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Ein Richtkranz an einer Baustelle in Potsdam.
© Ottmar Winter

Potsdam will schneller bauen Vorfahrt für Schulen und Sozialwohnungen

Die Stadt Potsdam will schnellere Bebauungsplanverfahren. Zehn neue Projekte sollen mit Priorität 1 bearbeitet werden.

Potsdam - Mit einer Neupriorisierung von Bebauungsplänen und einem beschleunigten Verfahren bei unkontroversen Bauprojekten soll die Bauleitplanung entlastet werden und die Verwaltung effizienter arbeiten können. „Im Vergleich zu den letzten zehn Jahren liegt heute auf der Bauleitplanung ein wesentlich höherer Druck“, sagte Viola Holtkamp, Bereichsleitenden der Bauleitplanung Potsdam am Mittwoch bei der Vorstellung der geplanten Änderungen, die am 4. November der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden sollen. Grund sind unter anderem Interessenkonflikte bei der Flächennutzung und gestiegene Umweltanforderungen durch den Klimanotstand.

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Die Stadtverwaltung legte für die Jahre 2021 und 2022 eine Liste mit 40 B-Planverfahren vor, die künftig erste Priorität genießen sollen: Dazu zählen neun Schulstandorte, drei Bauprojekte zum sozialen Wohnungsbau, sieben Gewerbeflächen und 15 Flächen für Behörden des Bundes und des Landes. Zehn Projekte, die bislang nur Priorität 2 genossen, sind neu in der Liste, etwa die Erweiterung der Grundschule im Kirchsteigfeld, die Erweiterung der Kita an der Heinrich-Mann-Allee, die Sanierung der Leipziger Straße und ein geplanter Gewerbestandort am Horstweg Ecke Schlaatzweg.

Bernd Rubelt (parteilos), Potsdams Beigeordneter für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt.
Bernd Rubelt (parteilos), Potsdams Beigeordneter für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt.
© Soeren Stache/dpa

Was in Priorität 2 gerutscht ist, wird im nächsten Jahr vorerst nicht bearbeitet. Dazu zählen die Grundschule in der Türkstraße, der geplante Park im Remisenpark, die Sport- und Freizeitanlage in Neu Fahrland, die Entwicklung des ehemaligen Poststandortes an der Michendorfer Chaussee und die Waldsiedlung in Groß Glienicke.

Andreas Goetzmann
Andreas Goetzmann
© Landeshauptstadt Potsdam, Frank Daenzer

Für die Einteilung orientiert sich die Bauleitplanung an vier Kriterien: „Planungen zu Standorten der sozialen Infrastruktur, wie zum Beispiel Schul- und Sportstandorte, genießen darin eine ebenso hohe Priorität wie ausgewählte Planungen zur Entwicklung des Geschosswohnungsbaus, bedeutende Gewerbestandorte und für die gesamte Stadt oder einzelne Ortsteile wichtige Sonderprojekte“, sagte Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Wohnungsbauprojekte mit 100 Wohnungen aufwärts genießen beispielsweise eine höhere Priorität als solche mit weniger Wohnungen.

Es hängt auch vom Personal ab

Getrennt von der Prioritätenliste ist eine weitere Beschlussvorlage für die Stadtverordneten, die die Planungsverfahren in Potsdam beschleunigen soll: „Vorlagen sind oft in der Warteschleife, weil sie immer wieder in die Fachausschüsse verschoben werden, bevor sie von den Stadtverordneten beschlossen werden können“, sagte der Fachbereichsleiter für Stadtplanung, Andreas Goetzmann. Das sei bei vielen B-Plänen, zu denen kein Diskussionsbedarf bestehe, unnötig. Deshalb schlägt Goetzmann vor, dass bei unkontroversen Vorlagen, die in der Regel einstimmig beschlossen werden, lediglich formal den Stadtentwicklungsausschuss schriftlich informiert werden solle. Dadurch könnten pro B-Plan im Schnitt drei Monate Bearbeitungszeit gewonnen werden. Ob eine Vorlage kontrovers sei oder nicht, darüber sollen die Stadtverordneten entscheiden. Die Bearbeitungszeit von B-Plänen hängt natürlich auch mit den Personalkapazitäten zusammen: Diese werden im kommenden Jahr um eine Stelle auf insgesamt 9,9 Stellen aufgestockt. Die neue Stelle soll Bauvorhaben auf ihre Klima-Verträglichkeit prüfen. 

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