Schäuble gegen weitere Schuldenerleichterungen: Dämpfer für Griechenland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich gegen weitere Schuldenerleichterungen aus. Dadurch soll sich der Reformdruck auf das Land erhöhen.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland ausgesprochen. Er habe „kein richtiges Argument“ für einen solchen Schritt, sagte Schäuble nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Er verwies darauf, dass Griechenland in den kommenden Jahren weder Zinsen zahlen noch Schulden tilgen müsse. Für ihn gehe es deshalb um „eine Debatte um Prestige, aber nicht um Substanz“.
"Lage ist weiter kritisch"
Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit Jahren am Tropf internationaler Geldgeber. Im Sommer vereinbarte Athen mit den Euro-Ländern ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss Griechenland eine Reihe von Reformen umsetzen. Die Frage weiterer Schuldenerleichterung soll nach Abschluss der ersten Überprüfung der Auflagen durch die Gläubiger diskutiert werden, die Schäuble „bis im April“ erwartet. Der Finanzminister sagte aber, es gebe vonseiten der Gläubiger keine Zusage, dass es Schuldenerleichterungen geben werde. Im Zentrum müsse stehen, dass Griechenland die geforderten Reformen „Schritt für Schritt umsetzt“.
Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft, nennt Griechenlands Lage weiterhin „kritisch“. Nach dem abermaligen Rückschlag Mitte 2015 habe sich die ökonomische Aktivität zwar zuletzt zumindest stabilisiert. Die Stimmungsindikatoren für das Geschäftsklima, die im Sommer noch dramatisch eingebrochen waren, hätten sich wieder etwas aufgehellt. „Dennoch ist das Land ist längst nicht über den Berg“, sagte Kooths dem Tagesspiegel. Insbesondere die Probleme im Bankensektor seien immer noch gravierend, „weil der hohe Anteil notleidender Kredite wie eine Bremse für das Neugeschäft wirkt“.
Keine Garantie für weitere Reformen
Dass Schäuble weitere Schuldenerleichterungen ablehnt, findet er deshalb „konsequent“: „Bei neuen Schuldenerleichterungen würde Griechenland den so gewonnen Spielraum im Haushalt vermutlich nutzen, um sich mit den dringend erforderlichen Reformen eher mehr als weniger Zeit zu lassen“, sagte Kooths. Es sei die richtige Strategie, Griechenland weiter in einer „schwebenden Insolvenz“ zu halten, um den Reformdruck hochzuhalten. Allerdings warnte Kooths davor, Schäubles Strategie mit allzu großer Hoffnung zu verbinden. „Eine Garantie, dass weniger Schuldenerleichterungen automatisch zu mehr Reformen führen, gibt es nicht.“
Noch am Dienstag sollte die Gläubiger-Troika – die Prüfer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – wieder nach Athen reisen. Der IWF hat noch nicht über eine Beteiligung an dem dritten Hilfsprogramm entschieden. Die Washingtoner Organisation fordert dafür, dass Griechenlands Schulden tragfähig sind. Griechenlands Gesamtverschuldung wird 2016 nach EU-Schätzung auf 185 Prozent der Gesamtverschuldung steigen , was dauerhaft nicht als tragbar gilt. Ein Schuldenschnitt, also die Streichung von Schulden, galt schon bisher für viele Euro-Länder als ausgeschlossen. Im Gespräch sind aber Schuldenerleichterungen etwa über eine weitere Streckung von Rückzahlungsfristen oder einer Stundung von Zinsen.
Kampf gegen Steuerflüchtlinge wie Google, Amazon & Co
Neben Griechenland beschäftigten sich die EU-Finanzminister auch mit der Beseitigung von Steuerschlupflöchern für multinationale Konzerne wie Google, Amazon, Starbucks oder McDonalds. Weil sie Steuerschlupflöcher nutzen, entgehen der EU nach Schätzungen öffentlicher Kassen jährlich etwa 50 bis 70 Milliarden Euro. Künftig sollen die multinationalen Konzerne Steuern dort bezahlen, wo Gewinne anfallen. Dazu sei eine politische Einigung erzielt worden, sagte Dijsselbloem. Das Europaparlament muss zu der Gesetzesänderung allerdings noch Stellung beziehen.
Bereits im Januar hatte die EU-Kommission ein umfassendes Gesetzespaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgestellt. Darin gibt sie unter anderem auch Empfehlungen, wie einzelne Staaten ihre Steuerabkommen effektiv gegen Missbrauch schützen und dabei im Einklang mit EU-Recht vorgehen können. Über die übrigen Maßnahmen dieses Pakets sollen die EU-Staaten sich in naher Zukunft abstimmen. Die EU-Kommission strebt bis Ende Juni zumindest eine Einigung über Grundlinien des Pakets an. (mit dpa, AFP)