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Wirtschaft Die Pipeline kommt

Genehmigungsverfahren für Ostsee-Projekt startet

Berlin - Der Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline rückt näher. „Im November beginnen die Genehmigungsverfahren“, sagte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Nord Stream, Matthias Warnig, in Berlin. Betroffene Anrainerstaaten und Naturschützer hätten dann Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen. „Wir wollen die sicherlich berechtigten Bedenken im Dialog ausräumen“, sagte Warnig. Neben Polen und den baltischen Staaten hatten auch Schweden und die Umweltschutzorganisation WWF Kritik an der Pipeline geübt.

Die Ostsee-Pipeline soll Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland befördern. Die erste Trasse wird ab 2008 verlegt, ab 2010 soll Gas durch die Leitung strömen. Eine zweite Trasse soll 2012 in Betrieb genommen werden. Aufsichtsratsvorsitzender von Nord Stream – ehemals NEGP – ist Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Der Sitz des Unternehmens befindet sich im schweizerischen Zug.

Warnig verteidigte Schröders Engagement. „Das war eine vertrauensbildende Maßnahme von Seiten Russlands.“ Schröder sei vom russischen Energiekonzern Gasprom in das Aufsichtsgremium entsandt worden. „Herr Schröder hat ein Mandat von Gasprom“, sagte Warnig. Gasprom hält 51 Prozent an Nord Stream. Die übrigen Anteile gehören den deutschen Konzernen Eon und BASF, wobei demnächst auch die niederländische Gasunie einsteigen soll. Die Investitionssumme des Projekts beläuft sich auf mindestens fünf Milliarden Euro.

Die Zusammenarbeit mit Schröder gestalte sich unproblematisch, sagte Warnig. „Wir treffen uns nicht jede Woche, aber ich halte ihn regelmäßig auf dem Laufenden, meistens telefonisch.“ Mit seiner Erfahrung auf europäischer Ebene werde sich Schröder in den Dialog mit den Kritikern der Pipeline einbringen.

Ein Mitspracherecht haben beim Bau der Pipeline neben Deutschland und Russland nur die Länder, deren Außenwirtschaftszone betroffen ist. Das gilt für Finnland, Schweden und Dänemark. „Diese Länder können Auflagen machen, eine Genehmigungspflicht gibt es aber nicht“, sagte Warnig. Gar kein Mitspracherecht haben die Hauptkritiker der Pipeline: Polen, Litauen, Lettland und Estland. Ihre Außenwirtschaftszone wird nicht berührt. „Diese Staaten werden aber über das Projekt informiert und können Fragen stellen“, erklärte Warnig. Ob mögliche Einsprüche den Bau verzögern könnten, wollte er nicht sagen. Der Zeitplan sei aber „sehr ambitioniert“, räumte er ein.

Auch beim Umweltschutz handele es sich um „ein herausforderndes Projekt“. Probleme habe das Unternehmen zum Beispiel mit chemischen Waffen aus den beiden Weltkriegen, die in der Ostsee versenkt worden seien. Zum Teil werde die Pipeline um diese Gebiete herum geführt, zum Teil müsse man die Kampfstoffe aber auch räumen.

Enden wird die Pipeline in Lubmin bei Greifswald. Die Kapazität soll 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr betragen. Damit könnte ein Viertel des erwarteten zusätzlichen Gasbedarfs in Europa gedeckt werden. Konkrete Lieferverträge hat Nord Stream bisher nur mit den eigenen Shareholdern Eon und BASF geschlossen. Es gebe aber Gespräche mit weiteren europäischen Gesellschaften, sagte Warnig.

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