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In Ordnung. Lob gibt es für Fortschritte bei den Finanzen der Länder.
© Schutt/ dpa

Kritik an Pensionen Bundesbank: Beamte sollen länger arbeiten

Die Bundesbank warnt vor den steigenden Pensionsausgaben der Bundesländer. Deswegen sollen Beamte später in den Ruhestand.

Die Bundesländer werden die steigenden Pensionslasten kaum schultern können. Zwar hätten sie in den vergangenen Jahrzehnten für die absehbar hohen Versorgungslasten unterschiedlich Rücklagen gebildet. „Die vorhandenen Pensionsrücklagen können dies aus heutiger Sicht aber nicht auffangen“, schreibt die Bundesbank im Monatsbericht Oktober. Mehr noch: „Die bereits aufgelaufenen Verpflichtungen sind bei Weitem nicht abgedeckt“.

Die Notenbank plädiert auch deshalb für eine längere Lebensarbeitszeit. „Wie auch für die gesetzliche Rentenversicherung diskutiert, wäre es naheliegend, das Pensionsalter mit der steigenden Lebenserwartung künftig sukzessive weiter anzuheben“. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wirbt schon seit längerem für eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67.

Nach Auffassung der Bundesbank war und ist es richtig, als Reaktion auf wachsende Schülerzahlen insbesondere bei den Lehrkräften die Zahl der Beamtinnen und Beamten deutlich auszuweiten. Allerdings belastet dies langfristig auch die Länderhaushalte. Dazu kommt die längere Lebenserwartung, „womit bei gegebenem Pensionsalter länger Versorgungsbezüge anfallen“.

Während die Ausgaben für die Beamtenversorgung nach den Worten der Volkswirte der Bundesbank zumindest bis Mitte des nächsten Jahrzehnts überproportional wachsen werden, gingen die Steuereinnahmen zurück. Deshalb müsse auch das Pensionsalter für Beamtinnen und Beamten angepasst werden, schreibt die Notenbank.

Lob für die Finanzlage der Länder

Den Bundesländern insgesamt attestiert die Bundesbank dennoch erhebliche Fortschritte bei ihren Finanzen und eine recht gute Finanzlage. Im vergangenen Jahr erzielten sie einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2003 hatten sie ein Rekord-Minus von 34,5 Milliarden Euro verbucht. Bis auf das Saarland hätten alle Länder im vergangenen Jahr Überschüsse erreicht. Insgesamt ist die Lage der einzelnen Bundesländer aber sehr unterschiedlich. Das gilt vor allem mit Blick auf die Schulden. Im Schnitt lagen sie bei allen Bundesländern Ende des vergangenen Jahres bei knapp 9400 Euro je Einwohner.

Im Bayern waren es rund 2400, in Sachsen rund 2800 und in Baden-Württemberg rund 5400 Euro. Dagegen summierten sie sich in Bremen auf 34 000 Euro. Das waren 12 000 Euro mehr als vor zehn Jahren. In Hamburg kletterten sie um 7000 auf rund 19 900 Euro, in Saarland ebenfalls um 7000 auf rund 18 200 Euro. Berlin konnte die Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 2007 und 2017 um 1000 auf rund 16 700 Euro drücken. Neben Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern war es das einzige Bundesland, in dem die Pro-Kopf-Schulden sogar gesunken sind.

Folglich ruft die Bundesbank deswegen vor allem hochverschuldete Bundesländer wie etwa Bremen, Hamburg oder auch dem Saarland zu verstärkten Einsparanstrengungen auf. Sie müssen pro Kopf und Jahr immer noch zwischen 460 und 1000 Euro allein für Zinsen aufbringen. Im Schnitt der Bundesländer sind dies 200 Euro je Einwohner.

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