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Blick in den Plenarsaal des Stadthaus an der Friedrich-Ebert-Straße.
© Sebastian Gabsch

"Heuchelei" oder "Arbeitsverweigerung"? Vorwurf von Oberbürgmeister Schubert sorgt für Ärger

Bis 20 Uhr sah es am Mittwoch nach einer ruhigen und relativ kurzen Stadtverordnetenversammlung aus - dann kippte die Stimmung plötzlich.

Potsdam - Es war am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung, etwas nach 20 Uhr, angesichts einer zerfaserten Debatte hatte Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) gerade gewarnt: „Ich habe das Gefühl, dass sie heute alle nicht so früh nach Hause kommen wollen.“

Und so kam es auch. Denn plötzlich wurde die Stimmung unter den Kommunalpolitikern giftig. Dabei ging es lediglich um die Frage, ob ein Beschluss der Stadtverordneten für eine stärkere Kiezvertretung in Bornstedt wegen der nötigen Bearbeitungszeit einige Monate später umgesetzt wird. Allerdings: Es gab an diesem Abend schon wiederholte Bitten aus der bekanntermaßen als überlastet geltenden Stadtverwaltung, bestimmte Beschlüsse etwas später umsetzen zu können. Doch bei der Stadtteilvertretung platzte zunächst Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg der Kragen: „Zu viele unserer Aufträge werden ohne Begründung verschoben – das kann so nicht sein.“ Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Beschlüsse des Kommunalparlaments.

Deutliche Worte

Da reichte es auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der in den vergangenen Monaten die Stadtverordneten bereits mehrfach gebeten hat, das Rathaus nicht allzu sehr zusätzlich zu belasten. Nun wurde er deutlicher, prangerte in Richtung der Stadtpolitik ein System „Wünsch dir was“ an. Gerade mit allzu vielen unpräzisen Anträgen mache die Lokalpolitik dem Rathaus viel Arbeit, ohne dass die Ideen aber umgesetzt werden könnten. „Dann müssen Sie sich wegen Überlastung nicht wundern“, so Schubert.

Die nächste Eskalationsstufe zündete Die-Andere-Frontmann Lutz Boede. Er mahnte „mehr Respekt vor der gewählten Stadtverordnetenversammlung“. „Ständig“ werde so getan, als wolle die Politik „etwas Unmäßiges“. Er habe eher den Eindruck, dass die Stadtverwaltung ihr Programm fahre, „der Rest wird als fakultativ wahrgenommen.“ Die Folge: Termine würden fast nicht mehr eingehalten, so Boede: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“

Oberbürgermeister kritisiert Die Andere

Das wiederum wollte OB Schubert nicht unwidersprochen lassen – und er warf Boede seinerseits „Heuchelei“ vor. Dieser stelle sich stets hin, Mitarbeiter im Rathaus oder in den kommunalen Unternehmen müssten vor Überlastung geschützt werden – dabei müsse gerade auch Boedes Fraktion ihre vielen unkonkreten Anträge hinterfragen, viele davon nicht finanziell untersetzt. Genaue Beispiele nannte Schubert aber nicht. Generell sagte der Rathauschef aber auch, im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größe sei die Menge an abzuarbeitenden Beschlüssen in Potsdam deutlich höher. Wenn das weiter so gehe, werde er auch mehr Personal im Rathaus benötigen: Die Stadtverordnetenversammlung sei ein Teil der Überlastung, so Schuberts Fazit. Dann wurde er wieder moderat im Ton: Es gehe ihm um realistische Fristen für die Bearbeitung von Aufträgen, „sonst schaukelt sich gegenseitig Frustration hoch“.

Daraufhin trat Boede erneut ans Mikropult. Schubert erwarte von den ehrenamtlichen Stadtverordneten alles Mögliche, etwa Hintergrundgespräche an Freitagen, sagte er. Umgekehrt blockierte Schuberts Verwaltungsmitarbeiter immer wieder Informationsgesuche der Stadtverordneten – womit man dann den offiziellen Weg gehe und Kleine Anfragen stelle, die das Rathaus innerhalb von zwei Wochen beantworten muss.

Im Hauptausschuss debattieren

Die Fragenzahl war wie berichtet in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen – auch wenn Stadtpräsident Pete Heuer in der Sitzung dem Rathauschef die frohe Botschaft bringen konnte, dass man fraktionsübergreifend „Möglichkeiten der Reduzierung“ prüfe, laut Heuer in einer Arbeitsgruppe.

In der Sitzung jedenfalls wurde der strittigen Terminverlängerung, die die Grundsatzdebatte ausgelöst hatte, schließlich zugestimmt. Später versuchte Schubert, noch einmal die Wogen zu glätten – man müsse das Thema Fristen noch einmal vertieft im Hauptausschuss debattieren.

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