Alles für die Großen: Agrarpolitik zugunsten großer Betriebe steht auf dem Prüfstand
Gutachter stellt massive Fehler bei der Umwandlung von LPG-Eigentum fest. Deshalb könnte die Förderung zugunsten der Agrarindustrie überprüft werden.
Potsdam – 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es für zahlreiche frühere Mitglieder von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in der DDR eine letzte Hoffnung. Beim Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission und beim brandenburgischen Landesrechnungshof könnte jetzt die jahrelange Agrarpolitik zugunsten großer industrieller Agrarbetriebe in Brandenburg auf den Prüfstand gestellt werden. Akten zu den Vorgängen sind bereits angelegt. Im Ernstfall müsste die Abwicklung früherer LPG-Betriebe und die Aufteilung des Besitzes neu aufgerollt werden.
EU soll LPG-Nachfolgebetriebe mit Geldern in Millionenhöhe zu Unrecht gefördert haben
Im Kern geht es um den Verdacht, dass durch die Untätigkeit der Behörden in Brandenburg zu Unrecht Millionensummen an Fördermitteln und EU-Agrarsubventionen an LPG-Nachfolgebetriebe geflossen sind. Grund sind Rechtsverstöße bei der Umwandlung der DDR-Agrarbetriebe, bei der einst zwangskollektivierte Bauern nach der Wende nicht an ihren Besitz gekommen sind. Fördermittel sind für Betriebe, die im Zuge der Umwandlung von LPG-Betrieben in Unternehmensformen nach Bundesrecht gegen die Gesetzesvorgaben verstoßen haben, ausgeschlossen.
Weil die Behörden in Brandenburg bis heute nicht auf die Einhaltung der Vorschriften wie die saubere Aufteilung des LPG-Vermögens unter den in der DDR zwangskollektivierten Bauern pochen, sind zahlreiche Scheinnachfolgebetriebe früherer Genossenschaften entstanden. Diese dürften als Rechtsnachfolger der betreffenden LPG juristisch nicht anerkannt werden und keine Fördermittel erhalten. In Brandenburg ist das jahrelang nicht durchgesetzt worden. Nach Berechnungen der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) geht es in Brandenburg seit 1993 um Summen von mehr als 300 Millionen Euro, die seit 1993 an EU-Agrarsubventionen ausgezahlt worden sind.
Mehr als 1,5 Milliarden Euro sollen unrechtmäßig an Agrarindustriebetriebe geflossen sein
In ganz Ostdeutschland geht es um mehr als 1,5 Milliarden Euro, die offenbar unrechtmäßig an Agrarindustriebetriebe geflossen sind. Hinzu kommen Fördergelder von Bund und Land sowie Begünstigungen beim Erwerb von Flächen. Dabei können nach einem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt Fördermittelbescheide bei falschen Angaben zur Vermögensauseinandersetzung und nicht fristgerechter Auszahlung von früheren LPG-Mitgliedern zurückgenommen werden – und zwar in vollem Umfang.
In Brandenburg aber schritt die Landesregierung nicht ein, obwohl ihr das Problem lange bekannt und es in der Enquetekommission des Landtags zur DDR-Aufarbeitung wieder hochkam. Bereits 2002 hatte der Jenaer Rechtsprofessor Walter Bayer, der Landesverfassungsrichter in Thüringen ist, in einer Studie die Probleme bei der Neustrukturierung der LPG -Betriebe in den neuen Bundesländern offengelegt. Besonders in Brandenburg gab es demnach wenig Interesse, die früheren Agrarstrukturen aus DDR-Zeiten aufzubrechen. „Rund elf Prozent der Umwandlungen waren mit derart schweren Mängeln behaftet, dass sie auf Grundlage der relevanten Rechtsprechung des BGH als unwirksam zu qualifizieren sind“, heißt es in einem neuen Gutachten Bayers für die Enquetekommission.
Von den einst 350 LPG-Betrieben sei die Umwandlung bei 39 Betrieben gescheitert, stellte Bayer nach der Durchsicht der Akten in den Registergerichten fest. Dennoch haben diese Betriebe, von denen die meisten noch existieren, Subventionen und Fördermittel erhalten. Der Wissenschaftler hatte dieses Ergebnis bereits im August 2002 an das Agrarministerium weitergeleitet, die betroffenen Betriebe blieben anonym. Reagiert hat das Ministerium aber nicht. Parlamentsanfragen, ob sich aus der Studie Hinweise auf unrechtmäßige Zahlungen von Fördermitteln ergeben, wich das Ministerium damals aus. Auch sah es in Bayers Studie trotz der Befunde „keine Grundlage für Einzelfallprüfungen“.
Laut der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) ist bei der Umwandlung von LPG-Betrieben getrickst worden
Nach Darstellung Bayers und der ARE ist bei der Umwandlung von LPG-Betrieben systematisch getrickst worden bis hin zur Bilanzfälschung, um die Auszahlung von Vermögensanteilen an LPG-Mitglieder zu verhindern. Es sei nur darum gegangen, die industriellen Agrarstrukturen aus dem DDR-Erbe zu bewahren, sagt ARE-Bundeschef Manfred Graf von Schwerin. Dabei sollte von Gesetzes wegen ursprünglich durch die Umwandlung der LPG-Betriebe eigentlich „eine vielfältig strukturierte Landwirtschaft“ und Privateigentum im Osten wiederhergestellt werden. Stattdessen entstanden riesige Agrarindustriebetriebe, bei der Bruttowertschöpfung liegt Brandenburg im Ländervergleich deshalb nur auf Platz zehn, auch die Beschäftigungsquote ist im Bundesvergleich kläglich.
Nicht nur Brandenburg ist betroffen, sondern auch andere ostdeutsche Bundesländer
Neben Brandenburg sind auch die anderen ostdeutschen Bundesländer betroffen. Selbst dort, wo es häufiger Prüfungen durch Behörden gab, war laut Bayer „die Prüftiefe im Einzelfall nicht ausreichend“. Gesetzesverstöße, wie missachtete Zahlungsansprüche von LPG-Mitgliedern und deren Erben, seien von den Verwaltungen in allen neuen Ländern nur unzureichend aufgedeckt worden. Betroffene Ex-LPG-Mitglieder und Erben dürften bis heute nichts von den eigentlichen unwirksamen Umwandlungen wissen.
Der Befund für Brandenburg ist in Bayers Gutachten für die Enquetekommission besonders drastisch. Demnach ist fast jede LPG-Umwandlung „mit Fehlern behaftet“. Die Gesetzesvorgaben zur Aufteilung des LPG-Vermögens unter ausscheidenden Mitgliedern seien „flächendeckend missachtet“ worden. Allein im Registergerichtsbezirk Potsdam, wo die LPG-Nachfolgebetriebe die Unternehmensform anzeigen und umfangreiche Unterlagen vorlegen mussten, entsprachen 67,3 Prozent der Umwandlungen nicht den Vorschriften. Bei fast einem Drittel der Fälle sind nicht einmal alle nötigen Unterlagen eingereicht worden. Und 11,2 Prozent der in den Handels- und Genossenschaftsregistern eingetragenen LPG-Umwandlungen sind laut Bayer eigentlich unwirksam, aber trotzdem nicht beanstandet worden. In Cottbus war die Quote mit 29 Prozent in ganz Ostdeutschland am höchsten.