Bremen gegen Bundesliga: Wer soll für Polizeieinsätze bei Fußballspielen bezahlen?
Bremen ist das einzige Bundesland, dass eine Erstattung der polizeilichen Mehrkosten bei Fußballspielen verlangt. Dagegen wehrt sich die Bundesliga. Heute wird der Fall gerichtlich verhandelt.
Wer zahlt für die Sicherheit bei riskanten Fußballpartien? Die gesamte Bundesliga blickt nach Bremen, wenn am heutigen Mittwoch gerichtlich über diese Frage verhandelt wird. Das Bundesland Bremen will, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Mehrkosten von Polizeieinsätzen beteiligt. Gegen die entsprechende Änderung des Gebührenrechts hat die Liga Klage eingereicht, will „alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen“, um dagegenzuhalten.
Bisher bleibt Bremen das erste und einzige Bundesland, dass eine Erstattung der polizeilichen Mehrkosten verlangt. Schon jetzt belaufen sich die von dem Stadtstaat seit 2015 berechneten Außenstände für vier Spiele auf rund 1,2 Millionen Euro. Für zwei weitere Partien stehen die Berechnungen noch aus. Bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht es somit um mehrere Millionen, die für Profivereine teuer werden könnten.
„Das Bremer Anliegen kommt einer Blankovollmacht zur willkürlichen Belastung Einzelner gleich. Augenscheinlich geht es nicht in erster Linie darum, Probleme zu lösen, sondern Haushaltslöcher zu stopfen“, sagt Reinhard Rauball, Präsident des Ligaverbandes. Der Alleingang sei mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit unabhängig von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte allein Aufgabe des Staates. „Zumal Fußballvereine und -Verbände keinesfalls Verursacher oder Veranlasser von Gewalt sind“, sagt Rauball.
Urteil könnte einen Präzedenzfall schaffen
Der selben Auffassung ist auch Boris Pistorius, niedersächsische Minister für Inneres und Sport. „Die meisten Probleme die wir im Umfeld von Hochsicherheitsspielen haben, haben wir nicht in den Stadien, sondern auf dem Weg zu den Stadien, auf den Transportwegen", erklärt er. Dahingegen sieht er das Vorgehen des Bundeslands Bremen ebenfalls kritisch. „Ich vermag wirklich nicht einzusehen, wie man den Veranstalter einer Veranstaltung dafür in Haftung nehmen soll, wenn auf dem Weg zu dieser Veranstaltung die Besucher randalieren und Straftaten begehen", das sei „nicht plausibel", sagt er weiter.
Zudem weist er daraufhin, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege und die DFL sowie die Bundesliga Steuern zahlen und „von diesem Steueraufkommen auch die Sicherheit zu finanzieren" sei. Dennoch ist die Gesetzgebung des Stadtstaates in diesem Fall durchaus strittig und der Streit zwischen der Bundesliga und Bremen könnte sich über Jahre hinziehen.
Allerdings wird die Verhandlung am Mittwoch eine erste Richtung im Rechtsstreit weisen. Sollte das Gericht gegen die Bundesliga entscheiden, wäre das ein Präzedenzfall. Sollte das Urteil bis zur höchsten Instanz standhalten, bleibt unklar, wie genau die Kosten beglichen werden. „Im Übrigen ist es Augenwischerei, wenn angeblich nur Ligaverband und DFL für die Bremer Forderung herangezogen werden sollen und nicht der SV Werder als Sympathieträger der Stadt“, sagt Rauball.
Das Budget der DFL garantiert allein den laufenden Betrieb. Dass andere Vereine für die Einsätze in Bremen zur Kasse gebeten werden, bleibt unwahrscheinlich. So scheint es fast, als wäre es nicht der Verband, sondern allein der landeseigene Klub, der die Kosten tragen müsste. Werder Bremen hätte dann mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber Vereinen in anderen Bundesländern zu kämpfen.
Ann-Kathrin Hipp