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Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD).
© dapd

Landesregierung Brandenburg Bildungsminister Rupprecht tritt zurück

Brandenburgs Bildungsminister Rupprecht ist über seine Dienstwagen-Affäre gestolpert. Nun wird Wissenschaftsministerin Münch seine Nachfolgerin im Bildungsressort. Die Präsidentin der Uni Potsdam übernimmt das Kultur- und Wissenschaftsministerium.

Potsdam - Nach dem Rücktritt von Bildungsminister Holger Rupprecht wegen der Dienstwagenaffäre bildet Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck seine SPD-Ministerriege im rot-roten Kabinett teilweise um. Als neue Wissenschaftsministerin präsentierte Platzeck am Donnerstag überraschend die parteilose Potsdamer Uni-Präsidentin Sabine Kunst. Die bisherige Wissenschaftsministerin Martina Münch wiederum übernimmt das Bildungsressort, das mit dem Rücktritt Rupprechts vakant ist. „Es ist eine Lösung mit zwei starken Frauen gefunden worden. Dass dies zwei Frauen sind, ist kein Zufall. In jeder Krise steckt auch eine Chance“, sagte Platzeck, der bereits drei SPD-Minister seit der rot-roten Regierungsbildung – seine damaligen Personalentscheidungen waren von Beginn an umstritten – verlor. Beide Ministerinnen sollen im Landtag am 23. Februar vereidigt werden. Kommissarisch wird das Bildungsressort bis dahin von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) geführt.

Der 58-jährige Rupprecht hatte am Morgen seinen Ministerposten aufgegeben, noch ehe die Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte das Ergebnis der Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt gegen ihn bekannt gab. Grund war, dass Rupprecht mit einem mietfrei geliehenen BMW-Luxuswagen unter anderem in den privaten Skiurlaub nach Österreich gefahren war. Der Verdacht wurde auch nicht ausgeräumt: Das Ermittlungsverfahren wurde nach Paragraph 153 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe eines Monatsgehalts an gemeinnützige Organisationen mit seinem Einverständnis eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, hätte zum Testen eines möglichen Dienstwagens die einwöchige dienstliche Nutzung gereicht, die darüber hinausgehende Fahrt in den Österreichurlaub stelle „ein Vergehen der Vorteilsnahme“ da, wobei ihm „Arglosigkeit“ und „einmaliges Versagen“ zugute gehalten wurden. Rupprecht hatte am Dienstag in der Landtagsfraktion seinen Rücktritt angekündigt, falls bei den Ermittlungen die Vorwürfe nicht restlos ausgeräumt werden könnten. Rupprecht, der nicht mehr vor die Presse trat und auch nicht ins Ministerium kam, reiht sich nun als einfacher Abgeordneter in die Fraktion ein. In einem Rücktrittsersuchen an den Regierungschef hatte Rupprecht seinen Entschluss damit begründet, dass er mit seinem Fehler „zur Belastung für die rot-rote Regierungskoalition“ geworden sei. Platzeck zollte dem Ex-Minister Respekt, der sein Amt sechs Jahre „ohne Fehl und Tadel“ ausgeübt hatte.

Für die beiden SPD-Ministerinnen werden die neuen Jobs eine besondere Herausforderung. Nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss sollen 2012 im Bildungsetat 28 Millionen Euro gekürzt werden. „Der Beschluss gilt“, sagte Münch. Für das Bildungsressort entspricht die Größenordnung der Kürzung von 250 Lehrerstellen, womit der Koalitionsvertrag – der eine Bestandsgarantie für die Schüler-Lehrer-Relation enthält – nach Tagesspiegel-Informationen voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden kann. Noch dramatischer ist die Lage für Kunst, die als Uni-Präsidentin zu den härtesten Kritikern von Rotstift-Entscheidung der Regierung bei Hochschulen gehörte – und nun eine Kürzung von 27 Millionen Euro umsetzen soll. Kunst äußerte sich dazu diplomatisch: Was nach der „Quadratur des Kreises“ aussehe, „gehört nun zu meiner Denksportaufgabe.“ Brandenburg habe „eine tolle Wissenschaftslandschaft“, die auch unter erschwerten Bedingungen“ ausgestaltet werden könne. Als der Anruf Platzecks sie kurz vor Beginn einer Dienstreise nach Kapstadt als Präsidentin des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) erreichte, habe sie „nicht lange überlegt“. Bislang habe es „kein substanzielles Gespräch“ mit dem Regierungschef zu den Rahmenbedingungen gegeben. Münch erklärte, sie verlasse das Wissenschaftsressort einerseits schweren Herzens, andererseits falls es ihr wegen der klugen Nachfolgerin leicht.

Die Opposition im Landtag aus CDU, FDP und Grünen kritisierte das Zaudern Platzecks, Platzeck müsse sich daher fragen lassen, „wie handlungsfähig seine Regierung überhaupt noch ist“, sagte CDU-Chefin Saskia Ludwig. Die Grünen sehen im Bildungssystem die Chance für „einen Neubeginn“. Die FDP hofft, dass die neue Wissenschaftsministerin Kunst „keine Erfüllungsgehilfin der Politik“ wird und Kürzungen bei den Hochschulen abwenden kann.

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