zum Hauptinhalt
Hier sollte ein Biergarten entstehen. Doch tatsächlich ist der Bürgerbahnhof an der Kreuzung Geschwister-Scholl-Straße seit Jahren eine Baustelle. Nun reicht es der Stadtverwaltung: Sie will gegen den Investor, dem sie einst das Areal verkaufte, eine Vertragsstrafe verhängen.
© A. Klaer

Bürgerbahnhof in Potsdam-West Vertragsstrafe wegen Dauerbaustelle

Die Stadt will mit einer Vertragsstrafe gegen Gastronom Laggner vorgehen - weil er noch immer den Bürgerbahnhof nicht fertig saniert hat. Der weist alle Vorwürfe zurück. Außerdem: Alle anderen wichtigen Themen aus der Stadtverordnetenversammlung im Überblick.

Potsdam - Die unendliche Geschichte um die Dauerbaustelle Bürgerbahnhof, die Zukunft des Rechenzentrums und ein Beschluss mit Symbolgehalt in Sachen Potsdamer Toleranz – am Mittwochnachmittag haben die Stadtverordneten viele Themen behandelt. Die PNN geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte.

STREIT UM BÜRGERBAHNHOF

Eigentlich sollte in diesem Sommer endlich das lang angekündigte Restaurant mit Biergarten im Bürgerbahnhof am Park Sanssouci öffnen. Doch an der seit Langem brach liegenden Baustelle tut sich nichts. Die Stadtverwaltung will nun eine Vertragsstrafe gegen den dort tätigen Investor verhängen. Die Pflicht zur Sanierung sei eigentlich schon 2016 abgelaufen, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) vor dem Plenum: „Das ist eine ärgerliche Angelegenheit.“ Anlass war eine Nachfrage der Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke). Zur Höhe der Strafe machte Exner keine Angaben.

Die Stadt prüft, ob sie vom Kaufvertrag zurücktreten kann

Wie berichtet will der bekannte Berliner Gastronom Josef Laggner in dem denkmalgeschützten und 1869 errichteten Bahnhofsgebäude neben dem Restaurant ein Café, einen Kiosk und einen Blumenladen etablieren. Für sein Projekt Bürgerbahnhof hatte Laggner, der auch das Krongut Bornstedt betreibt, eine Ausschreibung der Stadt gewonnen. Exner sagte, man prüfe auch, ob man von dem damals geschlossenen Kaufvertrag mit Laggner zurücktreten könne.

Laggner wies die Vorwürfe zurück. Er habe mit allen Arbeiten begonnen, die vertraglich geregelt seien, sagte er den PNN. Er verwies erneut auf die zahlreichen Rückschläge, die das Projekt erfahren habe, dass eigentlich schon 2011 hatte starten sollen. So hätten Baugenehmigungen geändert werden müssen, Baufirmen seien insolvent gegangen, zudem gebe es immer wieder Diebstähle und Vandalismus. Dazu hatte der Bau mit Schwammbefall zu kämpfen. Zwei Millionen Euro habe er bislang in den Bahnhof investiert, nötig sei mindestens noch eine weitere Million, so Laggner. Auf einen Eröffnungstermin wollte er sich nicht mehr festlegen. „Vor dem Flughafen“, sagte der Gastronom lakonisch. Die Baugenehmigung läuft laut Stadt im Mai 2018 aus.

RECHENZENTRUM VORERST GESICHERT

Die mehr als 200 Kreativen und Künstler im Rechenzentrum in der Breiten Straße können auf eine Verlängerung ihrer Mietverträge über den 31. August 2018 hinaus hoffen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte in seinem Monatsbericht, nach einem Gespräch mit der Wiederaufbaustiftung zeige diese sich offen, die Nutzung für die Kreativen „befristet zu verlängern“. Einen Zeitraum nannte Jakobs zwar nicht. Allerdings plädiere er schon in Sachen Planungssicherheit nicht für eine Vereinbarung, die „nur von Jahr zu Jahr geht“, so Jakobs auf Nachfrage aus der Linken-Fraktion. Man sollte sich viele Optionen offenhalten. Als mögliche Ersatzstandorte nannte Jakobs erneut die Garde-Husaren-Kaserne an der Schiffbauergasse, die die Stadt aber noch vom Bund kaufen müsste. Parallel forderte Jakobs Überlegungen, ob sich auch der Neubau des Langen Stalls in der Nähe des Rechenzentrums für die Potsdamer Kreativwirtschaft eignen könnte. Potsdam habe genügend Potenzial für zwei solche Häuser, fügte Jakobs hinzu.

Der Bau des Kirchenschiffs ist nicht absehbar

Bekanntlich müsste das Rechenzentrum weichen, wenn einmal nebenan das Kirchenschiff der Garnisonkirche gebaut wird. Doch das ist noch nicht absehbar. Jakobs sagte, die Stiftung plane den Baustart für den Turm der Kirche im nächsten Oktober. Im Frühjahr 2018 soll nach der Pfahlgründung bereits die Bodenplatte gelegt werden. Anschließend soll der Kirchturm mit zwei Millionen Ziegelsteinen aufgemauert werden. Statische Untersuchungen hatten zuletzt bestätigt, dass für die Arbeiten im Rechenzentrum lediglich einige Fenster zugemauert werden müssen – die Räume dahinter sollen dann als Lager dienen.

POTSDAM NIMMT JESIDINNEN AUF

Es ist ein Beschluss mit Symbolgehalt: Die Landeshauptstadt Potsdam erklärt sich bereit, Jesidinnen und ihrer Kinder aufzunehmen. Dazu soll Oberbürgermeister Jakobs nun vorbereitende Gespräche mit der Landesregierung führen, haben die Stadtverordneten auf Antrag der Grünen und ohne Gegenstimmen beschlossen. Der Landtag hatte sich bereits für die Aufnahme einer begrenzten Zahl von traumatisierten Jesidinnen und jesidischen Minderjährigen aus dem Nordirak – außerhalb des regulären Asylverfahrens in Brandenburg – ausgesprochen. Anlass hierfür war der Völkermord an Jesiden durch die Terrormiliz IS. Hier müssten nun auch die Kommunen Farbe bekennen, so die Grünen.

VERKEHRSPROBLEME

Meistens sind Verkehrsfragen in Potsdam umstritten – allerdings hat das neue Innenstadtkonzept, das wie berichtet möglichst wenig Autoverkehr im Zentrum zum Ziel hat, nun auch die letzte Hürde im Stadtparlament genommen. Unter anderem soll nun der Durchgangsverkehrs insbesondere in der Gutenbergstraße unterbunden und die Friedrich- Ebert-Straße fußgängerfreundlicher gestaltet werden. Schon in der Sitzung kündigte der neue Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) an, dass am 20. Juni auch die nächsten Poller an der Brandenburger Straße aufgestellt werden sollen – um in Höhe Jägerstraße das illegale Durchfahren von Autos zu verhindern.

Entscheidung zur Zeppelinstraße ist vertagt

Weniger Konsens gab es zum umstrittenen Versuch, die Zeppelinstraße für Autofahrer für mehr als sechs Monate einzuengen, um dort die Abgasbelastung zu senken. Die Linke will diesen Versuch auf nur drei Monate begrenzen, um negative Auswirkungen für Pendler und Anwohner zu begrenzen. Dagegen sprach sich Grünen-Fraktionschef Peter Schüler aus, schließlich müsse man genügend Daten für genaue Rückschlüsse sammeln können. Auf Antrag der Linken wurde der Antrag schließlich in den Bauausschuss überwiesen, eine Entscheidung vertagt. (mit pee)

Zur Startseite