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Potsdam Wer war es?

Entschärfter Prüfbericht – Zweifel an Beschlüssen

Nach außen herrschte am Donnerstag Schweigen. Nach innen wurde im Rathaus und bei den Stadtwerken mit Hochdruck ermittelt – so hieß es zumindest. Am Donnerstag hatten die PNN berichtet, dass mutmaßlich Verantwortliche der Stadtwerke offenbar Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und die Aufsichtsratschefin der Stadtwerke-Töchter Stadtentsorgung (Step) und Energie und Wasser Potsdam (EWP) getäuscht haben. Beiden lag bis zum Dienstag nur eine um wichtige Passagen entschärfte Version des entscheidenden Zwischenberichts der Juristen der Kanzlei Raue aus Berlin vor. Am Donnerstag ließ nun Stadtwerke- Chef Wilfried Böhme mitteilen, dass auch er nur die entschärfte Fassung des Berichts erhalten habe. Die entscheidende Frage aber ließ Böhme offen: von wem? Wer hat Zugang zu den hochbrisanten Berichten und ist in der Lage, möglicherweise bei der Kanzlei zwei Fassungen anzufordern? Fragen, die Stadtwerke und Rathaus dringend beantwortet wissen möchten.

Das Resultat der Aktion dagegen ist klar: Weil der Original-Bericht angeblich nicht vorlag, reagierten weder Oberbürgermeister Jakobs noch Stadtwerke-Chef Böhme hart gegenüber dem laut dem ursprünglichen Zwischenbericht unter Untreueverdacht stehenden freigestellten EWP-Geschäftsführer Holger Neumann. Der Original-Bericht empfahl, Neumanns fristlose Kündigung im Aufsichtsrat zur Abstimmung zu stellen und ihm noch nicht die Entlastung für das Geschäftsjahr 2015 zu erteilen. Beide Passagen fehlten in der entschärften Fassung – woraufhin der Vertrag mit Neumann nur nicht verlängert wurde, er bei rund 200 000 Euro Jahresgehalt bis Ende September 2017 freigestellt ist. Die Entlastung erteilte ihm der Aufsichtsrat.

Sind diese Beschlüsse angesichts der offenbar bewusst entschärften Berichte überhaupt gültig? Diese Frage stellten am Donnerstag die Potsdamer Grünen. Kreischef Nils Naber will außerdem wissen, warum Stadtwerke und Stadt bislang keine Strafanzeige gestellt haben. Von der Position von Jakobs, der keine Strafanzeige stellen will, rückte Stadtwerke- Chef Böhme am Donnerstag ab. Dies habe er nicht gesagt, hieß es.

Derweil prüft die Staatsanwaltschaft weiterhin, ob sie Ermittlungen wegen Untreue aufnimmt. Die Papiere seien angefordert, „in Kürze“ könnten die Voruntersuchungen beginnen, sagte ein Sprecher. Mit Spannung wird in der Stadtpolitik nun der Abschlussbericht zu den Vorgängen erwartet. Jakobs kündigte im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses an, er sollen noch in diesem Monat, wohl in zwei Wochen, vorliegen. SCH/HK/axf

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