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Mehr Transparenz: Es braucht deutliche Regeln und Standards für kommunale Unternehmen und ihre Aufsichtsräte.
© J. Bergmann

Kommentar über bessere Regeln für kommunale Firmen Was irritiert

Potsdams Stadtpolitiker schweigen über den neuen Stadtwerke-Skandal. Stattdessen sollten sie jetzt erklären, wie in Zukunft solche Korruptionsverdachtsfälle in kommunalen Unternehmen verhindert werden können. Ein Kommentar.

Potsdam - Kein Wort verloren die Stadtverordneten am Mittwochabend im Hauptausschuss – zumindest im öffentlichen Teil – über die aktuelle Stadtwerke-Affäre. Das irritiert. Natürlich, die Untersuchungen laufen, warum über Jahre hinweg niemandem aufgefallen sein will, dass einer leitenden Angestellten – laut Prüfern offenbar ohne sachliche Gründe – enorme Gehaltserhöhungen und Bonuszahlungen zugebilligt worden sind.

Allerdings wäre es zumindest ein Zeichen – auch an die Potsdamer, die unter anderem ihren Strom und ihr Wasser von den Stadtwerken beziehen – wenn führende Stadtpolitiker samt Rathausspitze jetzt erklären würden, wie sie zumindest in Zukunft solche leider verheerenden Schlagzeilen für kommunale Unternehmen verhindern wollen: Nicht durch Vertuschung, sondern durch an manchen Stellen eben noch klarere Regeln und Standards, wie sie eigentlich schon seit der Stadtwerke-Affäre vor fünf Jahren gelten sollten.

Natürlich sagen Korruptionsexperten auch: Selbst ein perfektes Regelwerk kann ein Fehlverhalten niemals zu einhundert Prozent verhindern – wenn jemand manipulieren will. Das macht solche Regelungen und Standards für kommunale Unternehmen und ihre Aufsichtsräte aber längst nicht überflüssig und ohnehin noch deutlich verbesserbar.

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