Swiss-Leaks: Auch deutschen HSBC-Kunden droht Strafverfahren
Die britische Großbank HSBC soll auch etlichen Deutschen über die Schweizer Sparte geholfen haben, Steuern zu veruntreuen. Vizekanzler Gabriel fordert Ermittlungen.
Es war ein lukratives Geschäft. Sportler, Politiker, Kriminelle: Sie alle wollten ihr Geld sicher anlegen, außerhalb der Reichweite der Finanzbehörden. Die britische Großbank HSBC soll ihnen über ihre Genfer Niederlassung dabei geholfen haben. Das berichten unter anderem die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR. Die Journalisten haben Unterlagen ausgewertet, die ein früherer Mitarbeiter der Bank abgezweigt hatte.
2007 sollen auf den Konten der Genfer HSBC-Filiale demnach mehr als 75 Milliarden Euro gelegen haben – ein Großteil davon unversteuert. Seit Whistleblower Hervé Faiciani die Daten 2009 französischen Ermittlern zuspielte, sollen die Behörden weltweit bereits mehr als eine Milliarde Euro an Steuern und Strafen kassiert haben. Die Konten in der Schweiz sollen zum Teil hochrangigen Politikern und Richtern gehört haben, ebenso wie Sportlern und Schauspielern. Auch Kriminelle sollen unter den Kunden gewesen sein: Waffendealer zum Beispiel, Drogenhändler oder Personen, die Diktatoren nahestehen, etwa Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak oder Syriens Machthaber Baschar al Assad. Einen so umfangreichen Raub von Bankdaten hat es bislang weltweit nicht gegeben.
Etliche Steuerhinterzieher sollen aus Deutschland kommen
Viele Spuren führen dabei auch in die Bundesrepublik. In den Papieren, die die Journalisten ausgewertet haben, finden sich laut SZ die Namen von über 2000 „Personen mit Bezug zu Deutschland“. Das sind deutlich mehr Verdachtsfälle als erwartet - und vor allem auch mehr als den deutschen Behörden bislang bekannt waren. Nur die Hälfte der Personen, deren Namen nun in den Unterlagen auftauchen, sollen bislang überprüft worden sein. Verdächtig ist, dass etwa ein Drittel der Personen anonymisierte Nummernkonten besessen haben soll.
Die Senatsverwaltung für Finanzen konnte bislang keine Aussage darüber machen, ob oder wie viele Berliner unter den Steuerhinterziehern mit HSBC-Konto sind.
Die Bank sagt, sie habe sich geändert
Die Großbank hat ihr Fehlverhalten am Montag zumindest indirekt eingeräumt. Die Enthüllungen zeigten, „dass das alte Schweizer Geschäftsmodell des Private Bankings nicht länger akzeptabel ist“, sagte Franco Morra, Vorstandschef der Schweizer HSBC-Sparte laut einer Mitteilung. Er betonte, die Bank habe sich in den vergangenen Jahren neu aufgestellt und sich bewusst von Kunden getrennt. Hat sie in der Schweiz 2007 noch mehr als 30.000 Konten verwaltet, sind es heute nur noch gut 10.000. „Wir haben keine Lust mehr auf Geschäfte mit Kunden oder potenziellen Kunden, die nicht unsere Standards erfüllen“, sagte Morra.
Die HSBC steht unter Druck - und zwar auch in Deutschland. So hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch hierzulande Ermittlungen gegen das Kreditinstitut eingefordert. In Frankreich und Belgien sollen ähnliche Untersuchungen bereits laufen. Auch in der Schweiz verlangen Politiker eine Aufklärung.
Die Grünen kritisieren fehlende Transparenz
Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik der Grünen im Bundestag, kritisierte die fehlende Transparenz. „Es ist schwer zu fassen, dass das Finanzministerium keine Auskunft darüber geben kann, ob deutsche Behörden die Steuerdaten, die sie seit fünf Jahren besitzen, überhaupt ausgewertet haben“, sagte sie. Anders als bei den Daten-CDs, für deren Ankauf die Politik Geld ausgegeben hat, waren die Daten von Whistleblower Falciani kostenlos. Daher haben die Behörden nicht einzeln Buch darüber geführt, wie viel Steuer- und Strafgelder durch die Auswertung der HSBC-Daten kassiert werden könnten.
Paus fordert daher Reformen. „Wir brauchen eine zentrale schlagkräftige Spezialeinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung nach dem Vorbild anderer Länder.“ Zudem sollte nach Paus Meinung in Zukunft der Bund für zentrale Bereiche der Steuerverwaltung zuständig sein.
Schon jetzt wird es für Steuerhinterzieher aber schwerer: Mehr als 50 Länder wollen ab 2017 Informationen über Auslandskonten austauschen – was die Zahl der Selbstanzeigen zuletzt nach oben getrieben hat. Allein in Berlin haben 2014 nach Angaben der Senatsverwaltung 1272 Menschen Selbstanzeige erstattet – deutlich mehr als in den Vorjahren. 60 Millionen Euro konnte das Land auf diese Weise im vergangenen Jahr einnehmen. Seit 2010 hat es damit insgesamt 196 Millionen Euro von Steuersündern zurückgeholt.