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Glühwein vor laufender Kamera Videoüberwachung in Potsdam soll ausgeweitet werden

Das Innenministerium meldet weniger Straftaten am Potsdamer Hauptbahnhof als im Rekordjahr 2015 - doch die Zahl ist weiterhin hoch. Jetzt soll die Videoüberwachung in Brandenburg ausgeweitet werden. Das könnte auch in Potsdam Folgen haben. Zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt.

Potsdam - Die Zahl der Straftaten am Hauptbahnhof ist 2016 nach einem Rekordwert im Jahr zuvor wieder gesunken. Das geht aus dem Bericht des brandenburgischen Innenministeriums an den Landtag über „Maßnahmen der Datenerhebung“ nach dem Polizeigesetz hervor. Demnach sind 2016 im mit Videokameras überwachten Bereich 220 Straftaten erfasst worden. 2015 waren es noch 286 – die höchste Zahl überhaupt seit Einführung der Kameraüberwachung, eines der Lieblingsprojekte von Ex-Innenminister Jörg Schönbohm, im Jahr 2001.

Auch im unmittelbar angrenzenden Bereich, der nicht von den Kameras erfasst wird, sind weniger Straftaten registriert worden. Die Zahl sank 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 1550 auf 1462. Das ist allerdings immer noch der zweithöchste Wert seit 2001. Der Rückgang deckt sich mit der Kriminalitätsentwicklung in Potsdam: In der gesamten Stadt sank die Zahl der festgestellten Straftaten um mehr als 1000 auf 18 838. Das entspricht dem allgemeinen Trend seit 2009. Seitdem sind jedes Jahr weniger als 20 000 Straftaten in Potsdam erfasst worden.

2015 haben vermehrte Fahrraddiebstähle zu einem Anstieg der Straftaten am Hauptbahnhof in Potsdam geführt

Ein Problem gibt es mit der vom Ministerium am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags vorgelegten Statistik allerdings: Die Werte der Jahre 2015 und 2016 sind mit den Vorjahren kaum vergleichbar. Am Nordeingang mussten zwei Kameras für den Neubau der Landesförderbank ILB weichen, eine dritte wurde umgesetzt. Videoüberwachte Flächen und Umfeld haben sich also geändert. Das Polizeipräsidium hatte den Anstieg im Rekordjahr 2015 mit vermehrten Fahrraddiebstählen erklärt. Die Täter seien selbst im Visier der Kameras mutiger und schneller geworden. Die Fallzahl beim Fahrradklau hatte sich 2015 auf 174 verdoppelt. Zugleich sank die Aufklärungsquote von zehn auf sieben Prozent.

Welchen Anteil die Videoüberwachung daran hatte, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, erklärt der Bericht wie immer nicht. Und das, obwohl das Papier als Argumentationshilfe für die Polizei dient. Sie muss den Bedarf an Videoüberwachung rechtfertigen.

In einem Punkt sind sich Experten einig: Kameras verhindern keine Straftaten, sondern verschieben die Tatorte

Der Blick in die Statistik zeigt: Seit 2001 gab es Jahre, in denen die Gesamtkriminalität in Potsdam stieg, aber deutlich weniger Fälle am Hauptbahnhof registriert wurden. Unter Experten – selbst bei der Polizei – gilt es als ausgemacht, dass Videoüberwachung die Kriminalität teils in angrenzende Bereiche verdrängt. Täter lassen sich von Videoüberwachung außerdem nicht abschrecken, die Aufzeichnungen können aber bei der Aufklärung helfen.

Doch genau das ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei der Knackpunkt: Es fehlt Personal. Bisher war die Mehrzahl der Taten im Kamerabereich erst im Nachhinein registriert worden – durch Strafanzeigen. Denn nicht rund um die Uhr blickt ein Beamter auf die Bildschirme. Meist hatten die Ermittler schon Glück, wenn die Löschfrist von 48 Stunden nicht abgelaufen war, um die Bilder noch sichten zu können.

Glühwein vor laufender Kamera? Überwachung auf Weihnachtsmärkten wird dirkutiert

Inzwischen wird im Innenministerium erwogen, die Fristen zu verlängern. Derzeit lässt Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) seine Fachleute eine Novelle für das Polizeigesetz erarbeiten, die bald dem Landtag vorgelegt werden soll. Schröter, der als Anhänger der Videoüberwachung gilt, will die Möglichkeiten ausweiten. Dem Ministerium liegen Ersuchen mehrere Kommunen für Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten vor. Zudem kommt es immer wieder zu einer zeitweisen Videoüberwachung, derzeit etwa in Cottbus nach Schlägereien im Stadtzentrum.

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wird die befristete Überwachung auch für die größeren Weihnachtsmärkte in Brandenburg geprüft, wenn die Experten in ihren Lageberichten entsprechende Gefahren feststellen. Für den größten Weihnachtsmarkt des Landes entlang der Brandenburger Straße in Potsdam könnte es in diesem Jahr also heißen: Glühwein hinter Betonpollern und unter Kameras.

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