Kursangebot der Jobcenter: Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen
Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient. Eine Analyse.
Ein Plattenbau in der Storkower Straße, Hausnummer 158, eine Gehminute vom Jobcenter Pankow entfernt. An der Fassade hängt ein sechs Fenster breites Poster mit der Aufschrift: „Einzelbüro ab 100,- Euro“. Ein Blick auf die Firmentafel am Eingang verrät, wer die Nähe zum Jobcenter schätzt: die Schuldnerhilfe, Sozialrechtsanwälte, Personalvermittlungen, eine MPU-Beratungsstelle zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis.
Drinnen geht man durch lange, dunkle Korridore mit durchnummerierten Türen. Hinter einer davon befinden sich die Schulungsräume von Mikro Partner, ein privates Unternehmen, das Kurse für Arbeitslose im Auftrag der Jobcenter durchführt. In der Sprache der Jobcenter werden solche Kurse MAT (Maßnahmen bei einem Träger) genannt. Den Mitarbeitern der Jobcenter liegt viel dran, dass diese Kurse stets gut besucht sind. Welches Kalkül dahinter steckt, zeigen interne Dokumente und E-Mails sowie Berichte aktiver und ehemaliger Beschäftigter.
In einem internen Protokoll einer Teamleiter-Versammlung der Hamburger Jobcenter wurden die Mitarbeiter etwa angewiesen, „mindestens 60 Prozent“ der für das Jahr 2016 reservierten Kursplätze „innerhalb der 1. Jahreshälfte“ zu belegen. In internen E-Mails eines Hamburger Jobcenters heißt es sogar: „Brandmail an alle Arbeitsvermittler!!! Für die oben genannte MAT sind erst 9 Zuweisungen erfolgt. Ich bitte weitere Zuweisungen vorzunehmen.“
Es wird Zeit, diese Problematik in private Hände zu geben und Schluss [macht] mit den oft völlig sinnlosen Beschäftigungskursen, die den betroffenen Menschen überhaupt nichts bringen.
schreibt NutzerIn Deutschertroll
Dass Hamburg kein Einzelfall ist, belegt das Integrationskonzept 2015 des Potsdamer Jobcenters. Hier sollten die Mitarbeiter MATs „monatlich zu 100 %“ belegen. Und auch in Berlin sollen die Kurse voll sein. „Das Jobcenter Berlin Pankow wird Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für alle Kundinnen und Kunden einkaufen“, heißt es dort im Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017.
An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig?
Viele Jobvermittler haben nur befristete Verträge
„Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie. Das habe eine einfache Erklärung: Arbeitslose, die in einem Kurs stecken, werden in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Und an der Statistik hängt neben den Erfolgsmeldungen der BA die berufliche Zukunft der Jobcenter-Mitarbeiter auf unterster Ebene – sowie Boni-Zahlungen an ihre Vorgesetzten.
„Erfolgt eine Bewertung der Zielerreichung mit 'A' bzw. eine entsprechende individuelle Leistungseinschätzung im Rechtskreis SGB II, kommt eine Leistungsprämie in Höhe von bis zu 20 Prozent des Grundgehalts in Betracht“, heißt es im Handbuch Personalrecht der Arbeitsagentur. Für ein „B“ gibt es 15 Prozent. Diese Prämien stehen verbeamteten Führungskräften zu. Angestellte Führungskräfte erhalten laut Tarifvertrag für ein „A“ eine Prämie von 20 Prozent des Grundgehalts.
Die einfachen Mitarbeiter – Arbeitsvermittler und Fallmanager – bekommen zwar kein Geld für ausgebuchte Kurse. Für sie hängt an den Statistik-Zielen aber oft der Job. „Wer am Ende des Jahres die Note A oder B bekommt, der muss zum Gespräch über eine Beförderung eingeladen werden“, sagt Friedrichs. Wer befristet angestellt sei und ein C oder gar ein D bekommt, gerate in Gefahr, bald selbst Kunde des Jobcenters zu werden.
„Das läuft oft nach dem Motto wenn du noch ein Schippchen drauflegst, sorge ich auch dafür, dass du eine Festanstellung kriegst'“, erklärt Gerd Zimmer, Personalratsvorsitzender des Jobcenters Köln. Vor allem neue Mitarbeiter seien betroffen, die oft befristet angestellt werden. „Wer seine Stelle behalten will, muss der Logik der BA folgen: statistische Zielerreichung durch bedingungslose Loyalität“, sagt Zimmer.
Eigentlich dürfen seit 2013 nur zehn Prozent der Mitarbeiter befristete Verträge haben. „In den Jobcentern in Ballungsräumen gehen die Befristungsquoten aber schon mal auf 30 Prozent“, sagt Zimmer. Zudem konzentrieren sich die Befristungen auf den operativen Bereich, also auf Arbeitsvermittler und Fallmanager – jene, die Kurse an Hartz-IV-Empfänger vergeben. Die Zuteilung von Kursplätzen ist für diese Mitarbeiter ein einfaches Mittel, um die Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung zu erhöhen.
Die Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der Arbeitslosenstatistik. Zwischen 2013 und 2016 ist die durchschnittliche Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger nahezu konstant geblieben (2013: 4,39 Millionen; 2017: 4,4 Millionen bis einschließlich August). Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die an Kursen teilnehmen müssen, ist hingegen kontinuierlich gestiegen, von 583.000 im Jahr 2013 auf 748.000 im Jahr 2016. Was eine Zunahme von 28 Prozent ist. Für den Steuerzahler sind die Kosten enorm – und sie steigen kontinuierlich an. Hat die BA im Jahr 2013 noch 463 Millionen Euro für Kurse (MATs) ausgegeben, waren es im vergangenen Jahr 773 Millionen Euro.
Bundesrechnungshof kritisiert Maßnahmenpolitik
Dass es beim Einkauf und der Vergabe der Kurse nicht mit rechten Dingen zugehen kann, ist auch dem Bundesrechnungshof schon aufgefallen. Wie Jobcenter Kurse an Hartz-IV-Empfänger verteilen, gleiche „in einigen Fällen einer Direktvergabe von Gruppenmaßnahmen“, schrieben die Prüfer in einer Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2013. Seither hat der Rechnungshof mehrfach kritisiert, dass die Kurse oft unpassend und nutzlos seien. Und somit Verschwendung.
Eine Umfrage vom Zentrum für Kunden- und Mitarbeiterbefragungen der BA aus diesem Jahr zeigt, dass selbst manche Jobcenter-Mitarbeiter anonym Kritik daran üben. Bei drei der Fragen konnten sie mit freien Kommentaren antworten. Eine Auswahl: „schon im Einkaufprozess klar, dass diese Maßnahmen nicht sinnvoll seien können“ - „Es darf zukünftig keine zentralen Festlegungen mehr seitens der Regionaldirektion geben, wie viele Eintritte in bestimmte Maßnahmen die gE vor Ort einzukaufen hat.“ – „weniger Standardmaßnahmen für Alle“ – „aufhören mit der Idee, dass mehr Geld immer und überall zwingend in mehr Eintritte in Maßnahmen münden muss“.
Dafür, dass sich Hartz-IV-Empfänger nicht gegen die Kurse wehren, ist gesorgt. Schließlich hat jeder Arbeitslose mit dem Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung. Darin ist auch festgehalten, dass der Hartz-IV-Empfänger alle Angebote nutzen muss, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Wer vom Jobcenter also einen Kurs angeboten bekommt, aber diesen ablehnt, verstößt gegen die Eingliederungsvereinbarung.
Als Konsequenz droht eine Sanktion: Diese Strafkürzungen des Existenzminimums erzielen eine zweifache Wirkung. Wer eine Sanktion erhält, gerät schnell in finanzielle Not und wird sich dem nächsten Kursangebot des Jobcenters umso weniger entziehen. Oder er wird zu einem jener Schicksale, die durch weitere Sanktionen ganz aus dem Hartz-IV-Bezug fallen - und aus der Statistik des Jobcenters.
Wer etwa den dreimonatigen Vollzeit-Kurs „Begleitung, Aktivierung, Stabilisierung und Integration“ bei Mikro Partner verweigert, zum Beispiel weil er sich unabhängig um Fortbildung bemüht, muss mit einem solchen Brief vom Jobcenter Pankow rechnen: „Ihr Arbeitslosengeld mindert sich um 122,70 Euro monatlich (...) Sie haben diese Maßnahme trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht angetreten.“ Seit 2013 haben deutsche Jobcenter jedes Jahr zwischen 900.000 und einer Million derartige Sanktionen ausgesprochen.
So nutzen Fallmanager und Jobvermittler sogar Zwangsmittel, um Kurse zu füllen. Über die Jahre ist so ein Milliardengeschäft entstanden. Private Kursanbieter verkaufen Jobcenter-Mitarbeitern mit den Kursen die „Zielerreichung“. Beide Seiten profitieren. Zum Leidwesen von Arbeitslosen und Steuerzahlern.