Neue Berater von Heiko Maas: Der Rat der Verbraucherweisen
Experten sollen Justizminister Maas bei der Verbraucherpolitik helfen. Ob die neuen Verbraucherweisen die hohen Erwartungen erfüllen können, ist allerdings fraglich.
Jedes Jahr im November haben die Weisen ihren großen Auftritt. Wenn die Wirtschaftsexperten ihre Analyse zur wirtschaftlichen Lage des Landes vorlegen, kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich, um die dicken Gutachten der Wirtschaftsweisen in Empfang zu nehmen. Die Latte liegt also hoch, wenn Verbraucher- und Justizminister Heiko Maas (SPD) die Wirtschaftsweisen zum Vorbild für sein eigenes Beratergremium, den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, nimmt.
Dieser Verbraucherrat nimmt jetzt Gestalt an – knapp ein Jahr, nachdem die Koalitionäre den Beraterkreis in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben. Anfang November will das Ministerium das neue Gremium und seine Mitglieder öffentlich vorstellen. Was sich Maas von seinen Beratern wünscht, ist klar: „Verlässliche Analysen und eine solide Verbraucherforschung“, sagte der Sozialdemokrat vor einigen Monaten vor Verbraucherschützern. Experten aus Wissenschaft und Praxis sollen das Ministerium „kompetent unterstützen“. Die Politik habe mit dieser Form der Beratung ja auch in anderen Bereichen schon gute Erfahrungen gemacht, etwa mit den „fünf Wirtschaftsweisen“, erinnerte Maas.
Doch ob die neuen Verbraucherweisen die hohen Erwartungen erfüllen können, ist fraglich. Nach Tagesspiegel-Informationen finden sich in dem Gremium nämlich viele Wissenschaftler wieder, die schon im wissenschaftlichen Beirat des Bundesagrarministeriums saßen, als dieses noch die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz hatte. Lucia Reisch etwa, Professorin an der Kopenhagener Business School, die nach derzeitigem Stand den Vorsitz des neuen Sachverständigenrats bekommen soll, war neun Jahre lang im wissenschaftlichen Beirat und zwischenzeitlich auch dessen Leiterin. Gleiches gilt für Andreas Oehler, Professor für Finanzwirtschaft an der Uni Bamberg. Auch Hans Micklitz, Professor für Wirtschaftsrecht am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, war im alten Kreis und soll auch dem neuen angehören. Und das obwohl der wissenschaftliche Beirat zwar viele kluge Hintergrundpapiere produziert hatte, politisch aber so gut wie keine Wirkung entfalten konnte.
Hohe Erwartungen an den Sachverständigenrat
Das Dilemma: Die Auswahl an deutschsprachigen Verbraucherwissenschaftlern ist übersichtlich. Das mag sich ändern, wenn die Verbraucherforschung attraktiver wird. Etwa durch die neuen finanziellen Anreize, die es für die Experten gibt. Während der wissenschaftliche Beirat noch ehrenamtlich tagte, sollen die neuen Gremienmitglieder 15.000 Euro im Jahr bekommen, die Vorsitzende sogar 18.000 Euro. Zudem soll es eine Geschäftsstelle geben.
In den Kreis einziehen sollen nach Tagesspiegel-Informationen auch der Ökonom Gert G. Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die Ernährungsexpertin Kirsten Schlegel-Matthies von der Uni Paderborn, Gerd Gigerenzer vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, die Designforscherin Gesche Joost, die einst in Peer Steinbrücks Wahlkampfteam saß und – als einzige Vertreterin der Wirtschaft – Daniela Büchel, in der Rewe-Geschäftsleitung für Personal und Nachhaltigkeit zuständig.
Die Erwartungen sind hoch: „Das Gremium muss politische Relevanz entwickeln“, fordert Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV). Mit Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik, hat auch der VZBV im Rat eine Stimme. Im Ministerium will man sich nicht äußern. Es seien noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen, heißt es. So ganz stimmt das nicht: Im Etat des Hauses sind für dieses Jahr bereits 500.000 Euro für den neuen Sachverständigenrat reserviert.