"Spürbare Enttäuschung": BDI-Chef griff Merkel frontal an - Kanzlerin ließ das kalt
BDI-Präsident Keitel hat auf dem Tag der deutschen Industrie starke Kritik an der Bundesregierung geübt. Die Kanzlerin gab sich unbeeindruckt und sagte am Ende etwas, das niemand erwartet hätte.
Berlin - Nachdem alles gesagt ist, reicht es gerade noch zu einem geschäftsmäßigen, kühlen Lächeln. Gegenseitiger Dank, ein kurzes Nicken, artiges Händeschütteln, das ist es. Hans-Peter Keitel, Industriepräsident, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin, pflegen ein übersichtliches Verhältnis an diesem Tag. Dabei ist es der Tag der deutschen Industrie, die Versammlung der mächtigsten Wirtschaftsführer des Landes und das größte Podium der Branche. Doch Küsschen und eine innige Umarmung von der Regierungschefin vor den Kameras bekommt heute nur einer – Giorgos Papandreou, Griechenlands Ministerpräsident.
Es gab Zeiten, da ging es zwischen konservativen Spitzenpolitikern und Wirtschaftsführern deutlich herzlicher zu. Man wusste, was man aneinander hatte – die Politik verschaffte den Firmen erträgliche Rahmenbedingungen, die Konzerne lobten im Gegenzug die Kompetenz der Gewählten. Vorbei. „In der Unternehmerschaft hat sich eine deutlich spürbare Enttäuschung entwickelt“, hält Keitel nun Merkel entgegen. „Es fällt schwer, eine positive Halbzeitbilanz Ihrer Regierung zu ziehen.“ Merkel verzieht keine Miene, die 1000 beschlipsten Manager klatschen voller Genugtuung.
Es ist ein Zusammentreffen unter ungleichen Vorzeichen. Hier der Industrielobbyist, der Beau unter den Managern, der den immer noch kräftigen Aufschwung vor allem seinen Mitgliedsfirmen zuschreibt und der mithin vor Kraft kaum laufen kann. Dort die Kanzlerin, die in der wichtigsten Phase ihrer Amtszeit steht und verhindern muss, dass ihre schwarz-gelbe Koalition noch tiefer in Chaos und Zank versinkt. Und der unruhige Tage bevorstehen angesichts der möglichen Abweichler in den Regierungsfraktionen bei der Abstimmung über den Rettungsschirm.
Keitel kümmern die Probleme Merkels nicht sonderlich. Ganz oben auf seinem Zettel steht natürlich die Rettung des Euro. „Immenser Schaden“ drohten dem Land und der Industrie bei einem Nein des Parlaments am Donnerstag, warnt er. Für ein Ende des Euro stünden weder er, Keitel, noch der BDI zur Verfügung. Auch nicht der Name des Verbandes – ein Seitenhieb auf seinen Vorvorvorgänger im Präsidentenamt, Hans-Olaf Henkel, der jetzt allerorten für ein Ende der Gemeinschaftswährung wirbt. Trotzdem hat der BDI ihn eingeladen, Henkel sitzt ganz vorne.
Keitel tut derweil, was Regierungskritiker eigentlich von Merkel gerne sähen: Er macht sich Gedanken über die Zukunft der Währungsunion. „Wir müssen zurück ans Reißbrett, die Statik neu berechnen.“ Eine Haftungsunion samt Vergemeinschaftung der Schulden dürfe dies nicht sein, findet er. Stattdessen müssten zwei Institutionen für Stabilität sorgen: Neben der Europäischen Zentralbank eine Behörde nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds IWF. Sie soll darüber wachen, dass die Staaten es mit dem Schuldenmachen nicht übertreiben und ihnen bei Bedarf auf die Finger klopfen. Eine Wirtschaftsregierung, wie sie den EU-Regierungschefs samt Merkel vorschwebt, ist für ihn eine schlimme Vorstellung. „Das unterstellt, dass man die Wirtschaft umfassend regulieren und steuern muss“, redet sich Keitel in Rage. Auch die Kritik aus Europa an Deutschlands Exportüberschüssen passt ihm nicht. „Soll Leistung bestraft werden?“
Schon wenige Monate nach dem Antritt der schwarz-gelben Regierung begann Keitel, an Merkels Performance herumzumäkeln. Mittlerweile hat er sich regelrecht auf die Kanzlerin eingeschossen. „Kein Mensch weiß, was die Politik will“ – das erkläre die Panik an den Finanzmärkten. Spätestens seit dem Schwenk der Regierung in der Energiepolitik ist das Tischtuch zwischen BDI und Kanzleramt endgültig zerschnitten – der Verband wurde nicht einmal gefragt. Die Abkehr vom Atomkurs haben die Manager bis heute nicht verdaut. „Warum gibt die Politik so wenig auf die Einschätzung derer, die Wachstum und Wohlstand erwirtschaften müssen?“, jammert Keitel. Deutschland könne es sich nicht leisten, „energiepolitisches Versuchslabor zu spielen“.
Ein bisschen macht es den Eindruck, als habe Merkel keine Lust, sich auch noch mit den Befindlichkeiten der Wirtschaft und ihres Chefs herumzuärgern. Vielleicht ist es ihr auch egal. Sie redet so wie am vergangenen Sonntag bei Günther Jauch – über die neue Macht der Schwellenländer, den notwendigen Abschied des Westens vom Schuldenmachen, ihre Ablehnung neuer Konjunkturprogramme. Auf Keitels Attacken und Vorhaltungen reagiert sie nur halbherzig – weil sie nicht nur für die versammelten Manager redet. Sondern auch für ihre Fraktionskollegen und die Wähler, das Fernsehen ist ja auch da an diesem Tag.
Daher kritisiert Merkel auch den erlahmenden Reformeifer in vielen Ländern mit Blick auf die Finanzmarkt-Aufsicht. Da stehe noch einiges aus, obwohl man doch „weniger erpressbar durch die internationalen Finanzmärkte“ werden wolle.
Die Kritik des BDI-Chefs an der mageren Koalitionsbilanz kontert sie mit dem Hinweis auf zahlreiche Reformen, die man verabschiedet habe – bei Gesundheit, Steuern, Bildung oder auf dem Arbeitsmarkt. Als die Kanzlerin zu den Vorhaltungen Keitels über die europäische Wirtschaftsregierung kommt, wird es beinahe kurios. Auf einem Übersetzungsproblem beruhe dieser Ausdruck, gemeint sei doch nur, dass sich die Regierungschefs besser abstimmen wollten. „Das kann nur im Interesse des BDI sein“, wundert sie sich.
Am Ende tut Merkel etwas, das niemand erwartet hätte: Sie bittet die Manager um Verständnis. „Ich bitte Sie, unsere Probleme zu sehen, die wir haben“ – durch die Zunahme von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen oder die Aufteilung von Vollzeitstellen in 400-Euro-Jobs. „Das sind Themen, die die Menschen bewegen.“ Das hat noch kein Spitzenpolitiker gemacht, erst recht nicht beim BDI. Die Zuhörer sind verdutzt, Applaus bleibt aus. Die Kanzlerin bleibt artig. „Herzlichen Dank, dass sie mir zugehört haben“, sagt sie noch. Das klingt, als habe sie auf einem Parteitag der Linken geredet.