Welthandel - TTIP: Deutschland verkörpert den Freihandelsgedanken
Deutschland lebt vom Welthandel und muss die Regeln mitgestalten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag plädiert für TTIP.
Bereits vor 200 Jahren hat David Ricardo mit seiner wegweisenden Abhandlung "Betrachtung des Außenhandels" gezeigt, dass freier Handel den Wohlstand aller beteiligten Nationen fördert. Diese Einsicht gilt heute in einer globalisierten, vernetzten Welt mehr denn je.
Deutschlands Wirtschaftsmodell ist gelebter Freihandel. Die Europäische Union, insbesondere Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU und drittgrößter Exporteur weltweit profitiert in hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie grenzüberschreitenden Investitionen. Der Anteil der Exporte am deutschen Bruttoinlandsprodukt („Exportquote“) liegt bei rund 50 Prozent. Die deutschen Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen betrugen 1,326 Billionen Euro im Jahr 2014. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt in Deutschland unmittelbar am Export. Besonders hervorzuheben sind hierbei die kleinen und mittleren Unternehmen – von Ihnen sind 58 Prozent im Exportgeschäft tätig. Deutschland ist geradezu die Verkörperung des Freihandelsgedankens. Unser Land hat diesen sozusagen perfektioniert.
Deutschland ist geradezu die Verkörperung des Freihandelsgedankens
Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass der freie weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen für Deutschland und Europa nicht nur wünschenswert ist. Er ist vielmehr Grundvoraussetzung für unsere wirtschaftliche Prosperität und damit für den Erhalt von Wohlstand und hohen sozialen Standards in der EU.
Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA würde der weltweit größte Binnenmarkt mit 800 Millionen Menschen entstehen. Gemeinsam erwirtschaften die EU und die USA fast 50 Prozent des weltweiten BIP und generieren ein Drittel des Welthandels. Die USA sind inzwischen der wichtigste deutsche Absatzmarkt noch vor Frankreich. So sind die deutschen Exporte in die USA im ersten Halbjahr 2015 um fast 24 Prozent auf 56 Milliarden Euro angestiegen.
Ein Blick auf diese Zahlen lässt erahnen, welches Potenzial, aber auch welche Gestaltungsmacht die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone birgt. TTIP bietet uns die größte - möglicherweise auch die letzte - Chance, unseren hohen westlichen Standards weltweit Geltung zu verschaffen und ein neues Zeitalter der wirtschaftlichen Verflechtung über den Atlantik einzuläuten. Damit kann TTIP Vorbildcharakter für andere internationale Abkommen entwickeln und später als Fundament einer modernen multilateralen Handelsordnung dienen. Angesichts des Aufstiegs anderer Gestaltungsmächte wie China oder Russland, entscheidet sich am Erfolg oder Scheitern von TTIP nicht zuletzt die Frage, ob die westlichen Demokratien im 21. Jahrhundert in der Lage sein werden, ihre Standards auch global durchzusetzen oder ob sie in Zukunft die Standards anderer übernehmen müssen.
TTIP bietet uns die größte - möglicherweise auch die letzte - Chance, unseren hohen westlichen Standards weltweit Geltung zu verschaffen
In den vielen Veranstaltungen, die ich zu TTIP bestreite, sowie durch die zahllosen E-Mails, die mich zum Thema erreichen, spüre ich immer wieder, dass sich TTIP zum Brennglas für die verschiedensten Ängste und Probleme der Bevölkerung entwickelt hat. Vollkommen sachfremde Themen werden auf das Abkommen projiziert. Angefacht wird dies durch eine professionalisierte Empörungsindustrie, die TTIP als Mobilisierungsinstrument für Ihre Zwecke erkannt hat und hocheffektiv einsetzt. Durch Kampagnen, die sich unterschiedlichster Themen bedienen und diese auf TTIP übertragen, schüren Organisationen wie Campact, Attac oder auch foodwatch bewusst Ängste. Neben einigen ernstzunehmenden Gesprächspartnern, die den Verhandlungsprozess konstruktiv begleiten, ist die Motivation dieser vermeintlich unabhängigen Akteure zumindest zu hinterfragen.
Wenn am 10. Oktober wieder eine Gruppe von Freihandelsgegnern auf die Straße geht, wird sich erneut die Frage stellen, wogegen diese Menschen eigentlich demonstrieren. Allein schon die verhältnismäßig verschwindend geringe Nutzung der zahlreichen von der EU-Kommission zur Verfügung gestellten Dokumente und Verhandlungsvorschläge, zeigt, dass es den Gegnern nicht um die Sache geht. Vielmehr geht es oft lediglich um Stimmungsmache. So wurde beispielsweise bis zum 9. September dieses Jahres das im Mai von der EU-Kommission veröffentlichte Konzeptpapier zum Investitionsschutz und ISDS lediglich 601 Mal auf Deutsch abgerufen. Die am 20. März 2015 veröffentlichte gemeinsame Erklärung des US-Handelsbeauftragten Michael Froman und der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu öffentlichen Dienstleistungen wurde bis Anfang September sogar nur 149 Mal in deutscher Sprache abgerufen. Angesichts der inzwischen mehr als 2,9 Millionen Unterzeichner der Stop-TTIP-Kampagne und der immer wieder geäußerten Behauptung, TTIP führe zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und fördere eine geheime Privatjustiz ist dieses geringe Interesse geradezu erstaunlich.
Organisationen wie Campact, Attac oder auch foodwatch schüren bewusst die Ängste der Bevölkerung
Jenseits der überzogenen Anti-TTIP-Kampagnen gilt es, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Spätestens dann zeigt sich, dass viele Befürchtungen in Bezug auf TTIP völlig unbegründet sind. Meine Rolle als Bundestagsabgeordneter ist es, hier aufzuklären und gleichzeitig die Verhandlungen kritisch zu begleiten. Sowohl die EU-Kommission als Verhandlungsführer als auch Bundeskanzlerin Merkel haben rote Linien gezogen und deutlich gemacht, welche Bereiche entgegen der öffentlichen Wahrnehmung nicht von den TTIP-Verhandlungen berührt sind. So wird weder die Förderung von Kultur und Medien noch die Buchpreisbindung betroffen sein. Zudem hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gemeinsam mit Ihrem US-amerikanischen Kollegen Michael Froman in einer öffentlichen Erklärung klargestellt, dass die bestehenden Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht angetastet werden. Darüber hinaus stehen unsere hohen Standards – z.B. im Bereich des Arbeitnehmerschutzes oder bei Lebensmitteln nicht zur Disposition. So werden sich die Anforderungen der EU an die Zulassung und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder auch von Hormonfleisch infolge der TTIP-Verhandlungen nicht ändern. Im Übrigen wäre ein Abkommen, das unsere Standards senkt, schon allein deshalb nicht im Interesse Deutschlands, weil deutsche Produkte in der Regel nicht über den Preis international wettbewerbsfähig sind, sondern aufgrund ihrer hohen Qualität. Diese kann nur durch hohe Standards sichergestellt werden.
Die EU übernimmt eine Führungsrolle bei der Modernisierung der Schiedsgerichtsbarkeit
Dass es der EU-Kommission tatsächlich ernst ist und man ein ehrgeiziges Abkommen anstrebt, wird insbesondere im Hinblick auf die neuen Vorschläge zum Investitionsschutz und zur Schiedsgerichtsbarkeit deutlich. Mit der Schaffung einer neuen Investitionsgerichtsbarkeit sollen die zu Unrecht viel kritisierten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) abgelöst und zunächst durch ein öffentliches bilaterales Gericht für Investitionsstreitfälle zwischen den USA und der EU ersetzt werden. Mittelfristig soll dieses durch einen internationalen Investitionsgerichtshof abgelöst werden. Zudem soll eine Berufungsinstanz geschaffen werden und die Qualifikation und Integrität der Schiedsrichter mithilfe schärferer Vorgaben sichergestellt werden. Damit übernimmt die EU eine Führungsrolle bei der Modernisierung der Schiedsgerichtsbarkeit. Hier gilt: das Bessere ist der Feind des Guten. Da bisher die meisten Klagen aus der EU kommen, ist es nur folgerichtig, dass wir Europäer nun vorangehen und Ansätze für eine reformierte Schiedsgerichtsbarkeit aufzeigen. Wir haben hier ganz konkret die Möglichkeit, die modernste und zukunftsträchtigste Lösung zu schaffen, die weltweiten Modellcharakter hat. Einmal mehr zeigt sich auch hier: Nur wer mitmacht, kann auch mitbestimmen.
Vor diesem Hintergrund muss es gerade der Exportnation Deutschland ein Anliegen sein, die globalisierte Wirtschaft mitzugestalten. Zugleich schafft der Ausbau der transatlantischen Wertegemeinschaft die Grundlage für eine weltweite Verankerung unserer vergleichsweise hohen westlichen Standards. Es wird Zeit, dass wir TTIP als das begreifen was es ist – die maßgebliche Fortentwicklung und Erleichterung der transatlantischen Handelsbeziehungen und eine einmalige Chance, die notwendigen Weichen für die zukünftige Ordnung der globalen Wirtschaft zu stellen.
Joachim Pfeiffer (CDU) ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Joachim Pfeiffer