DGB-Vorstand wird ausgewechselt: Der nächste Sommer
Fast der gesamte Vorstand des DGB wird jetzt ausgewechselt – und Reiner Hoffmann folgt 2014 als neuer Vorsitzender.
Reiner Hoffmann tritt am Mittwoch in Köln auf. Doch viel Klassenkampf werden die Teilnehmer der 1. Mai-Kundgebung nicht hören, Hoffmann spricht lieber über die Krisenpolitik in Europa: Wachstumsprogramm, Steuerharmonisierung, aktive Industriepolitik. Das sind die Themen, die dem Landesbezirksleiter Nordrhein der IG Bergbau, Chemie, Energie am Herzen liegen. Und das sind die Themen, die er im Herbst auf der großen Bühne spielen will: Im Oktober wechselt Hoffmann in den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, im Mai 2014 wird er Nachfolger von Michael Sommer an der Spitze des Dachverbandes. Es ist nicht nur Hoffmann, der den DGB aus seiner Starrheit und Leblosigkeit befreien soll. Bereits zum 1. Juni wechselt Elke Hannack von Verdi in den DGB-Vorstand, wo sie die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Sehrbrock ablöst.
Sehrbrock hat nie auch nur annähernd die Außenwirkung ihrer Vorgängerin Ursula Engelen-Kefer erreicht, von der wiederum Hannack sagt, sie sei immer ein Vorbild für sie gewesen. „So präsent wie mit Engelen-Kefer war der DGB nie wieder“, meint Hannack und will sagen: Mit Hoffmann und mir an der Spitze kann das wieder werden. Muss auch. Der DGB ist runtergewirtschaftet, von den fünf Vorstandsmitgliedern macht jeder sein Ding, sozialpolitische Debatten versuchen die Einzelgewerkschaften selbst zu befeuern. „Wir müssen neu anfangen“, hat Hannack erkannt.
Die 51-Jährige, die wie Hoffmann aus Nordrhein-Westfalen stammt, war stellvertretende DGB-Vorsitzende in NRW, als sie Verdi-Chef Frank Bsirske 2007 aus ganz bestimmten Gründen in den Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft nach Berlin holte: Hannack ist eine Frau und dazu noch CDU-Mitglied. Eine ebenso seltene wie attraktive Kombination in den Gewerkschaften und vor allem in der Führung der Gewerkschaften.
„Ich habe es eindeutig schwerer gehabt als die Männer“, sagt Hannack im Rückblick auf ihre Gewerkschaftskarriere. Die Anforderungen an sie seien höher gewesen, inhaltlich habe sie mehr bieten müssen als die männlichen Kollegen. „Ich musste breiter aufgestellt sein und war dann meistens besser vorbereitet als die Männer.“ Mitte der 90er Jahre war Hannack eine von zwei Frauen an der Spitze eines DGB-Kreises – neben 19 Männern.
Die CDU hört man Hannack nicht an. Sie ist ganz entschieden für einen gesetzlichen Mindestlohn und für equal pay in der Leiharbeit vom ersten Tag an. Dass dann diese Form der flexiblen Beschäftigung für viele Betriebe unattraktiv wird, kümmert sie nicht. „Die Leiharbeit ist keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, und wenn ganz normale Tätigkeiten von Leiharbeitern abgedeckt werden, dann brauchen wir so ein Instrument nicht mehr.“ Ähnlich entschieden ist Hannack beim Thema Befristung: Jeder Zweite werde nach der Ausbildung nur befristet eingestellt und habe dann womöglich erst mit Mitte 30 einen sicheren Job. „Und dann wundert sich die Regierung, dass die keine Kinder wollen“, wundert sich das CDU-Mitglied über die schwarz- gelben Koalitionäre.
Das gilt auch für die Rentenpolitik. Von Lebensleistungsrenten oder andere Ideen gegen Altersarmut hält Hannack nichts. „Die Altersarmut wird kommen, davon bin ich absolut überzeugt.“ Weil die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt keine auskömmlichen Rentenbeitragszahlungen zuließen. Ohne eine stärkere Re- Regulierung des Arbeitsmarktes, ohne eine Eingrenzung des Niedriglohnsektors „auch bei den Minijobs“ werde es nicht gehen. Schließlich gebe die Gesellschaft für viele Dinge einfach nicht genügend Geld aus, zum Beispiel Kliniken. Die Arbeitssituation in der Pflege sei „erschreckend“, in manche Krankenhäuser „würde ich mich nicht legen“, sagt Hannack, die beim DGB künftig für Bildung zuständig sein wird und da „richtig was bewegen will“.
Die Sozialpolitik betreut Annelie Buntenbach, die als einziges der aktuellen fünf DGB-Vorstandsmitglieder noch nicht in Rente geht. Das Gremium wird von fünf auf vier Personen verkleinert, zu Hoffmann, Hannack und Buntenbach kommt noch Stefan Körzell, bislang Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, dessen „imposante Erscheinung“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kürzlich anlässlich Körzells 50. Geburtstag betonte. Der Maschinenschlosser Körzell ist, wie auch Hoffmann, Mitglied der SPD; er ist gut vernetzt, eine farbige Figur mit Ambitionen. Körzell kann reden und Zusammenhänge auf den Punkt bringen: „Die einen wissen nicht, wo sie ihr Geld zinsbringend anlegen sollen, während die anderen sich fragen, wo sie Pfandflaschen suchen sollen.“
Der Älteste des neuen Quartetts ist Reiner Hoffmann, Jahrgang 1955. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wird er den anderen überlassen und sich mehr um Europa kümmern. Zum Beispiel um eine EU-weit abgestimmte Industriepolitik. „Die deutschen Gewerkschaften sind keineswegs europäisch aufgestellt“, sagt Hoffmann, der zehn Jahre an der Spitze des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel gearbeitet hat. Unter Hoffmann wird sich das ändern und der DGB sein Blickfeld erweitern. Und mit Hannack in die sozialpolitische Debatte zurückkommen. Ob das gelingt, hängt indes nicht allein vom neuen Vorstand ab. Die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften müssen auch einen erfolgreichen DGB wollen.
Alfons Frese
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