Betriebsrente für jedermann?: CDU und Arbeitgeber streiten über Rentenpflicht
Der Arbeitnehmerflügel der CDU will, dass jeder Arbeitnehmer in eine Betriebsrente einzahlt. Gewerkschaften und Versicherer halten das für eine gute Idee. Nur die Arbeitgeber spielen nicht mit. Sie warnen vor der damit verbundenen Bürokratie und sehen keinen Grund für eine Rentenpflicht.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Betriebsrenten künftig zur Pflicht machen und damit die Altersarmut bekämpfen. „Jeder neu geschlossene Arbeitsvertrag soll eine verbindliche Entgeltumwandlung zugunsten einer Betriebsrente enthalten“, sagte der Chef der Gruppierung, Peter Weiß, der „Bild“. Ziel sei es, Arbeitnehmer besser gegen Altersarmut zu schützen.
Arbeitnehmer können bereits heute von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass dieser einen Teil ihres Gehalts per Entgeltumwandlung sozialabgaben- und steuerfrei in eine Betriebsrente einzahlt. Vor allem in kleinen Betrieben geschieht das jedoch häufig nicht. Im Bundesarbeitsministerium diskutiert man deshalb über eine Opting-Out-Lösung, bei der jeder Arbeitnehmer automatisch in eine Betriebsrente einzahlt – es sei denn, er entscheidet sich bewusst dagegen.
Die Gewerkschaften fordern eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten
Während die Versicherungswirtschaft am Donnerstag eine solche Lösung begrüßte, kam von den Arbeitgebern Kritik. „Schon heute hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch, Teile des Gehalts in betriebliche Altersvorsorge umzuwandeln“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Tagesspiegel. Der richtige Weg zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sei die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Eine verbindliche Entgeltumwandlung würde die Unternehmen mit weiterer Bürokratie belasten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das anders. „Jeder Arbeitgeber sollte verpflichtet sein, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Angebot zu machen“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel. Buntenbach fordert aber eine Entlastung der Beschäftigten bei den Kosten, um die Verbreitung der Zusatzvorsorge zu erhöhen. Neben einer finanziellen Beteiligung der Arbeitgeber macht sich die Gewerkschafterin auch für eine bessere staatliche Unterstützung stark. „Sinnvoll kann bei Entgeltumwandlung darum auch ein Steuerzuschuss für Niedrigverdiener sein“, so Buntenbach.
Welche Vorsorge-Optionen gibt es? Hier mehr zu diesem Thema.
Heike Jahberg
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