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Wirtschaft 38-Stunden-Woche im Osten gilt bis 2008

Arbeitgeber setzen sich gegen die IG Metall durch/Tarifrunde 2004 beginnt vergleichsweise harmonisch

Berlin (alf). Die ostdeutschen Metallarbeiter werden auch in den kommenden vier Jahren 38 Stunden in der Woche arbeiten. Der entsprechende Tarifvertrag soll bis zum 31. Januar 2008 festgeschrieben werden, erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen der Tarifparteien. Damit haben sich die Arbeitgeber weitgehend durchgesetzt. Die IG Metall wollte die Arbeitszeit maximal bis 2005 unverändert lassen, um dann womöglich einen erneuten Versuch in Richtung 35Stunden-Woche unternehmen zu können.

Im Sommer hatte die Gewerkschaft einen vierwöchigen Arbeitskampf um die 35-Stunden–Woche verloren. Seitdem ging es in Verhandlungen mit den Arbeitgebern darum, alle gekündigten Tarifverträge wieder in Kraft zu setzen. Das betrifft Verträge über die Arbeitszeit, die Altersteilzeit sowie die Übernahme von Lehrlingen. Der ostdeutsche IG Metall-Chef und Streikführer Hasso Düvel wollte ursprünglich eine Festschreibung der gegenwärtigen Wochenarbeitszeit nur für zwei Jahre akzeptieren, hatte mit dieser Position aber keine Chance bei den Arbeitgebern. Düvel wurde schließlich vom Frankfurter Vorstand der IG Metall aufgefordert, die Auseinandersetzung aus dem vergangenen Sommer zu beenden, damit die soeben begonnene Tarifrunde 2004 nicht durch die Vergangenheit belastet werde.

In der aktuellen Auseinandersetzung fordert die IG Metall vier Prozent mehr Lohn, während die Arbeitgeber eine flexiblere Arbeitszeit wollen; dabei soll die Mehrarbeit gebenenfalls auch ohne höhere Löhne erledigt werden. Am Mittwoch endete die erste Verhandlungsrunde auch im Tarifbezirk Sachsen-Anhalt ohne Annäherung. Jetzt steht nur noch der Bezirk Sachsen aus, wo erst Anfang Januar die erste Verhandlung stattfindet. Wie auf beiden Seiten zu hören war, verliefen die ersten Runden allerorten ziemlich harmonisch. „Endlich mal kein Radau und keine Trillerpfeifen“, beschrieb ein Arbeitgeber den geräuschlosen Auftakt in Stuttgart. In Baden-Württemberg wird vermutlich als erstes ein Abschluss gefunden werden. Dort werden die Verhandlungen Anfang Januar fortgesetzt. Spätestens bis Mitte März wird mit einem Ergebnis gerechnet, womöglich pünktlich zum 60. Geburtstag von IG Metall-Chef Jürgen Peters am 17. März. Peters hatte, wie berichtet, die Bereitschaft zu flexibleren Arbeitszeiten erklärt, aber eine längere Arbeitszeit ohne höhere Löhne abgelehnt. Für die Arbeitgeber ist das indes eine notwendige Bedingung für einen Abschluss. „Eine reine Lohnrunde ohne Kostenentlastung ist für uns nicht denkbar“, sagte ein Arbeitgebervertreter dem Tagesspiegel. „Es muss eine Öffnungsklausel geben.“ In einer abgestimmten Erklärung hatten sich Peters und der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, am vergangenen Freitag zu Öffnungsklauseln geäußert. Peters: „Die IG Metall ist bereit – wenn es erforderlich ist – den Spielraum für weitere betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Tarifverträgen zu vergrößern.“

Unterdessen teilte die Hans-Böckler-Stiftung mit, dass im Verlauf des Jahres 2003 die Tarifabschlüsse immer niedriger geworden seien. „Konnte beispielsweise die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) im Mai für die chemische Industrie noch eine Tariferhöhung von 2,6 Prozent durchsetzen, sahen die Abschlüsse in der zweiten Jahreshälfte meist nur noch Tarifsteigerungen von unter zwei Prozent vor“, schreibt die Stiftung in einer Bilanz der Tarifpolitik 2003. Immerhin hätten die Tarifabschlüsse aber über der Inflationsrate von 1,2 Prozent gelegen. Als Erfolg der Gewerkschaften werden die bundesweiten Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche herausgestellt. Damit kommt die Leiharbeitsbranche nach Einschätzung des DGB aus der Schmuddelecke.

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