. Für umstrittene Vorhaben sehen sie den US-Präsidenten geschwächt.
„Es wird ungemütlich für Trump“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, am Mittwoch. So werde es dem US-Präsidenten wohl nicht gelingen, weitere Steuersenkungen durchzusetzen. Außerdem könnten die Demokraten Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits verlangen. So muss aller Voraussicht nach bald die Obergrenze für Staatsschulden erhöht werden, denn unter Trump wächst der Schuldenberg stetig an. Eine von den Republikanern eingeführte Schuldenbremse sieht einen automatischen Ausgabenstopp vor, sobald die Grenze erreicht ist. Sie wurde bis März 2019 jedoch außer Kraft gesetzt. Über ihre Höhe entscheidet der Kongress, und damit auch die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Handelspolitik dürfte weiter Streitpunkt bleiben
Statt auf gute Zusammenarbeit stünden die Zeichen eher auf Stillstand. Prinzipiell wären die Demokraten wie Trump auch daran interessiert, ein Investitionsprogramm für die US-Infrastruktur auf den Weg zu bringen, erklärte Fuest. Dass die Demokraten dem US-Präsidenten einen solchen Erfolg gönnen, glaubt er aber kaum. Und auch Verbesserungen für Europa im Streit über Zölle und Militärausgaben erwartet Fuest nicht. Im Gegenteil: „Es kann sogar sein, dass Trump gegenüber Europa und China noch aggressiver wird, um davon abzulenken, dass er innenpolitisch unter Druck gerät.“
Das befürchten hierzulande auch einige Wirtschaftsvertreter. „Die deutsche Industrie muss sich auch künftig auf rauen Gegenwind aus Washington einstellen“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Es gebe wenig Zuversicht, dass sich an der protektionistischen Handelspolitik etwas ändern wird. Viele Demokraten unterstützten nämlich den eingeschlagenen Weg des Präsidenten. „Der Konfrontationskurs der US-Regierung ist und bleibt eine Gefahr für die Weltwirtschaft“, sagt Kempf.
Zumindest innenpolitisch kontroverser
Und auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, zeigte sich kaum optimistischer: „Insgesamt stehen die Zeichen für das Thema Handelspolitik und die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Abkehr vom bisherigen Kurs.“ Allerdings sehe er ein kleines Zeichen der Hoffnung. So sei nach dem Ausgang der Wahl immerhin zu erwarten, dass die innenpolitische Auseinandersetzung zu diesen gerade für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Themen wieder kontroverser wird.
Historie könnte Hinweis geben
Die Aktienmärkte am Mittwoch reagierten zunächst positiv auf den Ausgang der Kongresswahlen. Der Dax kletterte direkt zu Handelsbeginn um rund 1,2 Prozent auf über 11 600 Punkte. Auch der MDax und der Tech-Dax konnten deutlich zulegen. „Dass der US-Präsident nun weiterhin seine republikanischen Impulse setzen kann, dabei aber etwas mehr Gegenwind von den Demokraten im Repräsentantenhaus bekommt, könnte sich als optimale Konstellation für die Märkte herausstellen“, sagte der Chefvolkswirt der Targobank, Otmar Lang. Und auch die Historie könnte den Analysten recht geben: So hätten sich Aktien immer gut entwickelt, wenn der Kongress gespalten war, behauptete Torsten Slok, internationaler Chefökonom bei der Deutschen Bank. Slok erwartet, dass sich dieses Muster nun wiederholt.
Beim Dollar zogen sich Devisenanleger allerdings zurück. Der Dollar-Index, der die Leitwährung zu anderen wichtigen Devisen misst, fiel um ein halbes Prozent auf ein Zwei-Wochen-Tief. Gegenüber dem Euro verlor die US-Währung am Mittwoch im Vergleich zum Vorabend knapp einen halben Cent.