Ein Jahr Mindestlohn: Arbeitsmarktforscher ziehen positive Bilanz
"Das Experiment ist geglückt": Arbeitsmarktforscher ziehen eine positive Bilanz des Mindestlohns. Die Einführung vor einem Jahr habe keine Jobs gekostet, sagen sie.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gut verkraftet. „Das angekündigte Jobdrama hat nicht stattgefunden. Auch im Osten ist es nicht zu einem großen Einbruch am Arbeitsmarkt gekommen, es sind sogar neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden“, sagt Joachim Möller, Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). Sein Fazit nach einem Jahr Mindestlohn: „Das Experiment ist glücklich ausgegangen.“
Seit dem 1. Januar 2015 sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Nur für bestimmte Branchen gibt es die Möglichkeit, vorübergehend nach unten abzuweichen, wenn ein entsprechender Tarifvertrag vereinbart wurde. Von dieser Regelung haben unter anderem die Textil- und Bekleidungsindustrie, das Friseurhandwerk und die Landwirtschaft Gebrauch gemacht. Spätestens Anfang 2017 soll es eine einheitliche Lohnuntergrenze geben.
Vor Einführung des Mindestlohns hatten Ökonomen prognostiziert, dieser werde hunderttausende Jobs vernichten. Doch momentan steht der Arbeitsmarkt besser da als noch vor einem Jahr: Im November 2015 waren laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 2,6 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, das waren 84 000 weniger als im November 2014. Auch die Beschäftigung ist spürbar gestiegen. Zuletzt lag die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs bei 31,4 Millionen und damit um 688 000 Stellen über dem Vorjahresniveau. Außerdem gibt es Anzeichen dafür, dass in den letzten Monaten in Deutschland Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt wurden. Dies lässt sich gerade in den Branchen beobachten, die aufgrund ihrer Lohnstruktur besonders vom Mindestlohn betroffen sind: im Einzelhandel und in der Gastronomie.
Insolvenz wegen Mindestlohn: Das sei die Ausnahme
Dass die Wirtschaft den Mindestlohn so gut verkraftet hat, liegt nicht zuletzt an der guten Konjunktur. „Der Zeitpunkt für die Einführung des Mindestlohns war perfekt“, sagt Alexander Spermann, Arbeitsmarktforscher am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Selbst in den Regionen, in denen der Mindestlohn für erhebliche Lohnsteigerungen gesorgt hat, habe er bisher keine Arbeitsplätze gekostet. In Mecklenburg-Vorpommern habe die Beschäftigung auch in Niedriglohnbranchen zugenommen, die Langzeitarbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit seien zurückgegangen. „Das ist das Gegenteil dessen, was zu befürchten war“, sagt Spermann.
Natürlich gibt es auch Fälle wie die des Traditionsunternehmens Steinbach, das im Erzgebirge und in Niedersachsen Nussknackerfiguren hergestellt hat und nun vor kurzem Insolvenz anmelden musste. Als Grund für die Zahlungsunfähigkeit nannte die Firma den gesetzlichen Mindestlohn, durch den die Personalkosten um 27 Prozent gestiegen seien. IAB-Institutsdirektor Möller weist allerdings darauf hin, dass es in Deutschland jedes Jahr mehr als 20000 Insolvenzen gebe. Und das sei auch schon so gewesen, bevor der Mindestlohn eingeführt worden war. „Wenn ein Betrieb aufgeben muss, liegt das sicher sehr selten nur am Mindestlohn“, sagt Möller.
Kurzfristig hat der Mindestlohn zu einem Lohnanstieg geführt, vor allem bei Geringqualifizierten und in Niedriglohnbranchen. Das Plus bei den ungelernten Arbeitnehmern lag zuletzt laut Statistischem Bundesamt über dem Lohnzuwachs der Beschäftigten insgesamt. Viele der betroffenen Unternehmen haben mit der Anhebung der Löhne offenbar nicht bis zum Jahreswechsel gewartet, sondern sind schon vorher tätig geworden, wie Betriebsbefragungen des IAB zeigen. „Die Arbeitgeber wollten nicht durch das Gesetz gezwungen werden, sondern freiwillig auf Mindestlohnniveau gehen“, sagt Instituts-Leiter Möller. „In Zeiten, in denen in bestimmten Regionen die Arbeitskräfte knapp werden, wird die Reputation als Arbeitgeber immer wichtiger.“ Einen ähnlichen Effekt hat auch Spermann beobachtet. Laut Gesetz können Arbeitgeber ein halbes Jahr weniger als den Mindestlohn bezahlen, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen. Eine Sonderregelung, die bisher kaum in Anspruch genommen wird. „Das liegt daran, dass Arbeitgeber nicht als unfair wahrgenommen werden wollen. Sie wollen keinen Unfrieden in der Belegschaft“, sagt der Arbeitsmarktforscher.
Das Pflichtbewusstsein steigt
Die höheren Löhne für die Mitarbeiter könnten sich am Ende für die Betriebe auszahlen, erwartet Möller. Am Arbeitsmarkt lasse sich Reziprozität beobachten: „Wenn Arbeitnehmer gut behandelt werden, geben sie auch entsprechende Leistung zurück“, sagt Möller. Ein Effekt des Mindestlohns sei, dass es eine stärkere Bindung an den Arbeitgeber gebe. Wenn die Zahl der Jobwechsel zurückgehe, löse das auch einen Produktivitätsschub aus, weil Mitarbeiter nicht so oft neu angelernt werden müssten. „Der Kosteneffekt des Mindestlohns wird dadurch abgemildert oder vielleicht sogar neutralisiert“, sagt Möller.
Wie sich der Mindestlohn auf Dauer auf die Zahl der Arbeitsplätze auswirken wird, darüber sind sich die Experten nicht ganz einig. „Der Härtetest steht dem Mindestlohn noch bevor: nämlich dann, wenn es die erste konjunkturelle Delle gibt“, prognostiziert Spermann vom IZA. Dann werde sich zeigen, wie gut der Arbeitsmarkt den Mindestlohn wirklich verkrafte. IAB-Forscher Möller ist da optimistischer: „Der Mindestlohn wird voraussichtlich auch dann keinen Schaden anrichten, wenn es zu einem Konjunktureinbruch kommt“, erwartet er. Denn der Einbruch werde vermutlich von der Außenwirtschaft kommen, sagt Möller. „Unsere Exportindustrien zahlen ohnehin mehr als den Mindestlohn.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will dem Frieden aber nicht recht trauen. Er fordert mehr Kontrolleure, um die Einhaltung des Mindestlohns zu überwachen. Auch ein Jahr nach dem Start seien engmaschige Überprüfungen nötig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag. Neben mehr Personal für die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll sei auch eine Dokumentation der Arbeitszeiten wichtig, meint der Gewerkschafter.