DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert Kurskorrektor: "Den Rentnern droht der soziale Abstieg"
Die Politik muss die Weichen neu stellen: Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden, die Riester-Rente gehört abgeschafft. Ein Kommentar
Die Verheißungen waren riesig, als 2001 die Alterssicherung in Deutschland neu ausgerichtet wurde. Um die Sozialabgaben zu senken, wird seitdem das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung stetig gekürzt. Die so entstandene Lücke sollte, so der Plan, durch private Vorsorge ausgeglichen werden. Das Versprechen war jedoch die Quadratur des Kreises: Mit niedrigeren Beiträgen sollte das gleiche oder gar ein höheres Leistungsniveau erreicht werden.
Die Riester-Rente kann die Löcher nicht schließen
Die Riester-Rente kann – das zeigt die Bilanz nach 15 Jahren – die politisch gerissenen Löcher bei der gesetzlichen Rente nicht schließen. Notwendig ist daher eine Kurskorrektur: die gesetzliche Rente muss wieder stärker in den Blick. Als erstes muss das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert werden, damit die Versorgungslücke nicht noch größer wird. Langfristig muss das Rentenniveau dann deutlich steigen. Zudem müssten Betriebsrenten besser verbreitet werden. Gelingt dies, besteht kein Bedarf mehr für die Riester-Rente. Sie auslaufen zu lassen wäre also die logische Konsequenz, natürlich bei angemessenen Vertrauensschutzregelungen – niemandem soll genommen werden, was er bereits erspart hat.
Warum die Riester-Rente keinen Erfolg hat, hat viele Gründe. Einer ist, dass sie immer noch zu wenig verbreitet ist. Die 16 Millionen Verträge, von denen alle sprechen, sind kein Maßstab. Entscheidend ist, wie viele tatsächlich wie vorgesehen vier Prozent ihres Bruttoeinkommens sparen: Das sind nicht mal sieben Millionen Menschen.
Und die Statistik zeigt, dass gerade Geringverdiener selten „riestern“. Viele Beschäftigte haben schlicht zu wenig Geld, um privat vorzusorgen. Zulagen helfen aber nichts, wenn der Eigenbeitrag gar nicht aufgebracht werden kann. Resultat: Ausgerechnet diejenigen, die auf Förderung angewiesen sind, riestern nicht. Und diejenigen, die riestern, brauchen die Förderung nicht. Die Fördermittel werden falsch eingesetzt.
Hinzu kommt, was Verbraucherschützer und Finanzexperten schon lange kritisieren: Die Produkte sind intransparent, die Kosten hoch und die Renditen gering. Dass diese steigen, ist in Zeiten des Niedrigzinses unwahrscheinlich. Obwohl es diese Kritik schon lange gibt, sind diese Probleme auch nach 15 Jahren nicht ausgeräumt. Die Vorschläge für einen Staatsfonds („Deutschland-Rente“) sollen an diesen Problemen ansetzen. Aber warum sollten wir weiter auf den Kapitalmarkt setzen, insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise 2008/2009 und der anhaltenden Niedrigzinsphase? Außerdem bleiben die Befürworter solcher Staatsfonds zu viele Antworten schuldig – zu Leistungsumfang, Leistungsniveau, zur Höhe des Beitragssatzes, aber auch zur Rechtskonstruktion.
Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden
Fazit ist: Die Riester-Rente erfüllt die Erwartungen nicht, und das gesetzliche Rentenniveau sinkt immer weiter. Das ist kein Randproblem, es trifft alle Versicherten. Wenn die Politik nicht umsteuert, droht allen mindestens der soziale Abstieg im Alter und im schlimmsten Fall sogar harte Armut. Deshalb ist das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung der zentrale Hebel, um eines der wichtigsten Versprechen dieses Sozialstaats einzulösen: Wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, bekommt im Alter eine Rente, von der er oder sie in Würde leben kann. Für diejenigen, die jahrelang wenig verdient haben, sollte die Rente nach Mindesteinkommen eingeführt werden. Wichtig ist aber auch: Menschen müssen überhaupt gesund bis zur Rente arbeiten können, und eine Arbeit bis dahin haben – viel zu viele hören zu früh aus gesundheitlichen Gründen auf. Und es sollten die wechselnden Erwerbsverläufe, mit ihren Unterbrechungen oder Phasen der Selbstständigkeit, besser abgesichert werden. So sind vor allem prekäre Selbstständige regelmäßig gar nicht für das Alter abgesichert. Langfristig sollen deswegen alle Erwerbstätigen einbezogen werden – natürlich mit Vertrauensschutz und unter Beachtung von Versorgungsansprüchen. Wie Professor Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum jüngst vorgerechnet hat, würde die Erwerbstätigenversicherung ein deutlich höheres Rentenniveau ermöglichen.
Reiner Hoffmann ist Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB)
Reiner Hoffmann