Yanis Varoufakis entmachtet?: Alexis Tsipras setzt Giorgos Chouliarakis als Chefunterhändler ein
Griechenlands Regierungschef Tsipras kommt den Geldgebern mit einer Personalie entgegen. Seinen Finanzminister vollständig demontieren will er aber wohl nicht.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zieht aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern personelle Konsequenzen. Nach Angaben aus Regierungskreisen vom Montag tauscht er den Chefunterhändler der griechischen Delegation bei den Geldgebern aus.
Der erfahrene frühere Unterhändler Giorgos Chouliarakis ersetzt demnach Nikos Theocharakis, den Vertrauten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Chouliarakis war schon unter der vorigen Regierung als Fachmann bei den Verhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Geldgeber-Experten haben.
Zudem sei eine Arbeitsgruppe der Regierung für die politischen Verhandlungen mit den Geldgebern einberufen worden. Dieser gehöre auch Varoufakis an. Die Koordination werde aber der stellvertretende Außenminister Euklides Tsakalotos haben, hieß es weiter.
Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz
Tsipras sprach seinem Finanzminister gleichzeitig das Vertrauen aus. Wie es aus Regierungskreisen hieß, sei Varoufakis zur „Zielscheibe der internationalen Presse“ geworden. Er werde aber weiterhin „für eine nachhaltige Lösung arbeiten“.
Nach dem Treffen der Euro-Gruppe in Riga gehen die Expertenverhandlungen über ein griechisches Reformprogramm weiter. „Gespräche gibt es auf allen Ebenen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Seit dem Minister-Treffen in Lettland am vergangenen Freitag und Samstag gebe es das „gemeinsame Verständnis, dass rascher Fortschritt nötig ist“.
Auf Details der Gespräche ging die Sprecherin nicht ein. Zu Meldungen, Experten in den Verhandlungen würden ausgetauscht, sagte sie: „Von unserer Seite sind die Unterhändler dieselben.“
"Staatpräsident: Grexit kommt mir nicht in den Sinn"
Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger, sagte in Berlin, die Lage sei „einigermaßen frustrierend“. Es sei zu hoffen, dass Athen nun bis zum nächsten regulären Treffen der Ressortchefs am 11. Mai in Brüssel ein belastbares Reformkonzept vorlege, das auch grünes Licht von EU, IWF und EZB bekomme. „Der Ball liegt definitiv im Spielfeld der Griechen“, sagte Jäger. Am Sonntag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tsipras telefoniert.
Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte die Rückzahlung aller seinem Land gewährten Kredite zu. „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück“, sagte Pavlopoulos „Spiegel Online“. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone schloss der Politiker der konservativen Nea Dimokratia kategorisch aus. „Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn.“
Die Zeit drängt, denn in Athen sind die Kassen leer. Ohne eine feste Vereinbarung zwischen den Geldgebern und Athen über Reformen können blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. (dpa)