Keine Briefe am Montag: Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Post nur noch fünf Mal pro Woche kommt
Die Monopolkommission unterstützt die Idee, montags keine Briefe auszuliefern.. Auch die Bundesnetzagentur hat kein Problem damit. Doch da ist noch die Politik.
In der Debatte um einen Wegfall der Briefzustellung an Montagen bekommt die Deutsche Post DHL Schützenhilfe von Experten. Die Monopolkommission veröffentlichte am Dienstag in Bonn ein Gutachten, demzufolge die Post nur noch an fünf statt wie bisher an sechs Wochentagen Briefe zustellen müssen sollte. Als Begründung hieß es, dass man sich damit das europäische Niveau anpassen würde – einer EU-Vorschrift zufolge müssen es mindestens fünf Zustelltage pro Woche sein.
Aus Sicht des Kommissionsmitglieds Angelika Westerwelle würde sich für den Verbraucher dadurch wenig ändern, da an Montagen vielerorts ohnehin gar keine Post ankomme. „Es ist eine De-Facto-Situation, wenn man sich umhört“, sagte die Berliner Unternehmerin. „Wir schlagen vor, etwas „ex post“ (im Nachhinein) zu legalisieren, was wahrscheinlich schon gelebte Praxis ist.“ Da die Post weniger Kosten schultern müsste, könnte der Preis für Verbraucher perspektivisch sinken, argumentierte sie.
Montags kommen kaum Briefe an
Nach Angaben der Deutschen Post kommen montags nur wenige Briefe an: An solchen Tagen würden nur zwei Prozent der Wochenmenge zugestellt, so ein Post-Sprecher. Denn Firmen und Behörden geben am Wochenende keine oder kaum Briefe auf – deren Wochenpost landet spätestens schon am Samstag beim Adressaten. Montags sind es also fast nur private Briefe, deren Anteil klein ist.
Die Monopolkommission hat nur eine beratende Funktion. Die Empfehlungen könnten aber in der anstehenden Reform des Postgesetzes aufgegriffen werden – einen Gesetzesentwurf will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Anfang 2020 vorlegen. In einem Diskussionspapier hatte sein Haus die Sechs-Tage-Pflicht bereits infrage gestellt. Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur teilte am Dienstag mit, eine Absenkung von sechs auf fünf hierzulande würde „nicht auf erbitterten Widerstand stoßen“.
Linke fordert weiterhin sechs Tage Post
Der Briefmarkt schrumpft seit langem, im Internetzeitalter kommunizieren viele Menschen lieber über Mails oder Chats. 2018 sank die Briefmenge laut Bundesnetzagentur in Deutschland um fünf Prozent. Dennoch sind die Briefdienstleistungen ein lukratives Geschäft für die Deutsche Post, die als ehemaliger Staatsmonopolist noch immer einen Marktanteil von 86 Prozent hat. Die Expertenkommission will deshalb Wettbewerbern die Situation am Markt zu erleichtern. So soll das Mehrwertsteuerprivileg – also eine steuerliche Entlastung – gekippt und der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Postrecht – etwa Preisdumping – angehoben werden.
Die Deutsche Post äußerte sich zurückhaltend zum neuen Gutachten. Die Brief-Zustellpflichten von wöchentlich sechs auf fünf Tage abzusenken, sei es „sicherlich wert, darüber nachzudenken“, hieß es. Die FDP ist bisher die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich offen für einen Wegfall der Montags-Zustellpflicht ausgesprochen hat. In der Linksfraktion im Bundestag gab es Kopfschütteln zu dem Gutachten. „Die zuverlässige und zeitnahe Briefzustellung ist auch in der heutigen Zeit keineswegs obsolet“, sagte der Linke Pascal Meiser. Die Streichung der Montagszustellung wäre eine „deutliche Leistungseinschränkung für die Verbraucher“. (dpa)