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Hinter Gittern. Der Streit um diesen privaten Spielplatz in der Schlegelstraße machte im Sommer bundesweit Schlagzeilen. Potsdams SPD will nun erreichen, dass die von Investoren laut der städtischen Spielplatzsatzung verlangten Spielplätze auch frei zugänglich sein müssen.
© Manfred Thomas

Potsdamer Wohngebiete Weniger Spielraum, mehr Spielplatz

Nach dem Spielplatzstreit im Bornstedter Feld will die SPD die Spielplatzsatzung ändern. Die Stadtverwaltung reagiert zurückhaltend.

Der Fall hat im Sommer die Gemüter bewegt und bundesweit Schlagzeilen gemacht: Einen weitgehend verwaisten, umzäunten Spielplatz im neuen Wohngebiet Ruinenbergkaserne dürfen nach Beschwerden von Nachbarn nur noch wenige Kinder aus den angrenzenden Häusern des Investors Theodor Semmelhaack nutzen – andere Kinder aus dem Viertel müssen draußen bleiben. Damit sich ein solcher Fall nicht noch einmal in anderen Neubauvierteln wiederholt, unternehmen Potsdams Sozialdemokraten nun einen neuerlichen Versuch, eine aus ihrer Sicht bestehende Lücke in der städtischen Spielplatzsatzung zu schließen.

In der Satzung und auch der brandenburgischen Bauordnung ist vorgesehen, dass beim Bau von Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen auch ein Kinderspielplatz zu errichten ist. Nun soll nach Wunsch der SPD ein neuer Satz diese Regel präzisieren: Demnach sollen speziell Spielflächen für alle Kinder ab sechs Jahren und Jugendliche öffentlich frei zugänglich eingerichtet werden – soweit nicht spezielle Gegebenheiten wie eine Hoflage dies ausschließen. Das sagte SPD-Fraktionsvize Pete Heuer den PNN. Einzig für Spielplätze für Kinder unter sechs Jahren soll die neue Regelung nicht gelten.

Damit verabschieden sich die Sozialdemokraten von ihrem ersten Versuch, die Spielplätze privater Investoren generell öffentlich zugänglich zu machen (PNN berichteten). Insbesondere die Bauverwaltung von Dezernent Matthias Klipp (Grüne) hatte dagegen erhebliche rechtliche Bedenken geltend gemacht – die Änderung stelle einen erheblichen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht von Bauherren dar, eine öffentliche Zugänglichkeit müsse finanziell entschädigt werden, gab Klipp zu bedenken. Zudem seien zivilrechtliche Haftungsfragen zu klären.

Nach rechtlicher Beratung in der Sache argumentiert die SPD in ihrem neuen Vorstoß vor allem mit dem Kindeswohl. Speziell bei über sechs Jahre alten Kindern und Jugendlichen sei davon auszugehen, dass die vorgesehenen Spielflächen zwangsläufig auch der Entwicklung von Sozialkontakten dienen, sagte Heuer: „Kinder nutzen diese Plätze gemeinschaftlich – unabhängig von einer kontrollierbaren Zuordnung zum Eigentümer der umgebenden Wohnungen.“ Sei der öffentliche Zugang dieser Spielflächen verwehrt, könnten diese ihrer sozialpädagogischen Funktion nicht gerecht werden.

Eine fehlende gemeinschaftliche Nutzungsmöglichkeit würde laut Heuer dazu führen, dass auch die sogenannten berechtigten Kinder diese Anlagen nicht vollumfänglich nutzen können – stattdessen wären sie gegebenenfalls gezwungen, diese allein in Anspruch zu nehmen. „Damit wäre jedoch der Zweck der Errichtung von Kinderspielplätzen nicht mehr erfüllt, da gemeinschaftliches Spielen unter Umständen unmöglich wird“, so Heuer. Insofern seien die öffentlich zugänglichen Spielplätze auch dazu da, dem Kindeswohl gerecht zu werden. Eine Gemeinde könne nach der Bauordnung die Größe, Art und Ausstattung der von Investoren zu errichtenden Kinderspielplätze festsetzen, je nach Art und Maß der Nutzung. Dass die neue Regelung nicht für Spielplätze für bis zu sechs Jahre alte Kinder gelten soll, begründete Heuer damit, dass diese Kinder eher mit ihren Eltern auf Spielplätze gehen statt allein mit Gleichaltrigen. Insofern sei das Kindeswohl in solchen Fällen durch geschlossene Spielplätze weniger beeinträchtigt.

Die Stadtverwaltung reagierte auf den Vorstoß äußert zurückhaltend. „Wir sind skeptisch, ob das der Weg sein kann“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Man prüfe den Vorschlag aber eingehend. Am heutigen Mittwoch steht das Thema auch auf der Tagesordnung im Hauptausschuss. Die SPD bildet zusammen mit CDU/ANW, Grünen und den Potsdamer Demokraten/Freien Wählern die Rathauskooperation, die über die Mehrheit der Stimmen im Stadtparlament verfügt.

Indes gibt es weitere Bemühungen, den verfahrenen Streit um den Spielplatz in der Ruinenbergkaserne am Bornstedter Feld zu lösen – denn selbst eine Änderung der Satzung würde nicht rückwirkend gelten. Die Stadtverwaltung hatte bereits angekündigt, im kommenden Jahr das städtische Spielplatzangebot im Umfeld zu verbessern und auszubauen. Dazu stehe eine weitere Fläche in der Nähe zur Verfügung. Heuer sagte, zusammen mit CDU-Fraktionschef Matthias Finken, der auch in der Bürgervertretung für das Bornstedter Feld sitzt, werde er Gespräche zu dem Thema moderieren. Eingeladen würden betroffene Anwohner und das Wohnungsunternehmen Semmelhaack. Heuer sagte, in diesen Runden könne hoffentlich geklärt werden, wie der neue Spielplatz gestaltet wird.

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