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Regierungsspitze von hier: Wahl-Potsdamer Olaf Scholz soll neuer Bundeskanzler werden, die ebenso in Potsdam lebende Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Außenministerin.
© Andreas Klaer

Neue Koalition im Bund Was die Ampel für Potsdam bringen kann

Vom Klinikum über Krampnitz bis zu den Schulen: Was die neue Bundesregierung plant, hat auch Folgen für Brandenburgs Landeshauptstadt. Ein Überblick.

Potsdam - Der Koalitionsvertrag der kommenden Ampel-Regierung unter dem designierten Bundeskanzler und Wahl-Potsdamer Olaf Scholz (SPD) wird in der Landeshauptstadt aufmerksam analysiert. Welche Probleme der wachsenden Stadt könnten von dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gelöst werden – und welche nicht? Die PNN geben einen Überblick, was die Pläne für Potsdam bedeuten könnten und wie erste Reaktionen ausfallen.

Gibt es Hilfe beim Klimaschutz?

Es sieht so aus, zahlreiche Klimaschutzinitiativen sind in dem Papier zu finden – zum Beispiel ein „Natürlicher Klimaschutz“ betiteltes Aktionsprogramm für Renaturierungsmaßnahmen, etwa für Moore. „Wir stellen eine ausreichende Finanzierung aus dem Energie- und Klimafonds bereit“, so die Koalition.

Ebenso heißt es wörtlich: „Wir unterstützen Kommunen bei Investitionen in Klimaresilienz, insbesondere in eine klimafeste Wasserinfrastruktur, die Extremniederschlägen und Niedrigwasser Rechnung trägt.“ Auch Privathaushalte sollen profitieren – und mit einem Förderprogramm bei der Starkregenvorsorge unterstützt werden. Ausgebaut werden soll die Solarenergie: Für Dächer gewerblicher Neubauten wird das verpflichtend, bei privaten Vorhaben „die Regel“. Solche Investitionen sollen deutlich besser als bisher steuerlich absetzbar sein. Ferner wolle man auch bürokratische Hürden abbauen, heißt es in dem Papier. Effizienter soll überdies der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos gestaltet werden.

Kommunen wiederum sollen von auf ihrem Gebiet geplanten Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen – wie aktuell bei Satzkorn geplant – „finanziell angemessen profitieren“. Generell sollen Kommunen auch Fördermittel für solche Bereiche leichter abrufen können. Metropolregionen und deren Umland wolle man „strategisch zum gegenseitigen Vorteil“ verknüpfen.

Welche Verbesserungen bei Bus, Bahnen und Zügen könnte es geben?

Potsdam könnte mehr Bahnanschlüsse erhalten. „Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr anbinden“, verspricht die Koalition. Ebenso soll ein neues Förderprogramm unter anderem das Streckennetz erweitern helfen und Bahnhofssanierungen voranbringen.

Auch der öffentliche Nahverkehr in den Kommunen soll nach dem Willen der Koalitionäre attraktiver werden. „Ziel ist, die Fahrgastzahlen deutlich zu steigern.“ Geplant sei, für Unternehmen wie die Verkehrsbetriebe (ViP) die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher auszugleichen. Ferner wolle man mehr Geld für den Nahverkehr geben – die Höhe ist hier aber unklar. Insgesamt wolle man sich mit Ländern und Kommunen auf einen Ausbau- und Modernisierungspakt zum Nahverkehr und dessen Finanzierung bis 2030 einigen, so die Koalition. Solche Punkte begrüßte Sophia Eltrop, die Chefin der Stadtwerke als ViP-Mutterkonzern, auf PNN-Anfrage ausdrücklich – jedoch hätte sie sich zum Beispiel noch ein stärkeres Bekenntnis zur dualen Ausbildung gewünscht, mit Blick auf die Nachwuchsförderung.

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Was bedeutet der Vertrag für das neue Stadtviertel Krampnitz?

Vor allem die geplante Tramtrasse in Richtung des ehemaligen Kasernengeländes könnte schneller kommen als gedacht. Denn ausdrücklich will die Koalition für solche Projekte die Verfahrensdauer bei den Genehmigungsverfahren deutlich senken und entbürokratisieren. Demnach sollen etwa „wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden werden“, heißt es in dem 177-seitigen Vertrag. Gegen die Trasse gibt es bereits Klagedrohungen.

Was könnten die Pläne für das Bergmann-Klinikum bedeuten?

Freuen können sich Pflegende im Klinikum, aber auch in anderen Krankenhäusern. Hier will der Bund für Prämien eine Milliarde Euro bereitstellen. „Dazu werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3000 Euro anheben“, so das neue Bündnis. Generell will man den Pflegeberuf attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung von Zuschlägen oder „einem Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten“ für Menschen mit Kindern. Einsetzen will sich die Koalition auch für mehr Arbeitskräftezuwanderung, gerade für das Gesundheitswesen. Unklar bleibt, in welchem Maße nun auch die Stadt Potsdam auf Entlastung hoffen kann – diese hatte für das Klinikum wieder die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes eingeführt, was mit Millionenzuschüssen aus dem Kommunaletat finanziert wird.

Grundlegendere Reformen des Krankenhauswesens sind über einen Bund- Länder-Pakt vorgesehen – für den eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission zunächst Empfehlungen vorlegen soll. Dabei gehe es auch um eine „Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung“, welche um „ein differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen“ ergänzt werden soll. Kurzfristig will die Koalition für eine „bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung“ der Notfallversorgung, Geburtshilfe und der Kinderheilkunde sorgen. In den vergangenen Jahren hatte das Klinikum stets fehlende Gelder für dringend notwendige Investitionen moniert.

Was ist im Bereich Wohnen geplant?

In angespannten Wohnungsmärkten wie in Potsdam soll die sogenannte Kappungsgrenze abgesenkt werden. Das bedeutet, dass dann Mieten innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als elf Prozent erhöht werden dürfen. In Brandenburg sind das derzeit 15 Prozent.

Weiter heißt es: „Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen.“ So wolle man auch eine „dauerhafte Sozialbindung“ für bezahlbaren Wohnraum schaffen – solche Modelle sind derzeit stets befristet. Ferner wolle man bestimmte Bauten standardisierter errichten, um Bauen günstiger zu machen. Angekündigt in dem Vertrag wird auch ein Bund-Länder-Programm für studentisches und junges Wohnen sowie ein Großprojekt für innovativeres Seniorenwohnen. Novellieren will man das Baugesetzbuch – für effektiveren Klimaschutz und Gemeinwohlorientierung, aber auch extra Bauflächen.

Wie könnten Potsdamer Familien und ihre Kinder profitieren?

Bei Umsetzung der Pläne vielfach. Digitalisiert und vereinfacht wird demnach das Elterngeld. „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben.“ Auch die Partnermonate beim Basis-Elterngeld werden einen Monat verlängert. Ungewollt Kinderlose sollen besser unterstützt werden. „Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei (...) förderfähig sein“. Der Bund übernehme 25 Prozent der Kosten unabhängig von einer Landesbeteiligung. Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) twitterte erfreut, mit der geplanten Kindergrundsicherung oder einem verbesserten Kinderschutz würden wichtige Themen angepackt, die nun aber auch umgesetzt werden müssten.

Auch das Wahlalter für die Europa- und die Bundestagswahlen wollen die Koalitionäre senken. Davon wären aktuell mehr als 3000 Potsdamer zwischen 16 und 18 Jahren betroffen.

Wird Potsdam bald digitaler?

Wenn es nach der Koalition geht: Ja. „Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard“, so das Ziel. Profitieren könnte auch die Stadtverwaltung. Denn kommunale Behörden sollen laut Vertrag einheitliche und einfachere IT-Verfahren übernehmen können. Ferner sollen Vergabeverfahren der öffentlichen Hand – also auch der Kommunen – beschleunigt und digitaler werden. In Richtung regionaler Wirtschaft erklärt die Koalition: „Wir stärken kleine Unternehmen bei der Digitalisierung durch unkomplizierte Förderung.“ Helfen wolle man etwa bei der IT-Sicherheit, aber auch bei Fragen zum Umgang mit dem Datenschutz.

Was kann man im Bereich Bildung und im Sport erwarten?

Beschleunigen will die Koalition den Digitalpakt Schule – hier sollen die Gelder einfacher abfließen. Zur Unterstützung vor Ort sollen Service- und Beratungsangebote geschaffen werden. Dazu gehe es nicht mehr nur um den Austausch veralteter Technik, sondern auch um Gerätewartung und Administration. Hier hatte es in Potsdam wegen des unterbesetzten IT-Service im Rathaus immer wieder lange Wartezeiten gegeben. Auch für die private Bildung will man mehr tun – zum Beispiel Sonntagsöffnungen für öffentliche Bibliotheken anbieten.

Ein „Entwicklungsplan Sport“ soll weitere Investitionen in Sportstätten von Kommunen möglich machen – und insbesondere neue Schwimmbäder stärker in den Fokus nehmen.

Was ist für den Tourismus geplant?

Die durch Corona gebeutelte, für Potsdam gleichwohl wichtige Branche soll durch ein Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ unterstützt werden – von dem auch Unesco-Welterbestädte wie Potsdam profitieren sollen. Genannt wird auch der verstärkte Ausbau in Bereichen wie Wander-, Rad- und Wassertourismus. An anderer Stelle heißt es: „Wir werden die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern.“

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