Tarifeinheit: Beamtenbund-Chef: Gesetz zur Tarifeinheit führt ins Chaos
In dieser Woche ist das umstrittene Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Beamtenbund hält es für verfassungswidrig.
Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des deutschen Beamtenbundes, hat kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die Tarifeinheit scharf kritisiert. "Nach unserer Einschätzung führt das Gesetz zu Chaos", sagte Dauderstädt dem Tagesspiegel. Da nur noch der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft gelte, sei mühsam zu ermitteln, welche Gewerkschaft wie viele Mitglieder habe. "Von Dienststelle zu Dienstelle müsste geprüft werden, welche Gewerkschaft die Mehrheit hat und das zu bestimmten Stichtagen immer wieder. Das ist Wahnsinn und bringt nur Arbeit und Ärger."
Der Beamtenbund und andere Gewerkschaften halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit verstoße. "Man stelle sich vor, nur noch die größten Parteien würden bei der Regierungsbildung berücksichtigt. Das widerspricht dem Kern unserer demokratischen Verfassung", sagte Dauderstädt dem Tagesspiegel.
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