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Parteifreund. Christian Schmidt fragt sich, ob es richtig war, dass nur Hans-Peter Friedrich Konsequenzen aus der Edathy-Affäre gezogen hat.
© Kai-Uwe Heinrich

Agrarminister Schmidt im Interview „Die Bürger wollen keinen Gen-Mais“

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) über Gentechnik, Stromautobahnen, Billigfleisch – und das Vertrauen innerhalb der Großen Koalition.

Herr Schmidt, ein CSU-Minister will nebenbei General sein, eine CSU-Landesgruppenvorsitzende muss sich von den eigenen Abgeordneten bestätigen lassen, dass sie nicht zu lasch agiert, alle murren darüber, dass die Affäre Edathy bisher nur einen CSU-Minister den Kopf gekostet hat – was ist los in der CSU?

Nicht nur CSU-Mitglieder stellen sich ja zu Recht die Frage, ob es richtig ist, dass mein Freund Hans-Peter Friedrich der Einzige ist, der aus den Vorgängen um das SPD-Mitglied Edathy Konsequenzen ziehen musste. Darüber haben wir auch in der CSU-Landesgruppe geredet. Das hat dann aber nichts damit zu tun, dass die drei CSU-Minister sich untereinander koordinieren. Das ist ganz normal und richtet sich nicht, wie behauptet wird, gegen Gerda Hasselfeldt als Landesgruppenchefin.

Die Union fordert von der SPD quasi als Preis für das Opfer Friedrich, dass sie Vertrauen wiederherstellen müsse. Wie soll sie das konkret tun?

Das geht nicht so einfach, und braucht seine Zeit. Ich treffe aber inzwischen viele Kollegen aus der SPD, die sich um eine bessere Atmosphäre bemühen, damit solches Vertrauen wieder möglich wird.

Könnte das zum Beispiel heißen, dass die Sozialdemokraten konkrete CSU-Forderungen ernster nehmen als bisher, also etwa beim Umgang mit sogenannten „Armutszuwanderern“ aus der EU?

Bei diesem Thema gibt es bei vielen in der SPD inzwischen eine ganz ähnliche Wahrnehmung wie in der CSU. Der dazu eingesetzte Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung wird demnächst seinen Zwischenbericht vorlegen. Ohne den jetzt vorwegnehmen zu können: Die Fragen, die wir als CSU aufgeworfen haben, müssen beantwortet werden.

Nun hat ja niemand geleugnet, dass es in größeren Städten Probleme mit Zuwanderern aus Osteuropa gibt. Aber wieso macht die CSU so ein Gebrüll darum nach der Melodie „Wer betrügt, der fliegt“?

Ach, brüllen würd’ ich das nicht nennen. Es kann nur sein, dass durch die relativ hohe Echofähigkeit der Berge rund um Wildbad Kreuth das etwas lauter herausgeschallt ist. Aber im Kommunalwahlkampf in Bayern war jedenfalls von der SPD kein Widerspruch zu hören. Manche SPD-Politiker sind im Gegenteil sogar im gleichen Tonfall unterwegs.

Und was soll die Konsequenz sein?

Wir haben ja nicht gesagt, dass hierzulande kein EU-Ausländer mehr Hilfen aus dem Sozialsystem kriegen darf. Aber Treu und Glauben reichen nicht, um Missbrauch zu verhindern. Hier braucht es die Pflicht zu überprüfbaren Nachweisen, zum Beispiel beim Anspruch auf Kindergeld.

Die CSU beschwert sich im Moment auch sehr darüber, dass die Energiewende ihr im schönen Bayern Hochspannungsmasten beschert. Ist das nicht ein bisschen sehr populistisch?

Man muss bei solchen Projekten immer die Schrittfolge einhalten: Erst muss der Bedarf festgestellt sein, dann wird über notwendige Maßnahmen geredet. Da ist auch durch Ungeschicklichkeiten manches durcheinandergegangen. Die CSU will die Energiewende zum Erfolg bringen. Das geht nur gemeinsam und mit den Menschen.

„Ungeschicklichkeiten“ – von wem?

Ich frage mich, wer eigentlich in den Strategieabteilungen der Unternehmen die Anhörungen plant. Es gab doch in den vergangenen Jahren viele Erfahrungen mit Großprojekten. Es gilt: Häuser baut man mit Nachbarn und nicht rücksichtslos, ohne darauf zu achten, was so ein Bau rundherum anrichten kann.

Aber wäre es nicht Aufgabe der Politik, die Bürger bei ihrem ureigenen Projekt Energiewende mitzunehmen, statt das auf Unternehmen abzuschieben?

Wir bauen keine Staatsleitungen. Deshalb gibt es da schon auch eine Bringschuld der Wirtschaft. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu zählt zunächst die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Bayern hat beim EEG Einspruch erhoben. Die CSU will die Förderung von Biogas-Anlagen weniger stark beschneiden als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD.

Wir sind uns einig, dass 20-jährige Vergütungsgarantien auf Dauer nicht bezahlbar sind. Aber wenn jemand im Vertrauen auf Zusagen des Bundes investiert hat, muss er sich darauf verlassen können. Das ist mir wichtig, gerade mit Blick auf die Vorteile der Biogasanlagen. Und das auch, wenn er eine bestehende Anlage so nachrüstet, dass sie nur bei Strombedarf angeschaltet wird. Viele Anlagenbetreiber sind bereit, in diese sinnvolle Technik zu investieren – aber natürlich nur, wenn ihre Anlage dann nicht als Neuanlage mit gekürzter Förderung eingestuft wird.

Aber liegt nicht der Hauptkonflikt mit Gabriel darin, wie viele neue Biogas-Anlagen noch gefördert werden sollen? Und was sagt der Agrarminister dazu, wenn im Allgäu keine lila Kühe mehr auf Wiesen stehen, sondern nur noch Maisfelder zu sehen sind?

Wir sagen ganz klar Ja zu einer vielfältigen Landwirtschaft und klar Nein zu immer mehr Energie-Maisanbau. Deswegen wollen wir ja, dass die neuen, kleineren Anlagen vor allem mit Reststoffen wie etwa Gülle bedient werden.

Apropos Mais. Können Sie versprechen, dass der umstrittene Genmais 1507 in Deutschland nicht angebaut wird?

Für diese Pflanzperiode hat sich die Frage praktisch erledigt, da sich das Verfahren hinzieht. Eins ist klar: Die Bürger wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Feldern und keine Gentechnik-Produkte in den Ladenregalen. Die Kompetenz für die Zulassung solcher Pflanzen liegt bei der Europäischen Union – dort ist in den vergangenen Wochen die sogenannte Opt-Out-Regelung wahrscheinlicher geworden. So könnten einzelne Länder oder Regionen ein Anbauverbot erlassen. Ich unterstütze diesen Ansatz, innerhalb der Bundesregierung befinden wir uns allerdings noch in der Abstimmung.

Also macht jedes Land künftig, was es will?

Europa lebt vom Prinzip der Subsidiarität. Wenn die Bürger in unterschiedlichen Regionen keine gentechnisch veränderten Organismen wollen, muss man darauf Rücksicht nehmen. Das schadet Europa nicht, sondern stärkt die Bürger.

Noch eine Frage an den Ernährungsminister: Wie sehen Sie die aktuelle Preissenkungswelle im Handel? Erst wurde Müsli billiger, dann Butter, jetzt ist es das Fleisch.

Es gibt im Handel einige wenige, sehr starke Ketten, die auf viele, oft kleine, nicht organisierte Erzeuger und weiterverarbeitende Betriebe treffen. Es ist gut, dass Qualität heute für alle bezahlbar ist. Anders ist es jedoch, wenn Preisschlachten über Lebensmittel geführt werden. Hier fehlt mir die Wertschätzung für unsere „Mittel zum Leben“. Unsere wertvoll erzeugten Lebensmittel dürfen nicht verschleudert werden.

Muss also die Politik regulierend eingreifen?

Gesetze führen hier nicht weiter. Hier müssen alle ein stärkeres Bewusstsein entwickeln für den Wert von Lebensmitteln.

Wie ist das bei Ihnen daheim geregelt? Wer kauft ein: Machen Sie das oder übernimmt das Ihre Frau?

Wir beide. Ich gehöre aber eher zu den Leuten, die in den Laden gehen und sich vom Angebot in den Regalen inspirieren lassen. Oft bin ich beim Discounter erstaunt, wie wenig ich dann zahlen muss. Oder ich ärgere mich, wie teuer der Schafskäse war. Denn den mag ich eigentlich gar nicht, aber der Rest meiner Familie.

Das Interview führten Robert Birnbaum und Heike Jahberg

ZUR PERSON

Christian Schmidt (56) ist seit vier Wochen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Er kam ins Amt, als sein Vorgänger und Parteifreund Hans-Peter Friedrich (CSU) zurücktreten musste. Mit Landwirtschaft hatte der Franke bislang eher am Rande zu tun. Schmidt stammt aus einer Bäckersfamilie, die auch einen Landhandel betrieben hat. In seiner langen politischen Laufbahn hat sich der Jurist eher mit Außen- und Verteidigungspolitik befasst. Acht Jahre war er Staatssekretär im Verteidigungsministerium, im Winter folgte zunächst ein Kurzeinsatz als Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, dann der Ministerposten.

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