zum Hauptinhalt

Zaunstreit am Pfingstberg Weiter Ärger am Zaun

Rund um den Zaunstreit am Pfingstberg und die Sanierung der dortigen Villa Schlieffen werden von Anwohnern neue Vorwürfe erhoben.

Nauener Vorstadt -  Die zuständige Schlösserstiftung soll gegen das Vergaberecht verstoßen haben. Die Stiftung weist das zurück. Die Vorwürfe werden durch ein Rechtsgutachten des Berliner Baurechtlers René Berger gestützt, das die Anwohner in Auftrag gegeben hatten. Der Jurist führt darin aus, dass die Stiftung die Sanierung der ihr gehörenden Villa Schlieffen europaweit hätte ausschreiben müssen. Dies sei unterblieben, stattdessen handele es sich um eine „unzulässige De-facto-Vergabe“, so der Anwalt. Bei dem Vertrag, den die Schlösserstiftung mit Springer-Vorstand und Wahlpotsdamer Mathias Döpfner für die Sanierung der Villa und einen angrenzenden Park an der Großen Weinmeisterstraße abschloss, handele es sich um einen „öffentlichen Bauauftrag“, daher hätten andere Unternehmen an dem Vergabeverfahren beteiligt werden müssen. Da dies nicht passierte, sei der Vertrag aus seiner Sicht unwirksam, so der Jurist.

Schlösserstiftung weist Vorwürfe zurück

Die Schlösserstiftung wies die Vorwürfe zurück. Das Areal mit der Villa Schlieffen sei mehr als fünf Jahre von der Stiftung im Internet und bei Immobilienmessen angeboten worden, sagte Sprecher Frank Kallensee: „Es fanden sich jedoch keine Interessenten.“ Zudem unterliege der Vertrag nach Einschätzung der Stiftung nicht dem Vergaberecht, der „Sachverhalt einer ausschreibungspflichtigen Beschaffung“ sei nicht erfüllt. Wie berichtet will Döpfner das Welterbe-Areal auf eigene Kosten sanieren. Den heftig kritisierten Zaun hatte Döpfner vor einem halben Jahr im Auftrag der Schlösserstiftung aufstellen lassen. Er soll zur Gefahrenabwehr auf dem verwilderten Gelände dienen. Laut Vertrag will Döpfner mindestens 1,8 Millionen Euro investieren, neben dem Park die angrenzende marode Villa Schlieffen sanieren und zum Kunstmuseum umbauen.

Neue Bürgerinitiative gründet sich

Nach anhaltender Kritik am Vorgehen Döpfners und der Stiftung hatte das Rathaus im Herbst ein komplexes Genehmigungsverfahren eingeleitet: Dabei soll ein Konzept erstellt werden, das klären soll, wie das Areal bei der Sanierung gesichert und einmal aussehen und genutzt werden soll. Im Mai sollen Ergebnisse feststehen, kündigte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss an. Döpfner hatte zwischenzeitlich auch ein Ende seines Engagements erwogen.

Das neue Gutachten haben die Anwohner unter anderem an die Landesregierung geschickt, zu der auch die Vergabekammer des Landes gehört. Absender ist bemerkenswerterweise eine „Pfingstberg Initiative Potsdam“. Bisher hatte die Bürgerinitiative Offener Pfingstberg (Biop) den Protest der Anwohner vertreten. Nach PNN-Informationen ist die neue Initiative von einigen früheren Biop-Mitgliedern gegründet worden, die sich mit der mitunter polterigen Vorgehensweise der anderen Initiative nicht mehr identifizieren konnten.

Zur Startseite