EU-Töpfe ESF und EFRE: Berlin nutzt Fördergelder bis auf den letzten Cent
Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren viel Geld aus Brüssel erhalten. Mittlerweile werden die Fördergelder auch abgerufen. Das war nicht immer so.
Das Land Berlin ist mit den Jahren deutlich effektiver bei der Nutzung von Strukturhilfen der Europäischen Union geworden. Das geht aus dem Abschlussbescheid zur Förderperiode 2007 bis 2013 hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach ist es dem Senat - anders als früher - gelungen, 100 Prozent der bewilligten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) abzurufen. Insgesamt standen Berlin in dieser Periode 1,2 Milliarden Euro aus diesen Töpfen zur Verfügung, um wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Projekte und Maßnahmen zu unterstützen.
In dieser Zeit führten Harald Wolf (Linke), Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) und Cornelia Yzer (CDU) die für die Anträge zuständige Senatswirtschaftsverwaltung. In der Periode der Jahre 2000 bis 2006 hatte Berlin nur 94 Prozent der Mittel abrufen können. In jenen Jahren waren Wolfgang Branoner (CDU), Juliane von Friesen (Grüne), Gregor Gysi (Linke) und Harald Wolf (Linke) die verantwortlichen Senatoren.
Dass der Abschluss erst jetzt vorliegt, obwohl die Förderperiode bereits 2013 endete, hat seine bürokratische Ordnung. Es durften gemäß den Regeln noch bis Ende 2015 Projekte daraus gefördert werden. Bis Ende März 2017 musste Berlin abrechnen, seither hat die EU-Kommission die Unterlagen geprüft und den Abschluss vor wenigen Tagen bestätigt.
Senatorin Pop möchte auch künftig "angemessene Unterstützung"
„Es ist uns gelungen, die Gelder aus den EU-Strukturfonds bis auf den letzten Cent abzurufen. Das ist ein großartiger Erfolg!“, sagte die heute amtierende Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). „Mithilfe der EU-Mittel wurde der Strukturwandel in Berlin erfolgreich flankiert. Zur nachhaltigen Sicherung dieser positiven Entwicklung ist es wichtig, dass Berlin auch zukünftig eine angemessene Unterstützung aus den EU-Strukturfonds enthält.“
Inklusive der durch die EU-Mittel aktivierten Landesmittel und zusätzlicher privater Investitionen seien mehr als 3,1 Milliarden Euro in die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung geflossen, teilte Pops Verwaltung mit. Aus dem EFRE seien fast 10.000 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro erfolgreich umgesetzt werden. Mit 670 Millionen Euro ESF-Mitteln seien 320.000 Menschen in etwa 5000 Maßnahmen gefördert.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die wirtschaftliche Entwicklung Berlins im Programmzeitraum ausgesprochen positiv verlaufen: bei einem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum von sieben Prozent ist das BIP in Berlin um 14,4 Prozent angestiegen. Der Zuwachs fiel damit mehr als doppelt so hoch aus als im Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig stiegen die Einkommen (23 Prozent) und die Erwerbstätigkeit (14 Prozent) überdurchschnittlich.
In aktueller Förderperiode fast eine Milliarde abgerufen
Inzwischen ist auch die neue Förderperiode angelaufen. Berlin erhält als eine im EU-Vergleich stärker entwickelte Region bis 2020 insgesamt 850 Millionen Euro EU-Strukturfondsmittel - ergänzt um Landes- und private Mittel in gleicher Höhe erhält: Das Berliner EFRE-Programm gehört zu den deutschen Programmen, in denen die Umsetzung am weitesten fortgeschritten ist, erklärte die Senatsverwaltung. Bis Dezember 2017 wurden bereits 822 Millionen Euro (64,7 Prozent) der förderfähigen Gesamtkosten bewilligt. Im ESF, wo die Förderung erst 2016 begonnen wurde, sind bereits etwa 165 Millionen Euro (38 Prozent) gebunden.
„Die europäische Struktur- und Investitionspolitik ist für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbarer Ausdruck europäischer Solidarität“, sagte Pop und fügte in Hinblick auf die begonnene Diskussion zur Zukunft der EU-Strukturpolitik ab dem Jahr 2021 hinzu: „Berlin braucht auch weiterhin die Gelder aus den europäischen Strukturfonds, um den erfolgreich eingeschlagenen Weg sozial und ökologisch verantwortlicher Wirtschaftspolitik fortsetzen zu können.“
Kevin P. Hoffmann