Oberbürgermeisterwahlkampf in Potsdam: Vor der Stichwahl: Was Potsdam von den Kandidaten erwarten kann
Am Sonntag ist Stichwahl. Was die OB-Kandidaten Martina Trauth und Mike Schubert programmatisch eint – und was sie trennt.
Es sind nicht nur Nuancen, in denen sich die Oberbürgermeister- Kandidaten Martina Trauth und Mike Schubert unterscheiden. Das zeigen schon die jeweiligen Mottos der beiden Wahlkämpfer: ein eher vermittelnd wirkendes „Potsdam gemeinsam gestalten“ bei der parteilosen Linke-Kandidatin, ein zielstrebigeres „Entschieden für Potsdam“ bei dem SPD-Mann. Die PNN geben einen Überblick zu den Wahlprogrammen der Bewerber, die am Sonntag in die Stichwahl um das Amt an der Rathausspitze gehen. Den ersten Wahlgang hatte Schubert mit 32,2 zu 19,1 Prozent klar für sich entschieden.
Das Wachstum der Stadt meistern?
Beide Kandidaten wollen das Wachstum der Stadt so gestalten, dass die Mieten nicht weiter steigen. Trauth will dazu die „Veräußerung städtischen Grund und Bodens stoppen und zusätzlich Flächen ankaufen“. Vergaben an Investoren sollen nur noch in Erbbaupacht nach Konzept und nicht im Höchstgebotsverfahren erfolgen – mit dem Ziel, bei allen Bauprojekten rund 30 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen. Diese Quote und auch das Ziel, Investoren weiter bei der Schaffung von Infrastruktur zu beteiligen, nennt auch Schubert, und ebenso will er bei Grundstücksverkäufen die Vergabe nach Konzept „bevorzugen“. Auch will der 45-Jährige die Mietpreisbremse bei der Pro Potsdam verstärken, sodass die kommunale Bauholding nur noch höchstens acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen kann. Trauth hingegen fordert einen generellen Mietenstopp bei der Pro Potsdam. Soweit geht Schubert an der Stelle nicht. Er hat die Idee, kommunale Splitterflächen kostenlos an die Pro Potsdam zu übertragen, wenn sie für sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Schuberts Kritiker bei den Linken fragen aber auch, warum sich der Sozialdezernent nicht schon in seiner Zeit als Potsdamer SPD-Chef für solche Projekte eingesetzt hat. Schuberts Seite nimmt hingegen für sich in Anspruch, insgesamt konkretere Ideen zu verbreiten, beispielsweise die, mit den Bürgern, den Wissenschaftseinrichtungen der Stadt und den Unternehmen ein neues Stadtentwicklungskonzept „Potsdam 2030“ zu erarbeiten – für einen neuen Wachstumskonsens in Potsdam. Beide Bewerber sprechen sich für den Erhalt von Grünflächen und Freiräumen aus – nicht alles dürfe dem Wohnungsbau geopfert werden.
Unterschiedliche Nahverkehrsmodelle
Langfristig will Trauth einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr erreichen und als ersten Schritt Busse und Trams für Schüler, Azubis, Erwerbslose und Rentner kostenlos anbieten. Die Finanzierung lässt die 53-Jährige offen. Schubert hingegen setzt auf 365-Euro-Jahrestickets, die mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ausgehandelt werden sollen. Derzeit kostet ein Potsdam-ABC-Jahresticket im Abo 584 Euro. Beide Kandidaten setzen sich für eine gemeinsame Verkehrsplanung mit dem Umland ein, aber auch für mehr Radwege. Ebenso stehen beide für kurze Wege zu Kitas, Schulen und Sportplätzen im Fokus – wobei Trauth weitere Teile der Innenstadt autofrei gestalten will, was Schubert in dieser generellen Form ablehnt. Die dem Autoverkehr angepasste Stadt und einen dritten Havelübergang lehnen beide Kandidaten ab.
Reformen im Rathaus
Schubert hat konkrete Pläne für die Reform von Strukturen der Stadtverwaltung. So soll das Jugendamt in die Verantwortung des Bildungs- und Sportdezernats wechseln; gegen den Fachkräftemangel will er ein Personalentwicklungs- und Förderkonzept für das Rathaus erarbeiten. Der Frauenanteil in Führungspositionen soll von jetzt 38 auf 50 Prozent erhöht werden, so Schubert – was auch als indirekte Kritik an der bisherigen Arbeit von Trauth als Gleichstellungsbeauftragte gesehen werden kann; oder an der von Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD).
Trauth hingegen will – auch vor dem Hintergrund der hohen Mitarbeiterfluktuation und des Krankenstands im Rathaus – eine wertschätzende Führungskultur etablieren und generell den Personalschlüssel erhöhen. Ohnehin seien 28 Jahre SPD-Herrschaft genug, die Zeit reif für einen echten Wechsel im Rathaus – was einher gehen müsse mit neuen und verbindlichen Formen der Bürgerbeteiligung, so Trauth. Konflikte will sie dabei auch mit runden Tischen lösen, selbst verfahrene Streitfälle wie den des gesperrten Ufers am Griebnitzsee. Zudem schwebt ihr ein neuer Fachbereich für nachhaltige Mobilität, Stadtentwicklung und Wirtschaft vor. Zur Digitalisierung der Verwaltung bezieht Trauth hingegen keine Stellung – Schubert will hier Kooperationen mit der Universität Potsdam und Forschungseinrichtungen wie dem Hasso-Plattner-Institut anstreben. Trauth will dafür eine nicht näher definierte Innovationsplattform initiieren, „um neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft zu unterstützen“. Schubert setzt überdies auf mehr Bürgersprechstunden, auch kommuniziert über die sozialen Medien. Gemeinsam mit den Bürgern will er eine neue Stadtordnung festlegen. Die aktuelle stammt aus 2003 und regelt etwa die Musizierdauer von Straßenmusikanten oder die Pflichten von Hundebesitzern.
Kinder und Familien
Einen gesamten Programmpunkt widmet Trauth der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in allen Stadtteilen. So müsse es mehr Anlaufstellen für alle familien- und kindbezogenen sozialen Leistungen geben – und in den Schulen „ein kostenloses gesundes Frühstück und Mittagessen“ für alle Kinder. Auch hier bleibt die Finanzierung offen, wie das Schubert-Lager kritisiert. Der SPD-Mann verspricht zurückhaltender eine am Bedarf ausgerichtete Ausstattung mit Jugendclubs, kostenfrei nutzbare Sportflächen für den Vereinssport sowie Bürgerhäuser und -treffs. Auch Familien will er mehr beraten. Bei der Sicherung von Pflege und medizinischer Versorgung für ältere Mitbürger sieht er explizit das kommunale Klinikum mit in der Pflicht. Trauth fordert, die öffentlichen Angebote für Kultur, Sport, Ehrenamt und Mobilität müssten sich generell stärker an Bedürfnissen der älteren Generation ausrichten.