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Verfahrensfehler im Rathaus Potsdam Uferweg Griebnitzsee verzögert sich weiter

Eigentlich war das Verfahren im Rechtsstreit um einen Uferweg am Griebnitzsee 2012 abgeschlossen. Es kam aber offenbar zu einem Verfahrensfehle, nun soll die Öffentlichkeitsbeteiligung wiederholt werden.

Potsdam - Im Rechtsstreit um einen Uferweg am Griebnitzsee hat das Potsdamer Rathaus am Dienstag Verfahrensfehler eingeräumt. Daher müsse die Öffentlichkeitsbeteiligung am Bebauungsplan 125 wiederholt werden, teilte die Verwaltung mit. Die Realisierung des umstrittenen Uferweges wird sich dadurch weiter verzögern. Nun soll „im II. Quartal 2015“ der Plan erneut veröffentlicht werden. Dagegen können dann wiederum neue Einsprüche erhoben werden. Das Verfahren war eigentlich bereits 2012 abgeschlossen und von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden.

Nach Darstellung der Stadt hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil erst nach dem Inkrafttreten des aktuellen B-Plans neue Anforderungen gestellt. Dies beziehe sich vor allem auf die Benennung von Umweltbelangen in der Veröffentlichung im Amtsblatt. „Daher hat sich die Landeshauptstadt entschieden, die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des B-Plans 125 Uferzone Griebnitzsee bei gleichbleibenden Planungszielen zu wiederholen“, hieß es in der Mitteilung. Der erneute Planungsprozess könne sich bis 2017 hinziehen, da nach der Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung zunächst wieder alle eingehenden Stellungnahmen abgewogen werden müssten und ein erneuter Satzungsbeschluss erforderlich sei, erklärte ein Sprecher auf PNN-Nachfrage. Ob sich daraus auch neue Normenkontrollklagen ergeben könnten, sei derzeit nicht abzusehen.

Wie beim Flughafen BER

Die Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“, die sich für einen uneingeschränkten Zugang zum Griebnitzsee einsetzt, bedauerte die Entscheidung der Stadt. „Ich finde das furchtbar ärgerlich“, sagte deren Vorsitzender Walter Raffauf den PNN. Er habe sich darauf eingestellt, dass das Mediationsverfahren bis Jahresende abgeschlossen sei. „Es ist anscheinend wie beim Flughafen“, fügte er mit Verweis auf die Verzögerungen beim neuen Hauptstadtflughafen BER hinzu.

Der Streit um den von der Stadt angestrebten Uferweg schwelt seit Jahren. Seit 2009 sind weite Teile des Weges gesperrt. Schon einmal hatten Anrainer vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich geklagt. Die Stadt stellte daraufhin einen neuen Bebauungsplan für den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen auf. 18 Anrainer wehren sich mit den Normenkontrollklagen auch dagegen. Die Kläger und die Stadt stimmten schließlich dem Mediationsverfahren zu. Dies hat zum Ziel, den Konflikt außergerichtlich zu lösen. Aus Sicht der Eigentümer bedeutet der geplante Uferweg einen Eingriff in den Privatbesitz, da er über die Grundstücke verläuft.

Anrainer-Anwalt Christoph Partsch spekuliert indes mit weiteren Patzern der Stadt. „Durch diesen Verfahrensschritt wird möglicherweise ein Fehler behoben, aber sicherlich ein weiterer Fehler ins Verfahren eingebracht“, fügte er hinzu. Welchen neuerlichen Fehler er damit meinte, wollte er aber nicht sagen. Davon unberührt laufe aber das Mediationsverfahren zwischen der Stadt und den Anrainern weiter. „Bei einem Vergleich muss es immer zwei geben“, sagte Partsch lediglich. Mehr wollte er dazu nicht sagen.

Mehr Bootshäuser und Stege erlaubt

Dies sieht auch Mediator Karsten-Michael Ortloff so. Es gehe ja um einen Interessenausgleich. Es könnten aber nun weitere Anrainer neue Normenkontrollklagen einreichen. Einige Anlieger hätten keine Klage erhoben, „wollten aber an der Mediation teilnehmen“, sagte er. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, da die Mediation in Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren stehe. Zum Stand der Mediation wollte er sich nicht äußern.

Der neue Bebauungsplan von 2012 berücksichtigt aus Sicht der Stadt deutlich mehr Wünsche der Seeanrainer. So sind etwa mehr Bootshäuser und Stege erlaubt als im ersten Entwurf von 2009. Sogenannte private Seegärten am Ufer dürfen mit maximal 1,20 Meter hohen Zäunen versehen werden und der Verlauf des Weges insgesamt wurde verändert.

Der Uferweg soll von der Allee nach Glienicke bis hin zur Berliner Stadtgrenze an der Stubenrauchstraße führen. Dafür sind rund 15 Millionen Euro an Kosten eingeplant.

Stefan Engelbrecht

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