Übernahme von Kaiser's durch Edeka: Auch in Bayern einigen sich Edeka und Verdi
Zweiter Tarifvertrag nach Berlin. Am Freitag wird in NRW verhandelt. Union und SPD verhindern eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.
Nach Berlin haben sich nun auch in Bayern die Gewerkschaft Verdi und Edeka über Tarifverträge für die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann geeinigt. Wie Verdi am Donnerstag mitteilte, sichern die Tarifverträge die Mitarbeiter vor betriebsbedingten Änderungs- und Beendigungskündigungen nach einer Übernahme durch Edeka. Zudem werden die Filialstandorte, die Logistik und die Verwaltung geschützt. Die Tarifverträge schließen eine Ausgliederung an selbstständige Kaufleute aus.
Unter dem Vorbehalt der Ministererlaubnis
Genauso wie in Berlin stehen die Tarifverträge in Bayern aber unter dem Vorbehalt, dass die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirksam wird. Gabriel hatte die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka gegen den Widerstand des Bundeskartellamts erlaubt. Die Wettbewerbsbehörde hatte die Übernahme der 431 Filialen durch Edeka untersagt, damit der Branchengrößte Edeka nicht noch größer wird. Auch die Monopolkommission, die den Wirtschaftsminister in Wettbewerbsfragen berät, hatte von dem Deal abgeraten. Dennoch hatte Gabriel der Übernahme per Ministererlaubnis zugestimmt, seine Sondererlaubnis aber an die Sicherung der 16.0000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann und den Abschluss entsprechender Tarifverträge geknüpft. Schwierig sind die Verhandlungen vor allem in Nordrhein-Westfalen, dort wird am Freitag weiter verhandelt.
Gabriel unter Druck
Gabriel steht wegen der Ministererlaubnis seit Wochen unter einem enormen politischen Druck. Anfang Juli hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf per Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig aufgehoben und Gabriel Befangenheit zugunsten von Edeka vorgeworfen. Der Minister, der derzeit auf einer politischen Sommerreise ist, hatte angekündigt, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen zu wollen. Edeka hat das nach Informationen des "Handelsblatts" bereits getan. Zudem ist ein Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums beim Oberlandesgericht anhängig, mit dem das Ministerium bestimmte Aussagen im Gerichtsbeschluss ändern will. Über die von Gabriel beantragten Korrekturen wird das Oberlandesgericht jedoch frühestens Mitte nächster Woche entscheiden, teilte ein Gerichtssprecher dem Tagesspiegel auf Anfrage mit.
Keine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses
Die Grünen hatten Gabriel am kommenden Mittwoch zu den Vorwürfen befragen wollen und hatten deshalb eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Gabriel war auch bereit zu kommen. Doch daraus scheint nun nichts zu werden. Die Fraktionen von CDU und SPD sähen „zum jetzigen Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf“, heißt es in einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert an die Grünen-Fraktion. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor. Damit dürfte sich eine parlamentarische Klärung auf das Ende der parlamentarischen Sommerpause im September verschieben.